«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 95

 

Wir wissen darüber hinaus auch davon, dass es im Rahmen des PSD eine Mangelversorgung gibt. Es gibt seit Jahren Probleme und Mängel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die auch schon diskutiert wurden und altbekannt sind. Es gibt einen vernichtenden Bericht des Kontrollamtes im Zusammenhang mit dem KAV, in dem von Führungsschwäche und von mangelnder Personalplanung die Rede ist.

 

All das ist da und liegt vor, und obendrein: Das ist nicht neu, und das ist eigentlich das Allertraurigste: Das verhält sich schon seit Jahren so, und ich ziehe den Schluss, dass man auf die Missstände offenbar in der Weise reagiert, dass man die Stadträtinnen auswechselt. Die zuständigen Stadträtinnen haben alle paar Jahre einen neuen Namen, die Missstände bleiben jedoch dieselben, und das, obwohl wir es leider bereits zum dritten Mal mit einer Situation zu tun haben, in der zunächst Beschwerden an die Öffentlichkeit kamen, die dann immer mehr wurden. Und ob dieser Taktik des Leugnens, des Unter-den-Teppich-Kehrens und des Angreifens der Opposition mündete die Situation früher oder später schließlich in eine Untersuchungskommission. Allerdings muss ich leider feststellen, dass die Missstände und Mängel dieselben bleiben und dass auch die Taktik der SPÖ weiterhin dieselbe bleibt.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist Ihnen offenbar ein großes Bedürfnis, uns alle sozusagen aus einem Mund sprechen zu hören, und ich habe das heute in der Früh getan und werde es in diesem Punkt auch in Hinkunft tun! (GR Christian Oxonitsch: Was war das Ergebnis der zwei Untersuchungskommissionen? – Dass die Vorwürfe nicht zutreffend waren!) Ich glaube, du hast noch immer nicht verstanden, worum es geht! (GR Christian Oxonitsch: Von den Vorwürfen ist nichts übrig geblieben, das ist der wesentliche Punkt!)

 

Einmal mehr in drei Sätzen. Es gibt tatsächlich Missstände im Otto-Wagner-Spital, und diese Missstände sind nicht neu, sondern sie bestehen seit Jahren. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Und du und deine Vorgängerinnen haben offensichtlich nichts unternommen, um diese Missstände zu beseitigen! Deine Taktik ist exakt dieselbe, wie wir sie bei Frau Pittermann erlebt haben, als es um den Lainz-Pflegeskandal ging. Exakt diese Taktik wird immer seitens der SPÖ angewendet, wenn Missstände das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

 

Insofern sei an dieser Stelle gesagt: Ihr habt diese Untersuchungskommission verdient, und ich wünsche ihr viel Erfolg! (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der Nächste am Wort ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die FPÖ begrüßt natürlich die Gemeinderätliche Untersuchungskommission zum Otto-Wagner-Spital. Die Vorgänge rund um das Sozialmedizinische Zentrum auf der Baumgartner Höhe müssen natürlich restlos aufgeklärt werden, und selbstverständlich ist auch die politische Verantwortung für diese Versäumnisse zu analysieren.

 

Meine Damen und Herren! Es ist uns jedoch wichtig, dass die Untersuchungskommission in keinem Fall zu einem Schöffengericht verkommt. Wir haben bereits festgehalten, dass es nicht darum gehen kann, politisches Kleingeld auf den Rücken von Patienten zu wechseln oder aber ein mediengerechtes Spektakel zu inszenieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt tatsächlich sehr viele Punkte aufzuklären, Frau Stadträtin! Und auch Sie, Frau StRin Brauner, werden hier einiges aufzuklären haben, etwa den Personalmangel beim Pflegepersonal und bei den Ärzten. Ich glaube, seit Frau StRin Pittermann abgelöst wurde, wissen Sie über die Personalmissstände Bescheid. Es besteht tatsächlich ein permanenter Mangel an Pflegepersonal und Ärzten. Ich muss Ihnen vorwerfen, dass sie diesbezüglich wirklich jahrelang weggeschaut und nichts gemacht haben.

 

Zur jetzigen Frau Stadträtin: In eineinhalb Jahren kann man natürlich nicht so viel erreichen, wie man in vier oder fünf Jahren erreichen können hätte. Aber Sie können nicht leugnen, dass wir schon seit Jahren hier aufgezeigt haben, dass es permanent Personalmangel gibt, und zwar nicht nur im Otto-Wagner-Spital, sondern auch im AKH und in vielen anderen Krankenhäusern.

 

Ich werde heute einige Fragen in den Raum stellen: Warum ist zum Beispiel im Otto-Wagner-Spital beim Nachtdienst nur ein Arzt für 150 bis 200 Patienten allein zuständig? Da gibt es keine Ablöse, der Arzt eilt in der Nacht hilflos von einem Ort zum anderen, und die Wege dort sind bekanntlich lang, es ist ein sehr großes Spital. – Allein dieser Missstand ist eindeutig zu hinterfragen!

 

Nun, da alles sozusagen medial beworben wurde, kommt die Einsicht betreffend eine Situation, die man schon längst kennt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist aber keine gute Werbung!) Für Sie sicherlich nicht! Auf Sie komme ich dann vielleicht auch noch kurz zurück! (Weiterer Zwischenruf von GR Dr Matthias Tschirf.) Ein bisschen etwas anderes hätte ich mir von Ihnen schon erwartet, Herr Dr Tschirf!

 

Meine Damen und Herren! Jetzt kommt man bei Ihnen erst zur Einsicht, dass es im Otto-Wagner-Spital viel zu wenig Personal gibt! Wir haben – wie ich vorher schon erwähnt habe – bereits seit Jahren darauf hingewiesen. Und es wird natürlich auch noch vieles andere zu klären sein. Warum gibt es zum Beispiel Schlägereien unter Patienten? Warum gibt es attackierte Ärzte oder Betrunkene, die auf Schwestern losgehen? Warum hat es nicht schon früher ein Wachpersonal gegeben, meine Damen und Herren?

 

Ich nenne jetzt Frau StRin Pittermann, die schon seinerzeit über das Otto-Wagner-Spital gesprochen hat und auch jetzt ein Interview in einer Tageszeitung gegeben hat. – Da heißt es: „Selbst die ehemalige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann nimmt sich in der Debatte kein Blatt vor den Mund. Sie habe schon in ihrer Amtszeit vorgeschlagen, die dortige Psychiatrie

 

«  1  »