«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 91

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich eröffne die 34. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Amtsf StRin Mag Sima, GR Dipl-Ing Al-Rawi, GRin Floigl, GRin Dr Laschan, GR Stark, GRin Dr Vitouch, GR Mag Wutzlhofer. Es sind einzelne Mitglieder des Gemeinderates temporär entschuldigt, wie zum Beispiel GRin Jerusalem, die bis 12 Uhr entschuldigt ist, GRin Mag Korun ist gleichfalls bis cirka 12 Uhr entschuldigt, und GR Baxant, der voraussichtlich ab 17.30 Uhr entschuldigt ist für diese Sitzung.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02407-2008/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Ing Mag Bernhard Dworak gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Am 8. Mai 2007 beantworteten Sie eine Anfrage betreffend die dringende Renovierung der Werkbundsiedlung u a mit zu geringen Einnahmen von Rücklagen aus der Hauptmietzinsabrechnung und dass dadurch nur ein Verfahren nach § 18 MRG vor der Schlichtungsstelle erfolgen kann. Bis heute wurde offensichtlich nicht mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen, geschweige ein tragfähiges Sanierungskonzept vorgestellt. Was werden Sie gegen den weiteren Verfall der Werkbundsiedlung unternehmen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Mag Dworak!

 

Wie ich auf Ihre Anfrage bereits mehrfach ausgeführt habe, ist die Werkbundsiedlung, und hier speziell und im Konkreten jene Häuser, die im Eigentum der Stadt Wien stehen - das sind 48 Häuser - auf Grund ihrer Struktur und ihrer Geschichte der Errichtung mit anderen zu sanierenden Wohnhausanlagen in unserer Stadt nicht vergleichbar. Wie Sie selbst festgehalten haben, erfordert die Sanierung der Werkbundsiedlung finanzielle Ressourcen, die in der Wohnhausanlage nicht zur Verfügung stehen. Bei derzeitigen Mieteinnahmen von 60 000 EUR pro Jahr und Sanierungskosten, die sich grob geschätzt in der Größenordnung von etwa 7 Millionen EUR bewegen, ist eine geförderte Sanierung gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes wegen der dabei entstehenden Mietzinserhöhung für die Mieterinnen und Mieter als unzumutbar anzunehmen und ist deshalb von mir bis jetzt auch nicht eingeleitet worden. Durch die Einzigartigkeit der Häuser ist nahezu für jedes Gebäude ein eigenes Sanierungskonzept erforderlich. Die Erstellung dieser einzelnen Konzepte, und damit auch die Aufnahme von Gesprächen mit den Mieterinnen und Mietern zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht, weil es noch kein Konzept, die Sonderfinanzierung betreffend, gibt.

 

Bei der Erstellung des Finanzierungskonzeptes muss im Wesentlichen sichergestellt werden, dass einerseits alle Möglichkeiten der Aufbringung der erforderlichen Mittel durch Einbindung aller relevanten Stellen - ich denke hier insbesondere auch an das Bundesdenkmalamt - gewährleistet ist, zum anderen aber auch, dass der Erhaltung dieser kulturell und architektonisch wertvollen Siedlung auf möglichst wirtschaftliche Weise entsprochen wird.

 

Ein wesentlicher Teil dieses Finanzierungskonzeptes wird jedenfalls sein, soviel ist in der Zwischenzeit klar, dass die Einbringung nicht unerheblicher Finanzmittel durch den Eigentümer selbst erfolgen muss - das ist in dem Fall der 48 Häuser die Stadt Wien -, weil ich sicherstellen möchte, dass die Mieterinnen und Mieter nicht in einem unzumutbaren Ausmaß mit einer Mietenerhöhung belastet werden.

 

Nach Vorliegen eines solchen Finanzierungskonzeptes werden die notwendigen Entscheidungen zu treffen sein, sowie weitere Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden. Und selbstverständlich wird es dann so sein, dass bei einer umfassenden Sanierung die Mieterinnen und Mieter auch in dieses Sanierungskonzept einbezogen werden. Es gibt hier gute Beispiele, auch in Ihrem Bezirk, wo wir erst vor Kurzem in sehr enger Kooperation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, aber vor allem auch mit den Mieterbeiräten, umfassende Sanierungsmaßnahmen vorgenommen haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Ing Mag Dworak gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat, für die sehr genaue Antwort.

 

Uns ist ja sehr bewusst, dass einerseits auf Grund der niederen Mieteinnahmen keine Mietzinsreserven vorhanden sind, es sind ja im Durchschnitt 50 m²-Wohnungen oder Häuser sozusagen, und die Mieterinnen und Mieter zahlen im Durchschnitt hier 220 bis 250 EUR pro Monat. Jetzt stellt sich natürlich trotzdem die Frage, wieviel Sie ihnen maximal zumuten können. Es ist sicherlich auch eine wunderschöne Lage, die die einzelnen Mieterinnen und Mieter der Häuser haben, aber irgendwo wird auch Schluss sein, und Sie haben sicherlich auch richtig bemerkt, dass ein Großteil dieser Kosten von Wiener Wohnen direkt getragen wird müssen. Allerdings habe ich festgestellt, dass für die letzte Sanierung im Jahre 1985 keine Mittel aus dem Altstadterhaltungsfonds - der allerdings nicht zu Ihren Agenden gehört - beantragt worden sind.

 

Meine Frage lautet daher: Werden Sie diesmal andere Mittel beantragen oder versuchen, andere Mittel für die Werkbundsiedlung zu bekommen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, ich habe schon in den vergangenen Monaten intensive Gespräche geführt, nicht nur mit Einrichtungen der Stadt, sondern auch mit verschiedenen Fonds und Organisationen auf Bundesebene und auch im internationalen Kontext.

 

Also, wir haben beispielsweise auch Fonds angesprochen, die sich für den Erhalt von architektonischen

 

«  1  »