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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 75

 

zugestehe und anerkenne, dass die Leiterin der MA 33 nunmehr eine Änderung bei der Beschaffung der Ampelanlagen bewirkt hat, obwohl ich glaube, dass noch mehr möglich wäre, als sie bisher geschafft hat, enorm überhöhte Kosten bei der Beschaffung von Ampelanlagen im Vergleich zu Deutschland, im Vergleich zu Graz und im Vergleich zu Linz gehabt haben und der Bezirk, der das bezahlen musste, überhaupt keine Möglichkeit hatte, in das Verfahren einzugreifen. Das finde ich einfach nicht okay. Wenn ich zahle, sollte ich auch die Verantwortung für das gesamte Verfahren haben. Hier muss der Bezirk einfach Aufgaben übernehmen. Er muss in Wirklichkeit Zahlungen, nicht Aufgaben übernehmen und hat keine Möglichkeit, das Verfahren zu beeinflussen.

 

Daher sage ich, in solchen Dingen müssen wir uns auch klar überlegen, wofür wir die Bezirke insgesamt zahlen lassen. Wenn wir sie für Dinge zahlen lassen, die sie im Prozess nicht beeinflussen können, finde ich das einfach unfair. Ich finde, dass wir uns in diesem Bereich nun auch überlegen müssen, wie wir damit umgehen, welches Personal wir den Bezirken zur Verfügung stellen, welche Rechtspersönlichkeit der Bezirk hat und wie er es konkret beeinflussen kann.

 

Dasselbe bei der Straßenreinigung. Wir haben jedes Jahr dasselbe bei der Schneeräumung, wo auch von Seiten des Magistrates genau vorgegeben ist, was wann zu erfolgen und der Bezirk nur die Mittel dafür zu zahlen hat. Also der Einfluss des Bezirkes, wirklich auf die Geschehnisse im Bezirk nachhaltig in mehreren Punkten einzuwirken, ist auf Grund der Verfassung den Bezirken wirklich genommen.

 

Daher plädiere ich in der Bezirksdiskussion für eine offene Diskussion, für eine verantwortungsvolle Diskussion, für eine ehrliche Diskussion. Ich sage, es ist wahrscheinlich gescheiter, da oder dort vielleicht etwas weniger zu machen, aber dort, wo wir Geld hingeben, wo wir auch mehr Geld hingeben, ihnen ordentlich die Kompetenzen zu geben und nicht nur so zu tun, als ob sie Mitwirkungsrechte hätten, die sie in Wirklichkeit gar nicht wahrnehmen können.

 

Oder was bei den Mitwirkungsrechten auch ein Problem ist, ist dass das Mitwirkungsrecht sehr oft der Bezirksvorsteher hat, aber das Mitwirkungsrecht der Bezirksvertretung ist sehr oft nicht gegeben. Wenn ich mir das demokratisch anschaue, dann würde es eigentlich darum gehen, dass die Bezirksvertretung, die demokratisch gewählte Organisation des Bezirkes, auch die Möglichkeit hat mitzuwirken. So ist die demokratisch gewählte Institution Bezirksvertretung sehr oft vor den Kopf gestoßen, was der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin schlussendlich an Zugeständnissen gegenüber dem Magistrat macht. Das ist nicht die Form der Mitwirkung, die wir uns vorstellen.

 

Ich glaube, dass wir uns in der Zeit der Evaluierungskommission genau diesen Punkt vornehmen und anschauen müssen, was wir den Bezirken geben, wie viel Geld wir ihnen geben und vor allem, wenn wir ihnen Geld geben, dann mit klaren Kompetenzen ausstatten. Den Bezirken muss es darum gehen, mehr Geld zu bekommen, mehr Bürgernähe damit vermitteln und die Kompetenzen ausüben zu können, damit die Bezirke nicht immer sagen müssen, sie können leider nichts machen, das hat die MA 46 oder irgendeine andere Magistratsabteilung so oder so entschieden und sie haben keine andere Möglichkeit.

 

Der Bezirk muss mehr Rechte und mehr Möglichkeiten bekommen. Dort, wo er sie hat, soll er sie entscheidend wahrnehmen können. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn einmal das Gemeinsame erklären. Ich glaube, wir wären alle froh, egal, ob im Budget der Stadt Wien oder in den Bezirken, wenn es mehr Geld zur Verfügung gäbe. Das eint uns ganz sicher alle. (GR Dr Matthias Tschirf: Tun!)

 

Das Zweite, was ich vorausschicken möchte, ist der Punkt, es wurde schon öfters darauf hingewiesen, nicht nur vom Herrn Klubobmann Oxonitsch, sondern auch von anderen Vorrednern, die das dementsprechend zur Kenntnis genommen haben und diese Tatsache akzeptieren, Geld folgt Aufgaben. Auch das ist etwas, wo wir die dementsprechenden Informationen alle gemeinsam zur Verfügung haben.

 

Lassen Sie mich ganz kurz noch auf meine beiden unmittelbaren Vorredner eingehen, zunächst auf Herrn BV Blimlinger: Ja, es ist richtig, es hat in 14 Bezirken Vorgriffe gegeben und es hat in 13 Bezirken Zuführungen an die Rücklagen gegeben. Schauen wir uns aber die Zahlen genau an. Die sagen bei den Rücklagen schon einiges aus. Die Zuführungen der Rücklagen machen insgesamt 17 111 000 EUR aus. Bei den Vorgriffen haben wir einen Betrag von zirka 5,7 Millionen EUR. Auch hier ist, glaube ich, sehr deutlich zu sehen, wie die unterschiedlichen Zahlen aussehen.

 

Nun zum Herrn Kollegen Gerstl: Der Herr Kollege Gerstl hat immer wieder darauf hingewiesen, wie die Zahlen tatsächlich aussehen. Ich habe hier die Zahlen, die Entwicklung der Einnahmen des Budgets, gemeinsam mit den Bezirksmitteln, 1998 bis 2008. Im Zentralbudget betrugen die Einnahmen im Jahr 1998 9,157 500 Milliarden EUR. Im Jahr 2008 sind es 10,4 Milliarden EUR. Die Steigerung beträgt daher 1,2 Milliarden EUR. Das ist durchschnittlich eine jährliche Steigerung von 1,3 Prozent. Die Bezirksmittel 1998 betrugen rund 140 Millionen EUR. Im Jahr 2008 sind im Voranschlagsentwurf 153 Millionen EUR vorgesehen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber 2001 waren es 154 Millionen EUR!) Das ergibt eine Erhöhung von rund 13 Millionen EUR und das ist eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 0,9 Prozent. Ich glaube, das ist unbestritten. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber Sie haben 2001 vergessen!)

 

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