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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 89

 

auch die Migration der Gewalt. Zwei Drittel der Täter haben Migrationshintergrund. (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.) Zwei Drittel der Täter haben Migrationshintergrund, und wir haben als Gegenmaßnahme einen Aktionsplan vorgeschlagen, nämlich dass Zuwanderer, die die Staatsbürgerschaft wollen, eine Bekenntnisurkunde unterschreiben müssen. Wenn sie dagegen verstoßen, dann können sie die Staatsbürgerschaft nicht erhalten, und wenn sie nach Verleihung gegen diese Urkunde verstoßen, dann kann ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Wir wollen auch die Abschiebung, wenn gegen diese Bekenntnisurkunde verstoßen wird.

 

Außerdem wollen wir, weil eben die jugendlichen Zuwanderer ein so großes Problem sind, die Haftung der Eltern überprüfen. Wenn eine Familie bei der Integration insgesamt gescheitert ist und es nicht geschafft hat, ihre Kinder an die Gesellschaft und an einen gewaltlosen Umgang heranzuziehen, dann wollen wir die gesamte Familie überprüfen und, wenn notwendig, auch abschieben. Das ist notwendig, denn der Rechtsstaat kann sich das nicht bieten lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen auch einen Bericht zur Lage der Jugend, in dem die Zahlen aufscheinen, in dem Daten des Innenministeriums und des Justizministeriums zusammengeführt werden und in dem dargestellt wird, wie viel Prozent der Täter, der Verdächtigen und der Verurteilten Migrationshintergrund haben beziehungsweise aus dem Ausland kommen. Und wir wollen natürlich auch etwas über den sozialen Hintergrund wissen.

 

Meine Damen und Herren! Legen Sie diese Zahlen doch offen! Schweigen Sie das nicht länger tot! Die Experten sagen das ja längst. So spricht etwa der Konfliktforscher Gunnar Heinsohn von einem Überschuss zorniger junger Männer aus dem Ausland, die natürlich einen gewaltigen Sprengsatz bilden. Speerspitze sind nach Meinung dieser Experten Jugendliche vor allem aus den islamischen Ländern, weil diese bereits in ihren Familien eine besonders intensive Gewalterfahrung machen.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen täglich feststellen, dass Gewalt im Migrantenmilieu stark verbreitet ist. (GRin Hedwig Petrides: Woher wissen Sie das?) Frau Kollegin! Nach den Schätzungen der Experten ist Gewalt in islamischen Familien dreimal so stark vertreten wie bei inländischen Familien! Schauen Sie doch diesen Tatsachen ins Auge! Leugnen Sie das nicht weg! Nehmen Sie das zur Kenntnis, und überlegen Sie sich Maßnahmen dagegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben daher im freiheitlichen Landtagsklub eine Beobachtungsstelle für Fälle gegründet, dass Inländer zum Opfer werden und bedroht, bestohlen oder geschlagen werden. Eine erste Auswertung dieser Beobachtungsstelle, die eine Hotline unterhält, die kostenlos für jedermann erreichbar ist, zeigt, dass die Beschwerden zu einem ganz großen Anteil von den Eltern kommen, nämlich von Eltern von Kindern, die von Ausländern in Parks oder beim Einkaufen, etwa auf der inneren Mariahilfer Straße, belästigt werden, um einen ganz aktuellen Fall zu zitieren. Da werden Jugendliche mit den Worten belästigt: Hast du Uhr? Schenkst du Handy? Hast du Zigarette? – Und wenn freiwillig nichts hergegeben wird, dann wird sofort zugeschlagen, denn werden Kinder und Jugendliche oft auch nur aus Spaß mit Fußtritten niedergeschlagen und misshandelt, und zwar teilweise so lange, bis sie ihn Ohnmacht fallen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist schon so weit, dass sich unsere Kinder in manchen Stadtteilen einen türkischen Schutznamen zulegen, um diesen bei einem Überfall nennen zu können und in Ruhe gelassen zu werden.

 

Schauen wir über unsere Grenzen! Dieses Problem macht ja nicht vor Österreichs Grenzen Halt. Schauen wir nach Bayern! Dort wird es bereits offen ausgesprochen, dort sagt Erwin Huber, der neue Chef der CSU: Multikulti ist natürlich eine Brutstätte der Kriminalität. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Was ist bei uns in Wien? – Da macht man sich, wie etwa die GRÜNEN, lustig über die Realität und versucht, das Ganze, indem man sich darüber lustig macht, wegzuwischen. (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.) Oder es wird, wie von der SPÖ, überhaupt totgeschwiegen: Da gibt es Maulkorberlässe an den Schulen. Das ist Ihr Rezept: Totschweigen.

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, aber vor allem auch von der SPÖ! Sie wollen sich hier aus der Verantwortung drücken! Das werden wir Ihnen aber ganz sicher nicht durchgehen lassen, denn wir dürfen vor diesem Problem in unserer Stadt nicht länger die Augen verschließen! Sie, meine Damen und Herren, schauen weg, und Sie schauen genau immer dann weg, wenn es um Ausländer geht. Wir dokumentieren diese Fälle, weil Sie auf diesem Auge blind sind, meine Damen und Herren.

 

Frau Stadträtin! Frau Laska von der SPÖ hat vor wenigen Monaten das freiheitliche Schulmodell übernommen, und StRin Sandra Frauenberger hat vor einem Monat unser Bettelverbot übernommen. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Gehen Sie diesbezüglich doch auf uns zu! Wir brauchen in dieser Frage Bewusstseinsbildung, Zivilcourage der Menschen und den Mut, die Täter an den Pranger zu stellen! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist absurd!)

 

Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin! Ziehen wir doch auch hier gemeinsam an einem Strang! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum dem äußerst tragischen Anlass sagen, weswegen wir heute hier diese Debatte haben.

 

Der Tod eines Menschen in Wien, nämlich der Tod

 

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