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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 95

 

an den Verein Wiener Wohnberatung.

 

Wer dieser Subvention zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich eine Unterstützung durch ÖVP und SPÖ fest, es hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Weiters ist abzustimmen über eine Subvention an den Verein Freunde des Militärkommandos Wien.

 

Wer dieser Subvention zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ so unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Nunmehr stimmen wir über den Rest der Subventionsliste ab.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Zu diesem Geschäftsstück liegen mir zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der eine Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft einen Gebührenstopp bei der Stadt Wien. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: O je, Gebührenstopp stimmen wir zu! Haben wir nicht aufgepasst!) Also von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegt mir ein zweiter Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von der SPÖ. Dieser befasst sich mit einer Entlastung der Einkommen. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ein Geschäftsstück geht sich vor der Unterbrechung noch aus.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Teilfläche eines Grundstückes im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf. Eine Wortmeldung zu diesem Geschäftsstück liegt nicht vor. Daher komme ich zur Abstimmung.

 

Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit. (GR Harry Kopietz: Es ist 16 Uhr!)

 

Es ist genau 15.59 Uhr und 56 Sekunden.

 

Wir kommen zu dem von den GRen Mag Maria Vassilakou, Dr Sigrid Pilz, Dr Matthias Tschirf und Ingrid Korosec eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien.

 

Gemäß § 39a der Geschäftsordnung ist die Gesamtredezeit bei der nun folgenden Debatte mit 3 Stunden, und die Redezeit für jeden Redner mit 15 Minuten begrenzt.

 

Ich erteile nun der Erstunterzeichnerin, Frau GRin Dr Pilz, das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wir haben zusammen mit der ÖVP diesen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen Patientinnen und Patienten im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien eingebracht, weil wir der Überzeugung sind, dass die Zustände, die man insbesondere im Otto-Wagner-Spital, aber auch im Psychosozialen Dienst in Wien vorfindet, dringend aufgeklärt werden müssen. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass man sich seitens der Verantwortlichen im Rathaus nach den ersten Medienberichten im Dezember darauf zurückzieht, die Missstände – nun, wie soll ich es jetzt sagen - nicht zur Kenntnis zu nehmen, Vorwürfe, die erhoben werden, in Abrede zu stellen und - so wie Frau StRin Wehsely es heute getan hat - zu sagen, alles sei in Ordnung, die Versorgung wäre sichergestellt. Die Versorgung hat ... (GRin Marianne Klicka: Das hat sie nicht gesagt!) Ist sie nicht in Ordnung, umso besser, Marianne, dann haben wir ja Handlungsbedarf. Verbesserungen sind immer möglich, aber wir sind auf gutem Niveau, hat Frau StRin Wehsely gesagt. Und das ist leider nicht der Fall.

 

Ich rekapituliere noch einmal: Es gab einen Brandunfall im Otto-Wagner-Spital, zu dem es StRin Wehsely auch heute nicht der Mühe wert gefunden hat, Stellung zu nehmen. Stellung zu nehmen zu der Tatsache, dass seitens des Unternehmens Krankenanstaltenverbund, Rechtsabteilung, dem Anwalt der Betroffenen mitgeteilt wurde, es handle sich um Selbstverschulden, und sie hätte sich ja löschen können, indem sie die Decke mit den Beinen über den Arm wirft. So zynisch geht man seitens des Krankenanstaltenverbundes mit Interessen von Patienten und Patientinnen um.

 

Wir haben Unterlagen von Ärzten und Ärztinnen aus dem Otto-Wagner-Spital, die über Personalnot klagen, die sagen, dass sie am Rande ihrer Kapazitäten sind, dass sie Burnout-Erfahrungen machen, dass sie gefährliche Versorgung befürchten, dass sie nicht State of the Art handeln und behandeln können, und sie haben Angst vor Übernahmefahrlässigkeit und sehen das Organisationsversagen in ihrem Spital. Wenn diese Dinge seitens der Unternehmung Krankenanstaltenverbund und seitens der zuständigen Stadträtin abgetan werden als Dinge, die die Opposition zur Skandalisierung verwendet, dann hat man sich also schon darauf zurückgezogen, nicht hinzusehen und das eigene Personal nicht ernst zu nehmen, sondern im Regen stehen zu lassen.

 

Die Gerichtspsychiatrie hat schon vor einigen Jahren eine Häufung von ungeklärten Todesfällen konstatiert, und das Otto-Wagner-Spital hat nicht mit Problembewusstsein reagiert. Das aktuelle Beispiel belegt es wieder. Das aktuelle Beispiel von dem Mann, der im Netzbett am 10. Februar verstorben ist. Gerichtsmediziner sagen, jemand, der in einer solchen Situation stirbt, muss auch hinsichtlich der Todesursache chemisch und feingeweblich untersucht werden.

 

Was macht man im Otto-Wagner-Spital, was muss

 

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