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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 95

 

Laufzeit der Pacht bis 2058 ermöglicht.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt. - Bitte.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Noch eine Frage: Können Sie sicherstellen, dass der Wiener Eislaufverein auch in der zukünftigen Flächenwidmung und in deren Flächenwidmungsplan dann als Sportfläche gewidmet ist oder wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Damit beginnen wir mit der Bausperre - und ich gehe davon aus, dass es heute zu einem Allparteienantrag und -beschluss kommen wird, dass diese Bausperre verhängt wird. Und dann werden wir dort alle Möglichkeiten prüfen, in welcher Form wir auch widmungstechnisch und baurechtlich den Eislaufverein noch besser absichern, als er das jetzt schon wäre.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage zur 1. Anfrage wird von Frau GRin Dr Vitouch gestellt. - Bitte.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es wird ja heute bezüglich Baustopp auch einen gemeinsamen Antrag von VP und unserer Fraktion geben. Aber gestern hat in der Bezirksvertretung des 3. Bezirks die VP-Fraktion beantragt, dass die Stadt Wien den Platz des Wiener Eislaufvereins zum ortsüblichen Preis kaufen soll. - Wie hoch wäre denn dieser Preis?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Genau das ist eine spannende Frage, denn ein Areal, das keine Widmung hat, wo weder Bauland noch Grünland noch Verkehrsfläche gewidmet ist, hat de facto keinen Preis. Und so habe ich auch die Aussendung des Vorsitzenden des Wiener Planungsausschusses verstanden: Dass er gesagt hat, die Stadt Wien könnte es um einen Euro übernehmen. - Also die Ortsüblichkeit dort ist de facto zur Zeit nicht feststellbar.

 

Wenn man von den umliegenden Gebäuden ausgeht, so kommt man auf Preise, die jedenfalls den Wiener Stadterweiterungsfonds freuen könnten, aber mit Sicherheit nicht jemanden, der dort das Areal kauft – egal, ob privater Investor, ob Stadt oder wer auch immer, auch ob der Eislaufverein selbst.

 

Aber wenn wir von der Ortsüblichkeit der Preise für ein Areal, das keine Flächenwidmung hat, ausgehen, nämlich von einem Euro, dann würde ich empfehlen, dass der Stadterweiterungsfonds gleich direkt mit dem Eislaufverein verhandelt, denn das könnte sich der Eislaufverein auch leisten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung dieser Frage.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 00848-2008/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR DDr Eduard Schock gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Am Mittwoch, den 6. Februar 2008, hatte das Stück „König & König“ für Kinder ab sechs Jahren im Wiener Kindertheater Dschungel Premiere. Dieses Theaterstück handelt von einem Prinz, der sich in einen anderen Prinzen verliebt. Der Kinderpsychiater Prof Dr Max FRIEDRICH wörtlich: „Ich halte nichts von dieser Form der Theaterkultur.“ Warum wird so ein Stück durch die Stadt Wien hoch subventioniert?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

In der Anfrage werde ich gefragt, warum die Stadt Wien das Stück „König & König" im „Dschungel" subventioniert hat. Ich kann Ihnen darauf sagen, dass sich in diesem Stück in der Tat ein junger Mann, ein Prinz, in einen anderen jungen Mann, einen anderen Prinzen, verliebt. Es ist ein Stück, das auf einem sehr erfolgreichen holländischen Kinderbuch basiert, und dieses Stück wird nunmehr auch in Wien gezeigt. Und man sollte meinen, dass in diesem mittlerweile auch nicht mehr ganz so jungen 21. Jahrhundert die Tatsache, dass gleichgeschlechtliche Liebe im Theater thematisiert wird, keinen Skandal mehr erzeugen muss, sondern dass es etwas Selbstverständliches ist.

 

Viele - und das will ich auch ernst nehmen auf Grund ernst gemeinter Zuschriften, die ich dazu bekommen habe - verstört das nach wie vor. Manche, wie die FPÖ, versuchen, daraus einen politischen Skandal zu machen. Bei ersterer Gruppe hilft Gespräch und Aufklärung, wie ich sie auch gerne versuchen möchte. Bei zweiterer Gruppe, nämlich der FPÖ, fürchte ich, hilft gar nichts mehr.

 

Ich meine, für mich sind alle freiwillig eingegangenen Lebens- und Liebesformen unter erwachsenen Menschen gleichberechtigt. Ich meine auch, diesem Umstand hat die Rechtsordnung endlich auch vollständig Rechnung zu tragen. Und ich meine weiters, gleichgeschlechtliche Liebe ist weder Krankheit noch Abnormität noch sonst etwas, wovor man die Gesellschaft und damit auch die Jüngsten unter uns zu schützen oder sie vor ihnen zu verstecken hätte. Homosexualität ist nichts Verwerfliches, und ich wüsste keinen Grund, warum verantwortungsvolle Eltern, so sie das wollen, ihre Kinder nicht ebenso damit konfrontieren sollten wie mit Bisexualität.

 

Zum Zweiten: Ich halte unumstößlich daran fest, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, Kultureinrichtungen vorzuschreiben oder zu verbieten, was sie zeigen oder aufführen - auch und gerade dann nicht, wenn die Kulturpolitik die Subventionen dafür zu verantworten hat. Das Eingreifen beispielsweise in Spielpläne würde genau jenen politischen Einfluss bedeuten, der im anderen Zusammenhang so vehement abgelehnt wird. Verantwortliche Kulturpolitik ist nicht oberste Zensurbehörde, und all jene, die das ausgesprochen oder unausgesprochen einfordern, müssen sich nach ihrem

 

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