Gemeinderat,
31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 95
Integration und Zuwanderung mehr Probleme birgt als Vorteile, nämlich auch vor allem am bildungspolitischen Sektor. Es wird nämlich unter anderem in dieser Studie festgestellt, dass jene Kinder nicht nur sprachliche Defizite aufweisen, sondern auch sehr, sehr weit in der sozialen Entwicklung hinterherhinken. Sie erreichen oftmals nicht ein Niveau, das ihrem Alter entsprechen würde. Auch beim Pflegen sozialer Kontakte soll es laut dieser Studie Schwierigkeiten geben. Da muss man natürlich auch die Zusammenhänge verstehen und sehen, wenn man sieht, dass in den Schulklassen die Gewalt steigt. Oftmals ist es so: Wer nicht mehr kommunizieren kann, greift oftmals leider zu anderen Mitteln. Die Studienautorin Brigitte Sindelar gibt der FPÖ auch weiter recht. Sie sagt, die Ergebnisse sind eine bildungs- und sozialpolitische Zeitbombe und die bestehenden Fördermaßnahmen sind nicht ausreichend. Daher haben wir immer schon die letzten Monate und Jahre laufend wiederholt in den Medien und hier in den Sitzungen die Forderung nach einem verpflichtenden Integrationsjahr vor allem für Zuwandererkinder gestellt, damit diese die deutsche Sprache und auch die sozialen Fähigkeiten erlernen.
Wir haben diese Forderung wirklich bei jeder Sitzung
wiederholt und getrommelt, und es war auch sehr, sehr lange Zeit zu handeln.
Trotzdem muss man feststellen, dass diese Stadt in eine fast irreversible
Situation manövriert wurde. Es sind schon fast mehr als die Hälfte der
Schulanfänger Kinder mit Migrationshintergrund, wie es so schön heißt. In
manchen Volksschulen gibt es noch eine Hand voll heimischer Kinder – ich rede
jetzt nicht von Schulklassen, sondern von ganzen Schulen, wo es nur noch drei
oder vier oder fünf österreichische Kinder gibt. Der Islam ist im Vormarsch,
das möchte ich gar nicht so weit breittreten, dazu haben wir schon viele
Sitzungen gehabt. Ich sage nur, die Akademie der Wissenschaften hat gesagt,
dass bis zum Jahre 2020 die Mehrheit der Schüler in Wien islamisch sein
wird.
Es findet eine Gewalt und eine Verrohung in den
Schulen statt. Die Ergebnisse, wie schon zitiert, der PISA- und der PIRLS-Studie
sind alles andere als erfreulich. Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder in
teure Privatschulen aus Angst vor den Zuständen an den öffentlichen Schulen.
Ich frage nun hier in den Raum: Was muss noch
passieren, damit hier ein Umdenken stattfindet? Wir haben jetzt jüngst das
Beispiel Kosovo gesehen. Dieser wurde für unabhängig erklärt oder hat sich
selbst für unabhängig erklärt. Das war ein urserbisches Gebiet und wurde
innerhalb von wenigen Jahrzehnten von Zuwanderern einfach eingenommen, bis sie
selbst die Unabhängigkeit deklariert haben. Deswegen hat die FPÖ auch immer
gesagt, es muss hier ein Zuwanderungsstopp stattfinden ... (GR
Mag Wolfgang Gerstl: Das ist doch unglaublich! Geschichtsfälschung!) – Sie
brauchen mir von Geschichte nichts zu erzählen, Herr Kollege Gerstl! Also, Sie
brauchen mir sicher nichts zu erzählen! Eine Minuszuwanderung muss stattfinden!
Natürlich sind Integration und Assimilation eine Bringschuld der Zuwanderer.
Und genau das ist das Gebot der Stunde: Eine Bringschuld der Zuwanderer muss
das sein, und nicht eine Schuld, die wir hier zu bringen haben.
Das größte und bisher ungelöste Problem ist das Thema
Sprachdefizite. Nochmals zitiere ich die PISA- und PIRLS-Studie: Es gibt
enormen Aufholbedarf hier im Bildungswesen in Österreich und vor allem in
Ballungszentren. Laut Studie ist der Anteil an Risikoschülern in Österreich
besonders hoch, 16 Prozent der getesteten Volksschüler haben Mühe mit den
einfachsten Leseaufgaben, wo natürlich die Experten die schulische Entwicklung
gefährdet sehen. Es gibt auch nur sehr wenige Spitzenleser im europäischen
Vergleich, nur 8 Prozent der österreichischen Volksschüler erreichten bei
PIRLS die höchste Lesekompetenzstufe. Es ist eben offensichtlich, dass dieses
Ergebnis vor allem auf Grund der hohen Anzahl an Zuwandererkindern
mitverursacht wird, die eben der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Das Testergebnis zeigt auch weiter einen positiven
Zusammenhang von Leseleistung und Kindergarten- beziehungsweise Vorschulbesuch:
Je länger eine frühkindliche Bildungseinrichtung besucht wurde, desto besser
ist dann auch die spätere Leseleistung.
Wir haben in diesem Zusammenhang immer gefordert –
das freiheitliche Schulmodell „Zuerst Deutsch – dann Schule" –, dass
Kinder mit Sprachproblemen so lange in sprachfördernde Kindergärten oder
Vorschulen gehen sollten, bis sie der deutschen Sprache ausreichend mächtig
sind und dem Regelunterricht beiwohnen können. Es ist nämlich ein Faktum, dass
Kinder, die mit Sprachdefiziten ausgestattet sind, von vornherein schlechtere
Chancen haben. Deswegen haben wir immer wieder dieses verpflichtende
Integrationsjahr mit einem intensiven Deutschunterricht gefordert, weil es eben
allen nützt: den Zuwandererkindern, es gibt keine Verständigungsprobleme mehr,
und natürlich auch den Kindern in Österreich, den österreichischen Kindern. Wir
haben hier eine echte Chancengleichheit.
„Zuerst Deutsch – dann Schule", das sollte das
Motto sein. Wir haben dieses Wiener Schulmodell immer mit dem Beisatz
gefordert, dass wir ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder ablehnen,
weil wir natürlich der Meinung sind, dass nur die Kinder dieses Vorschuljahr
ableisten sollten, die Sprachprobleme haben.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es
sehr, sehr gute Ansätze zum Beispiel in Neunkirchen in Niederösterreich gibt,
wo einiges probiert wurde, oder im Nachbarland in Deutschland in Hessen. Es
wurde aber alles durch die Bank, vor allem von den Vertretern der Rathaus-Roten
abgelehnt. Die Frau Brandsteidl hat gesagt, sie will sich mit dem Konzept in
Neunkirchen gar nicht auseinandersetzen. Es wurde immer abgelehnt. Es wurde
hier pauschaliert abgelehnt mit den typischen Wörtern wie Fremdenfeindlichkeit,
Intoleranz und so weiter, also die üblichen Argumente, die eigentlich keine echten
Argumente sind, sondern einfach Vorwürfe und Vorurteile.
Aber offensichtlich wurde in der
Zwischenzeit nachgedacht, es hat Gott sei Dank offensichtlich ein Umdenken
stattgefunden, ein erster Schritt, zwar sehr spät,
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