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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 95

 

ihnen diese Zeiten in die Pension eingerechnet werden. - Das, Frau Stadträtin, wäre einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn man so zuhört, dann muss man sagen: Mit Ihrer Schwamm-drüber-Politik werden Sie nichts anderes erreichen als weiterhin eine Verunsicherung.

 

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen, Frau Stadträtin: Gehen Sie in Wien eigene Wege und zeigen Sie auch Ihrem Parteikollegen Buchinger, dass Sie ein soziales Gewissen für Wien haben! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn StR Ellensohn. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Schuld an dem ganzen Desaster ist ausschließlich, wenn man denn glauben würde, was über die APA verschickt wird, die Grün-Gemeinderätin Pilz. Das wird da in schön regelmäßigen Abständen ausgeschickt: „Grün-Gemeinderätin Pilz ist offensichtlich erpicht darauf, das Wiener Gesundheitswesen schlechtzureden", und so weiter und so fort. Das lesen wir alle paar Monate in der APA. Und alle paar Monate kommt ein bisschen später zwar nicht das Zugeständnis und: „Vielen Dank, Sigrid!" - denn das würde ich mir eigentlich zwischendurch erwarten, das wäre eigentlich notwendig, das kommt jedoch nicht -, aber es werden zu sehr vielen Kritikpunkten, die vorgetragen wurden, entsprechende Maßnahmen umgesetzt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... diametral zu dem, was die Frau Dr Pilz sagt! Denn die sagt: Nichts passiert!)

 

Ich erinnere an die Debatten, die in diesem Haus schon ein Jahrzehnt, bevor ich hier herinnen war, begonnen haben, zum Beispiel über Lainz. Die Acht-Bett-Tragödie von Lainz ist hier in diesem Haus von den Sozialdemokraten Ewigkeiten lang abgestritten worden. Da war noch der Vater von Martin Margulies, Jean Margulies, hier im Gemeinderat und hat schon darüber geredet und gesagt, das ist unhaltbar. Und die SPÖ hat jedes Mal aufs Neue gesagt: Sie reden das alles schlecht, das ist alles in Ordnung! - Jetzt ist es nicht mehr so, und Sie finden es auch besser, dass es keine Acht-Bett-Zimmer mehr gibt. Erreicht hat das schlussendlich die Opposition! Und angebracht wäre, dass - es ist ja noch eine Rednerin von der SPÖ zum Wort gemeldet - sich die Rednerin bei Sigrid Pilz dafür bedankt.

 

Kinderpsychiatrie - lange Debatte. Sie sind immer zuständig! Sie sind nicht nur dann zuständig, wenn Sie dann auf Druck der Opposition etwas ändern, sondern Sie sind für die Monate und für die Jahre vorher auch zuständig!

 

Kinderpsychiatrie: Nachdem es eine gemeinsame Pressekonferenz von Sigrid Pilz mit Max Friedrich gegeben hat, wird es Änderungen in diesem Bereich geben - aber doch nicht deswegen, weil vorher alles in Ordnung war, sondern weil die Missstände, so wie sie dargestellt wurden, zutreffend sind, und deswegen wird es jetzt besser gemacht. Danke, Sigrid! - Üblicherweise macht das die SPÖ. (Beifall von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der GRÜNEN.)

 

Operations-Wartezeiten: Es ist nicht einmal lange her, es war, glaube ich, im Dezember, dass wir das Thema Operations-Wartezeiten hier diskutiert haben. Noch im Dezember hat man gehört, dass das, was die GRin Korosec von der ÖVP diesbezüglich sagte, alles so nicht stimme. Jetzt lese ich, dass sie offensichtlich recht gehabt hat - was wir ja damals hier auch schon gesagt haben, und wir haben sie dabei unterstützt -, jetzt soll es transparente Listen für Operationstermine geben. – Na, da schau! Das hat man alles noch abgestritten im letzten Herbst.

 

Bei der Gehaltsdiskussion im KAV verteidigt die SPÖ jetzt großartig, dass einzelne Manager mehr verdienen dürfen als die Repräsentanten der Republik, mehr als der Bundeskanzler, dass der KAV-Direktor 21 000 EUR und ein paar Zerquetschte, auf die es dann nicht mehr ankommt, kassiert. Sie verteidigen diese Gehälter jetzt, ich sage jetzt aber - und ich behaupte, das wird dann so kommen; ich komme dann selbst hier heraus und bedanke mich bei mir -, es wird ein Gesetz kommen, in dem drinnen steht, dass kein einziger Angestellter der Republik - und dazu zählen auch Leute, die in den Kommunen arbeiten, in den einzelnen Institutionen - mehr verdienen darf als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler. Wir werden dieses Gesetz alle erleben, und Sie werden sich dann feiern lassen, wenn Sie das gemacht haben. Und Sie werden sich nicht bei mir bedanken, leider.

 

Die SPÖ sagte heute in mehreren Wortmeldungen, die Kritik wurde insgesamt nicht bestätigt. - Ich war ganz verwirrt, weil ich mir gedacht habe, Moment, die Kritik hat zum Beispiel gelautet: Beim Otto-Wagner-Spital sind Netzbetten im Einsatz, das ist nicht mehr zeitgemäß! - Wieso „nicht bestätigt"? - Das Gegenteil ist der Fall: Es wurde bestätigt, und nicht nur bestätigt, sondern es ist auch niemand von der SPÖ hier gestanden und hat gesagt, wir werden diese Netzbetten abschaffen. Das hat niemand gesagt! Im Gegenteil, offensichtlich halten Sie - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, in denen es verboten ist – deren Verwendung in diesem Bereich für zeitgemäß.

 

Einer der Kritikpunkte hat gelautet: Zu wenig Personal. – Bestätigt! Deswegen gibt es ja im nächsten Jahr mehr Personal - wenn es auch in erster Linie Turnusärzte und Turnusärztinnen sind, die kommen und die für gewöhnlich auch eingeschult werden sollen und am Anfang auch Arbeit machen - das ist ja auch richtig so -, und 18 Pflegekräfte, die auch für das kommende Jahr angekündigt sind. Ich würde sagen, was den Vorwurf betrifft, dass es zu wenig Personal gibt: Bestätigt!

 

Private Sicherheitsdienste: Der Vorwurf ist bestätigt! Wieso sind da private Sicherheitsdienste im Bereich der Forensik tätig? - StRin Sonja Wehsely hat selbst gesagt, sie wird Gespräche führen - diesmal könnte es funktionieren mit dem Bund, weil es ja immerhin eine Ministerin der eigenen Farbe ist, also vielleicht funktioniert es ja dieses Mal mit der Justizministerin -, ob in Zukunft wie

 

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