«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 75

 

und leider Programm der SPÖ, die, wie wir finden, ohne Not grüne Programmatik in der Autofahrer-, in der Parkplatzfrage, in Wien übernommen hat. Gerade diese zwei Parteien, die sonst hinter jeder Ecke irgendeine Diskriminierung wittern, die sich klar und deutlich gegen jede Diskriminierung aussprechen, finden überhaupt nichts dabei, die Autofahrer - ich möchte mich gleich für den Ausdruck entschuldigen - wie den letzten Dreck zu behandeln.

 

Die Autofahrer werden in Wien seit Jahr und Tag diskriminiert. Es hat schon vor mehr als einem Jahrzehnt angefangen, wie man die übergroßen Ohrwascheln, die übergroßen Baumscheiben, die Gehsteigvorziehungen und Weiteres begonnen hat, über ganz Wien auszustreuen und damit schon über die letzten Jahre schleichend, aber irgendwann doch merklich, Hunderte, sogar Tausende Parkplätze vernichtet hat. Und irgendwann wird der Tag kommen – das klingt heute vielleicht noch übertrieben, aber irgendwann wird der Tag kommen, (GR Mag Rüdiger Maresch: Dass die Zahl der Autos zurückgeht!) wo der Besitz, die Inbetriebnahme und das Abstellen eines Autos auf öffentlichem Grund wie ein Sittlichkeitsdelikt behandelt wird, und, meine Damen und Herren, so kann es ja nicht weitergehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das meinen Sie doch nicht ernst!) So kann es nicht weitergehen, und der Tag ist nicht mehr weit. (GR Godwin Schuster: Der Vergleich ist skandalös!)

 

Es wird ja schon jedem Autofahrer ein schlechtes Gewissen gemacht, wenn er einsteigt, weil er Abgase verbreitet, weil er Straßen verstopft, und so weiter, und er ist der böse Bube der Nation, der Autofahrer, ganz besonders in Wien. Es gibt zwar feine Unterschiede bei den Parteien. Für die GRÜNEN ist jeder Parkplatz per se schon etwas Unanständiges und die SPÖ ist sich in dieser Beziehung auch nicht zu schade, für Sie ist jeder Parkplatz, der nichts kostet, etwas Unanständiges.

 

Die FPÖ sagt als einzige Partei, denn die ÖVP macht, wie immer, ihre ein bisschen dafür- und ein bisschen dagegen-Politik, und man weiß nicht genau, wie man dran ist, genau wie bei vielen anderen Themen der Stadtpolitik auch. Die FPÖ ist die einzige der Parteien, die klar und deutlich sagt, wir sind nicht die Lobby der Radfahrer, da gibt es genug in der SPÖ, bei den GRÜNEN, der ÖVP, die ein bisschen halt dafür ist, (GR Mag Rüdiger Maresch: Das haben Sie bisher verheimlicht!) wir sind die Lobby der Autofahrer, wir setzen uns für die Autofahrer, für die Parkplätze in Wien, ein und wir sehen uns da in einer Linie mit dem Großteil der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese SPÖ geht ja ganz besonders unverfroren bei diesem Themenbereich vor. Auf der einen Seite kürzt sie das Angebot, das heißt, die Parkplätze werden immer weniger, auf der anderen Seite verlangt sie für ein gekürztes Angebot immer mehr Geld für die Kurzparkzonen, für das Parkpickerl. Da wird munter abkassiert, da wird den Leuten ins Geldbörsel gegriffen, ungeniert am helllichten Tag und ohne Strumpfmaske, und das Angebot wird gekürzt.

 

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, irgendwann gibt es die Antwort dafür. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, irgendwann gibt es die Antwort dafür, und die Antwort gibt der Wähler am Wahltag, und ich habe es hier auch schon ein paar Mal von dieser Stelle gesagt. Man sieht die bleichen Gesichter der SPÖ, wenn sie an den nächsten Wahltag denkt, weil die absolute Mehrheit wird dann Geschichte sein. Und ich glaube, dass die Wiener Bevölkerung, vor allem die Wiener Autofahrer, die Politik jener Partei honorieren wird, die sich für sie ehrlich und offen einsetzt, und das ist die FPÖ, (Beifall bei der FPÖ.) die nach dem nächsten Wahlgang wieder zweitstärkste Fraktion sein wird. Und bei den GRÜNEN wird es genau das Gleiche sein am Wahltag, wenn dann die Journalisten warten, eine halbe, eine dreiviertel Stunde und dann mich schon ersuchen, bitte, holen Sie doch die Klubobfrau Vassilakou. Die war aber nicht aufzutreiben, weil sie sich mit, fürchte ich, langem Gesicht im Klub eingesperrt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was reden Sie da!) Aber wir machen unsere ehrliche Politik weiter.

 

Für uns ist Autofahren und Parken nichts Unsittliches, und dieses Thema ist vor allem im Moment im 22. Bezirk ein ganz brennendes.

 

Wir haben hier zwei aktuelle Raubüberfälle, die sich schon über Monate, beziehungsweise über Jahre hinweg ziehen, und zwar war der erste auf der Arbeiterstrandbadstraße. Dort werden für ein chinesisches Kulturzentrum – nachher wird ein SPÖ-Mandatar herausgehen und sagen, das war nie als Parkplatz gewidmet, aber das ist mir völlig wurscht, es ist auch der Bevölkerung wurscht, die dort seit Jahr und Tag ihre Autos abstellt - 150 Parkplätze in den nächsten Monaten oder Jahren vernichtet, man weiß ja nie genau, wann die Chinesen dann wirklich zum Bauen anfangen.

 

Und auf der Arbeiterstrandbadstraße ist das ja nicht die erste Schikane gegenüber den Autofahrern, man hat ja auch Folgendes gemacht: Dort, wo viele Leute ihr Auto abstellen, und nicht nur aus Niederösterreich - die sind mir in diesem Fall nicht so wichtig -, sondern viele Menschen aus den peripheren Bezirksteilen von Donaustadt, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus Aspern oder Eßling bis zur U-Bahn schon einmal eine Stunde brauchen würden, das weiß man, Kollege Maresch, wenn man im 22. Bezirk wirklich wohnt und nicht immer nur dort kandidiert. Und ich weiß es, ich würde bis zur U1-Kagran eine Stunde brauchen, eine geschlagene Stunde, und da müsste ich dann noch einmal eine halbe Stunde ins Rathaus fahren, und mein Bub müsste aus Eßling eine Stunde in die Polgarstraße fahren, (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie fahren immer mit dem Auto herum!) das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln …

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Kollege Maresch, Sie kommen ohnedies gleich dran.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist leider noch immer in den peripheren Bezirksteilen katastrophal. Und ich möchte mir den Grünen anschauen, Kollege Maresch, der aus Eßling ins Rathaus radelt, (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich kenne niemanden aus Eßling, der mit dem Auto in

 

«  1  »