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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 75

 

Litfaßsäulen betreibt. Jetzt machen wir etwas, jetzt räumen wir wieder alles weg, jetzt sanieren wir die Fußgängerzone. Hätten wir sie vorher saniert, hätten wir Doppelkosten in Größenordnungen ... (GR Alfred Hoch: Wann wird das saniert?) Ja, wann? (GR Alfred Hoch: Es wird schon seit Jahren darüber geredet!) Die Frau Bezirksvorsteherin schreibt, der Herr Klubobmann im 10. Bezirk schreibt, nur passieren tut es nicht. Aber jede Maßnahme, die dort nur Stückwerk ist, kostet, und der Bezirk muss es zahlen. Und das kann so nicht sein, wenn wir schon einen so hohen Verschuldungsgrad haben.

 

Aber es geht ja noch weiter. Es bestünde meiner Meinung nach sogar eine Chance, aber es hat nur noch niemand probiert. Im Altstadterhaltungsbeirat werden denkmalgeschützte Bauten saniert. Wir sind aber übereingekommen, nicht die Bauten der Stadt Wien zu sanieren, weil es einfach zu viele sind und das Budget nicht ausreichen würde. Aber ich meine, es spricht doch überhaupt nichts dagegen, würde man die wirklich ehrwürdigen alten, denkmalgeschützten Amtshäuser sanieren. Auch das würde eine Entlastung der Bezirke bringen und wäre für die Stadt Wien sicher leistbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein wirklich großer Kostenfaktor ist die Devastierung der Parkanlagen. Aber es kostet auch, wenn Parkanlagen um horrendes Geld der Wiener Steuerzahler völlig neu hergerichtet werden, und dann kommt – wie es zum Beispiel seinerzeit beim Keplerplatz der Fall war; das hat damals über 10 Millionen Schilling gekostet – die Frau Bezirksvorsteherin, kaum dass die großzügige Eröffnung stattgefunden hat, drauf, sie möchte eigentlich ein paar Blumenampeln haben und der ganze Park muss wieder aufgerissen werden und es müssen um sauteures Geld Blumenampeln mit Bewässerungsgräben installiert werden. Drei Monate vorher hätte das einen Pappenstiel gekostet, denn da waren die Gräben alle offen, wo man hätte verlegen können. Aber es ist nicht passiert.

 

Und die Devastierung nimmt so überhand, dass, wenn ein Park eröffnet wird und dort ein – auf Wienerisch – so genanntes Salettl steht, dann ist es drei Tage später zu Brennholz zertrümmert. Da hat die Stadt Wien es verabsäumt, entsprechendes Aufsichtspersonal für die Parkanlagen zur Verfügung zu stellen, und die Kosten müssen jetzt die Bezirke tragen, obwohl die ohnehin schon arm dran sind.

 

Zum unsachgemäßen Umgang mit den Mitteln muss ich jetzt schon auch einen Schuss gegen die GRÜNEN loslassen mit ihren Fahrradwegen. Das kostet nämlich sehr viel Geld, und der Ertrag, so wie Sie ihn sich wünschen, lässt sehr viel offen. Denn wenn ich in der Landgutgasse im 10. Bezirk, wo sich jetzt ein riesiges Siedlungsgebiet eröffnet hat, einen Fahrradweg installiere, der sowieso um die nächste Kurve wieder aufhört, wo x Kreuzungen sind, die den Fahrradweg kreuzen müssen, wo die Straße extrem verengt wird, sodass, wenn zwei PKW ein bisschen salopper aneinander vorbeifahren, sie am Radfahrweg sind, dann ist das wieder eine Sache, die jetzt gemacht wurde und wo schon absehbar ist, wann sie wieder zurückgenommen wird. Nur hat sie leider dazwischen jede Menge Geld gekostet, und zwar ebenfalls Geld, das die Bezirke nicht zur Verfügung haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Friedhöfe sind mir noch ein Anliegen, denn es geht ja bei der neuen Bezirksmittelverordnung auch darum, dass die Friedhöfe herausgenommen werden. Es ist schändlich, dass Sie einem Bezirk wie dem 10., der ein derart hohes Bezirksbudget hat, diese 38 000 EUR für Friedhöfe jetzt auch noch wegnehmen wollen. Da sollte man sich schämen, denn das ist überhaupt nicht notwendig. Also wenn Sie schon die Friedhöfe rausnehmen, lassen Sie doch den Bezirken das Geld. Es ist ja sowieso nicht genügend da. Aber ich bin überzeugt, dass die Bezirke wissen, wo sie es sinnvoll einsetzen können, wenn nicht immer wieder der Druck von der Stadt kommt und man ihnen dann Verschiedenes aufzwingt. Das muss man sagen.

 

Ich meine, es ist richtig, die Bezirke haben zu wenig Geld. Es ist richtig, dass die Stadt Wien sie in gewisser Weise verhungern lässt und in gewisser Weise das Ganze vielleicht auch unsachgemäß verwaltet wird. Denken Sie daran, Bezirksmittel und Bezirksvorsteher sind nicht im Rosenmontag, wo sie mit beiden Händen aus dem Vollen schöpfen und das wahllos in die Menge werfen können, denn ein Rosenmontag ist nur einmal im Jahr, aber die Bezirke müssen 365 oder 366 Tage im Jahr verwaltet werden. Und das, was am Rosenmontag in die Menge geworfen wird, das zahlen die Privaten und nicht der Steuerzahler.

 

Wir werden das daher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne damit, dass ich zunächst einmal einerseits zufrieden bin, dass mittlerweile die Evaluierung der Dezentralisierung im Laufen ist. Unseres Erachtens tatsächlich um Jahre verspätet, nichtsdestoweniger, sie ist im Laufen und sie soll bis Juni abgeschlossen sein, und ich hoffe, dass sich dann tatsächlich etwas sowohl direkt in Fragen Kompetenzen der Bezirke als auch in Fragen Bezirksmittelverteilung verändern wird. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Da will ich nur ganz kurz auf meine Vorrednerin zurückkommen und dazu einerseits feststellen, dass ein Großteil der von ihr genannten Einzelpunkte tatsächlich der Realität entspricht, dass aber meines Erachtens schon auf das große Ganze insofern vergessen wurde, als sie zum Teil dann auch von verschwendeten Finanzmitteln et cetera spricht – und das ist ja genau das, was die SPÖ tut, die sagt, die Bezirke verschwenden das Geld, deshalb müssen wir ihnen auch nicht mehr geben –, während sie die strukturellen Bedürfnisse, die die Bezirke haben, in Wirklichkeit vernachlässigt hat.

 

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