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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 75

 

gemacht werden. Das gibt es bereits, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich verweise, weil es mir ganz, ganz wichtig ist, noch einmal auf die Aufgaben des Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds. Das ist einzigartig in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 56 Millionen werden vielleicht von dem einen oder der anderen Abgeordneten belächelt, aber sie sind ganz besonders wichtig. Reden Sie draußen mit den Menschen, die den Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds bereits in Anspruch genommen haben oder in Anspruch nehmen mussten: Sie sind wirklich froh darüber, dass sie wieder Perspektiven im Arbeitsleben gefunden haben.

 

Ich verweise auf noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt natürlich auch Lob, das hat Kollege Wagner schon angeführt. Herr Direktor Michael Landau von der Caritas begrüßt das neue Angebot für sozial Schwache durch die Stadt Wien, und er meint dazu, der Mobilpass trägt wesentlich zur Mobilität dieser Zielgruppe bei. Das ist ein Lob, und das ist auch Zustimmung von einer Organisation, die, wie es schon angeklungen ist, durchaus unverdächtig ist, weil Herr Direktor Landau sicher nicht der Sozialdemokratie angehört. Aber diese Organisation hat - wie natürlich auch die Volkshilfe, die das ebenfalls schon länger diskutiert - eine Grundsatzaufgabe, nämlich jene, den sozial Schwächeren zu helfen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es drängt sich natürlich auch die Frage auf, ob man in einer Regierungsverantwortung ist oder ob man aus der Opposition heraus politisch agiert. Da gibt es durchaus unterschiedliche Zugänge, und die kennen wir. Fordern kann man vieles, fordern kann man oft auch das Blaue vom Himmel herunter, aber ich frage mich natürlich auch, oder ich könnte mich fragen - ich sage es so: ich könnte mich auch fragen -, warum man, wenn man in einer politischen Verantwortung, in einer Regierungsverantwortung ist, nicht dort, wo man diese Verantwortung hat, mehr Kreativität einbringt, um den sozial Schwachen zu helfen.

 

Es gibt ja nicht nur in Wien Leute, die an der Armutsgrenze oder unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern diese gibt es in ganz Österreich, geschätzte Damen und Herren! Da drängt sich für mich schon auch eine Frage an die Kollegen von den GRÜNEN, zum Beispiel in Oberösterreich, auf. Hier wird nur Linz angeführt, aber in Oberösterreich hätten Sie ja die Chance, mit ein bisschen Kreativität den sozial schwachen Menschen bei der Mobilität etwas entgegenzukommen. (StR David Ellensohn: Das passiert auch!) Da sitzen Sie in einer Regierung drin und würden sicher auch die Unterstützung der anderen Fraktionen bekommen.

 

Von Graz rede ich nicht; dort gibt es jetzt ein neues Regierungsteam, dort sitzen Sie auch in der Regierung mit der ÖVP. Soll so sein, das ist die Demokratie - aber der große Wurf im Bereich des Sozialen, im Bereich des Mobilpasses, so wie er heute hier in Wien beschlossen ist, fehlt mir dort. Ich könnte auch noch andere Beispiele anführen, werde das aber nicht tun.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt, dieses Modell ist auch für Wien eine Weiterentwicklung. Es zeigt, dass die Stadt Wien die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen nicht allein lässt. Dass der Mobilpass leistbar, unbürokratisch und einfach ist, hat Kollege Wagner schon angeführt, und dass er zusätzlich 60 000 Menschen in dieser Zielgruppe ansprechen wird, sodass diese in den Genuss gewisser Verbilligungen kommen werden, liegt, glaube ich, auch klar auf der Hand.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man tut hier in der Diskussion so, als wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich denke, wenn man sich die Kosten einer Monatskarte ansieht und das Angebot, das die Wiener ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die ist sehr teuer! Du hast vollkommen recht, die könnte billiger sein! - Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Noch einmal - ich habe dich auch ausreden lassen, Kollege Chorherr -: Wenn man sich zum Beispiel ansieht, was der Mobilpass wirklich kostet, und wenn man sich 35 EUR erspart, dann kann man nicht von einem Tropfen auf den heißen Stein reden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Heizkostenzuschuss ist von einem meiner Vorredner angesprochen worden; sogar zweimal ist er angesprochen worden. Es wurde hier von einer Vorrednerin gesagt, dass er nur einmal ausbezahlt wird. Ich bringe wieder in Erinnerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Heizkostenzuschuss - und das unterscheidet uns als Wienerinnen und Wiener auch wieder von den anderen Bundesländern - monatlich mit 42 EUR ausbezahlt wird an jene, die Anspruch haben, und zusätzlich gibt es 100 EUR. Zählt man das alles zusammen, addiert man das, dann kommt man auf einen Heizkostenzuschuss für jene Menschen in Wien, die darauf Anspruch haben, nicht von 200 EUR, wie es in einem anderen Bundesland großartig gefeiert wird, sondern von 608 EUR!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, alles in allem ist das wieder ein Schritt in die richtige Richtung, und es zeigt die soziale Kompetenz unserer Stadt. Es wird, wie ich schon gesagt habe, niemand mit seinen Problemen allein gelassen, es gibt Hilfe für jene, die sie brauchen.

 

Auch die Treffsicherheit ist angesprochen worden. Da kann ich einem Vorredner nur beipflichten bei dem, was er gemeint hat - bis auf den einen ideologischen Beitrag zum Thema Ausländer, aber sonst kann ich dem zustimmen -: Die Treffsicherheit ist auch sehr wichtig.

 

Der neue Mobilpass ist nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum sozialen Klima in Wien, und das ist bekanntlich sehr hoch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Slogan schließen: Der Vergleich macht sicher sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächste Rednerin: Frau GRin Puller. - Bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

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