Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 89
1 400 Plätzen wohl ein bisschen zu klein
sein! – Das ist einmal das eine.
Zweitens werden auch die Anrainer ihre Plätze haben
wollen. – Im Hinblick darauf wird es meiner Meinung nach ein bisserl
schwierig sein, eine Sekunde vor zwölf oder 0,5 Sekunden vor zwölf ein
Verkehrskonzept zu erstellen und wirklich unter die Leute zu bringen. –
Das wundert mich wirklich sehr!
Außerdem gebe ich zu
bedenken, dass 20 000 bis 40 000 Menschen jede Menge Müll
hinterlassen. Mich würde interessierten, ob die Stadt Wien auch ein
entsprechendes Müllkonzept hat. Mit der „Kehr-Force“ wird sich das in Hütteldorf
wohl nicht ganz ausgehen!
Ich glaube, dass da schon
einiges auf die Anrainer zukommt! Die Angst der Anrainer ist natürlich
berechtigt. Es kann ja auch durchaus sein, dass es vielleicht zu wenig
Kloanlagen gibt, und da wird es auch Anrainer geben, die um ihre Gartenzäune
fürchten und dergleichen mehr.
Alles in allem ist das ein wichtiges Ereignis, das
wir sehr begrüßen, leider erfolgt aber eine Husch-Pfusch-Vorbereitung. Deswegen
lehnen wir den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als
Nächste zur Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte
Damen und Herren!
Im Akt, der uns vorgelegt wurde, geht es um
7,3 Millionen EUR für die Fan-Zonen. – Vorweg möchte ich schon
sagen, dass auch wir die EURO in Wien als Chance sehen, dass Wien der Welt
präsentiert wird. Noch so eine Chance werden wir voraussichtlich nicht mehr
erleben.
Wir hatten knapp sechs Jahre Zeit für die
Vorbereitungen. Aber erst jetzt, knapp 30 Tage vor EM-Beginn, wird eine neue
alternative Fan-Zone präsentiert, die als Überlaufbecken agieren soll. Sie
argumentieren, dass das Stadion Hanappi eine gute Infrastruktur aufweist,
kontrollierbare Zugänge und ein Fassungsvermögen von 20 000 Personen hat,
das auf 43 000 Personen erweitert werden kann.
Leider Gottes haben Sie allerdings vergessen, die
Anrainer, die betroffen sind, ausreichend zu informieren. Sie bedienen sich an
sehr viel Geld von den Steuerzahlern, es gibt aber keine detailgetreuen
Antworten, wie viel was genau kostet. Es fehlt uns eine genaue Aufschlüsselung,
welche Kosten etwa im sanitären Bereich und im Bereich der Sicherheit und
welche weiteren variablen Kosten, wie sie in den Plänen angegeben sind,
wirklich entstehen werden.
Entsprechende Konzepte liegen bis heute nicht vor,
sie werden nur variabel präsentiert, und ich glaube, meine Damen und Herren,
dass hier noch sehr viele Baustellen offen sind, im Hinblick auf welche wir
Antworten brauchen.
Wir reden hier leider über eine sehr große Summe, die
investiert werden soll, wenn bei Bedarf das Hanappi-Stadion aufgemacht wird, wo
dann ein Notprogramm geboten werden soll. Sie werden das Stadion nur öffnen,
wenn die Kapazitäten in der Innenstadt zu dicht werden. Sie sagen jetzt, dass
die Leute diesfalls durch Flugzettel und über die Print- und elektronischen
Medien sowie über Lautsprecher in den öffentlichen Verkehrsmitteln informiert
werden sollen.
Glauben Sie wirklich, dass die Umleitung der Leute in
den 14. Bezirk dann so funktioniert, wie man sich das vorstellt? Glauben
Sie nicht, dass die Fans sich dann in den umliegenden Bezirken verteilen
werden? Haben Sie daran gedacht, auch diesbezüglich Vorsorge zu treffen, dass
die Fans dann in den anderen Bezirken agieren? Haben Sie von Anfang an an die
Verpflichtung zur europaweiten öffentlichen Ausschreibung gedacht? – Da
geht es um 7,3 Millionen Steuergeld, und die wirklichen Konzepte fehlen.
Wir haben für die beunruhigten Anrainer keine handfesten Lösungen.
Wir wollen eigentlich, dass die EURO ein
unvergessliches Ereignis sein soll und die Besucher sich hier wohl fühlen.
Deswegen werde ich zwei Anträge anbringen.
Erstens bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen
Dr Aigner, Mag Gerstl und Dr Fritz Aichinger einen Antrag betreffend
Verteilung der Public Viewing Zonen auf mehrere Standorte ein.
Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend,
Information und Sport wird ersucht, statt einer überdimensionierten Public
Viewing Zone in Hütteldorf mehrere kleine Public Viewing Zonen, verteilt auf
ganz Wien, einzurichten. Geeignet dafür wären vor allem die bereits behördlich
genehmigten Sport- und Veranstaltungsstätten, die auf Grund ihrer Größe und
Beschaffenheit sowie der bereits vorhandenen Infrastruktur wesentlich besser
geeignet wären.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt.
Der zweite Antrag, den ich ebenfalls mit meinen
Kollegen Dr Aigner, Mag Gerstl und Dr Fritz Aichinger einbringe,
betrifft umfassende Informationen aller Wienerinnen und Wiener über die im Zuge
der EURO 08 zu erwartenden Auswirkungen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als
Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Vizebürgermeisterin!
Zu den beiden VorrednerInnen. – Frau Kollegin
Anger-Koch! Sie drücken zwar verbal immer aus, dass Sie dem Ganzen positiv
gegenüber stehen und sich mit uns freuen. Ihre Aussendungen sprechen jedoch
teilweise eine andere Sprache, und Sie sind eine der Hauptbedenkenträgerinnen.
Ich meine, es ist gut und richtig, wenn man auch darauf hinweist, dass man
gewisse Sorgen hat, aber bei Ihnen tritt das halt in besonders gehäufter Art
und Weise auf.
Jetzt zu den inhaltlichen
Argumenten, die gekommen
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