«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 95

 

schwarze Bundeskanzler die Parteienförderung gekürzt hat, dass uns schwarze Landeshauptleute die Landesförderung wegnehmen wollten, dass uns die Parteienförderung gekürzt wurde, dass uns die gesamte Akademieförderung gestrichen wurde, und dass man uns sogar aus der Bundeswahlbehörde ausgeschlossen hat.

 

Meine Damen und Herren, die Schwarzen haben uns bei der letzten Wahl aus der Bundeswahlbehörde ausgeschlossen, womit wir nicht einmal das selbstverständliche demokratische Recht hatten, in einer Wahlbehörde zu sitzen, und dann natürlich auch in ganz Österreich in den Sprengelwahlkommissionen nicht vertreten waren. Und die ÖVP hat sogar versucht, uns den dritten Listenplatz streitig zu machen, ja, den dritten Listenplatz streitig zu machen. Ein eklatanter Rechtsbruch, der aber dann ja auch gescheitert ist, und der von unabhängigen Richtern im letzten Moment, Gott sei Dank noch vor der Wahl, also rechtzeitig, verhindert werden konnte.

 

Meine Damen und Herren, hier schließt sich der Kreis. Es war damals bei diesem eklatanten Machtmissbrauch gegen eine Partei, nämlich gegen die Freiheitliche Partei, das Innenministerium die Schlüssel- und Schaltzentrale, und heute versucht man, der SPÖ zu schaden. Damals haben die heute von dem Skandal Betroffenen versucht, die FPÖ zu vernichten, heute sind die Roten an der Reihe, und damals wie heute hat das Innenministerium hier eine Schlüsselrolle, etwa der Leiter der Rechtssektion.

 

Eine Schlüsselrolle hatte damals, wie heute wieder, der Sektionsleiter Matthias Vogel, der damals für diese dubiosen Rechtsgutachten verantwortlich war, und der auch heute wieder hier eine Schlüsselrolle in diesem ganzen Geschehen im Innenministerium spielt.

 

Und, meine Damen und Herren, damals wie heute hat es diese Vorfälle gegeben, damals war die FPÖ dran, heute sind es die Sozialisten. Damals wie heute wird aber in diesem Ministerium immer parteipolitisch zugunsten der ÖVP entschieden. Und ich meine daher, so schaut das Demokratiemodell der ÖVP dort, wo sie die Macht hat, dort im Innenministerium etwa, aus. Meine Damen und Herren von Rot und von Schwarz, wenn Sie uns jetzt auch alle die Türen einrennen - sowohl die Roten als auch die Schwarzen - die Türen einrennen aus Misstrauen gegenüber Ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene, weil sie Angst haben, dann vielleicht ohne Partner dazustehen und jetzt ganz plötzlich auf Partnersucher gehen müssen, meine ich trotzdem: Rot und Schwarz, Sie haben einander überhaupt nichts vorzuwerfen, schwarzer Machtmissbrauch steht gegen roten Machtmissbrauch, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Thema, das ergibt sich durch den Antrag von Grünen und ÖVP, und ich würde wirklich bitten, dass wir zum Thema sprechen und nicht über das Innenministerium, das auch ein Thema ist, aber nicht heute.

 

Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec und ich bitte, sich mit dem Gegenstand des Antrages auseinanderzusetzen.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Dr Schock, ich kann auch nur feststellen, Themenverfehlung. Eindeutig, ja! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, ihr Verbot in Vorbereitung der Untersuchungskommission, dass Sie OppositionspolitikerInnen nicht mehr in psychiatrische Abteilungen lassen und dass diese keinen Besuch mehr abstatten dürfen, da ist jeder Kommentar dazu überflüssig, das richtet sich von selbst. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Sehr interessant war heute allerdings die Antwort Ihres Chefs, nämlich Bgm Häupl, der auf eine Anfrage gemeint hat: „Nun, Politiker und Journalisten werden gleich behandelt.“ Das sollten Sie ernst nehmen, denn Sie behandeln Politiker und Journalisten nicht gleich. Journalisten werden empfangen, dürfen überall durchgehen, PolitikerInnen dürfen das nicht. Also, das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber da Sie bei allen Diskussionen ständig das Wohl der Patienten und auch das Wohl der MitarbeiterInnen strapazieren, muss ich Ihnen sagen, das ist unerhört, Frau Stadträtin. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie?) Ja, aber es ist unerhört, weil, wer hat Sie oder Ihre Vorgängerinnen denn daran gehindert, für die besten Voraussetzungen für die Patienten in psychiatrischen Abteilungen zu sorgen, und wer hat Sie daran gehindert, dass dementsprechend viele MitarbeiterInnen vorhanden sind, und dass diese Mitarbeiter wirklich die besten Voraussetzungen haben. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann würden wir heute nicht hier stehen, und dann wäre keine Untersuchungskommission notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider müssen wir dies verlangen, denn seit den vergangenen Monaten reiht sich in Wien in Sachen Psychiatrie ein Skandal nach dem anderen, und das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern sie beruhen auf einer Reihe von Defiziten. PatientInnen, Ärzte, Pflegepersonal, leiden an Personalmangel, an veralteten Infrastrukturen, und vor allem an fehlenden Reformen. Seit mehr als 20 Jahren keine Reform, das sagt alles.

 

Da gibt es den furchtbaren Brandunfall, das hat Kollegin Pilz bereits erwähnt, und Sie, Frau Stadträtin, und das ist es vor allem, was wir zu kritisieren haben, Sie leugnen die Probleme und Sie negieren sie, und Sie lassen auch nichts unversucht, alle Vorfälle zu vertuschen nach dem Motto: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“

 

Und das Schema ist immer gleich, zuerst zu schweigen, zu ignorieren. Tagelang, Frau Stadträtin, haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet im Dezember, und dann kommt das Leugnen. Und ein Lehrbeispiel war der Sonder-Gemeinderatsausschuss am 28. Dezember: Alles in Ordnung, kein zusätzlicher Personalbedarf, kein Sicherheitsdienst ist notwendig. Einige Ärzte werden zusätzlich eingestellt, aber das habe nichts mit den Vorfällen zu tun, sondern das geschehe auf Grund der allgemeinen Evaluierung. Sonst sei die psychiatrische Welt in Ordnung, alles seien böswillige Verleumdungen der

 

«  1  »