Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 95
best ausgestattete Psychiatrie in Österreich, und dennoch wurden dort im Pflegebereich 18 zusätzliche Dienstposten geschaffen, damit auch jene Teams, die im Nachtdienst tätig sind, noch zusätzlich verstärkt und unterstützt werden können.
Und last but not least: Alle diese Maßnahmen sind in
Versammlungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort diskutiert
worden. Alle diese Maßnahmen haben im höchsten Ausmaß auch Zustimmung erzielt,
weil es eben auch Frau StRin Wehsely ein besonderes Anliegen ist, dass diese
Maßnahmen im Einvernehmen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
umgesetzt werden.
Darüber hinaus - und das sollte eigentlich bekannt
sein - gilt, dass ja eine Regionalisierung der psychiatrischen Versorgung mit
der Übersiedelung der 4., 5. und 6. psychiatrischen Abteilung des OWS bis zum
Jahr 2014 fortgesetzt wird. Dafür gibt es ein ganz klares Konzept, da braucht
man nicht weitere dazu einzufordern.
Das heißt, dieser Reformprozess wird von Frau StRin
Wehsely im Bereich des Gesundheitswesens offensiv vorangetrieben. Und während
von Seiten des Gesundheitsressorts hier zahlreiche Initiativen zu laufenden
Verbesserungen in den unterschiedlichsten Bereichen umgesetzt werden, gefällt
sich auf der einen Seite Kollegin Pilz in ihrer Rolle, das Gesundheitswesen
generell schlechtzureden, und Kollegin Korosec assistiert wieder dabei. Aber
das ist eigentlich Ihr Problem.
Wir haben hier eine ganz klare Position, nämlich: Die
Vorwürfe werden überprüft, jedem behaupteten Missstand wird auch nachgegangen,
Probleme werden nicht verniedlicht. Im Gegenteil, Probleme werden gelöst. Aber
die Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass der gesamte Gesundheitsbereich
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamiert werden, Probleme werden
auch nicht dadurch gelöst, dass Patienten und Angehörige verunsichert werden,
sondern Probleme werden gelöst, indem Schritt für Schritt Maßnahmen gesetzt
werden. Das ist und wird auch weiterhin geschehen. - Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.
GR David Lasar (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau
Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Deutsch, ich werde nicht diffamieren,
sondern ich werde einiges zitieren - vielleicht beruhigt Sie das dann in Ihrer
Sache -, und ich werde auch gleich damit anfangen. Ich habe hier einen Brief -
den kann ich Ihnen auch geben, ich möchte nicht alles davon vorlesen -, der
sich auf das Otto-Wagner-Spital bezieht und in dem einige Fragen gestellt
werden:
„Wie ist es sonst möglich, dass ein einziger Arzt im Nachtdienst
für zirka 200 bis 250 Patienten eingesetzt wird?"
„Wie ist es möglich, dass eine einzige
Psychotherapeutin für über 60 Patienten eingesetzt wird und, wenn diese in
Krankenstand oder in den ihr zustehenden Urlaub geht, für die Patienten niemand
mehr da ist?"
„Warum werden nicht mehr Ärzte eingesetzt? Die
wenigen, welche da sind, sind restlos überfordert!"
„Warum werden nicht mehr Schwestern und Pfleger, die
diese schwere Aufgabe erfüllen, eingesetzt?"
Das sind alles Zitate aus einem Brief - ich kann
Ihnen das geben, Frau Stadträtin.
Ich zitiere jetzt auch noch eine Pflegerin aus dem
Otto-Wagner-Spital, die über Netzbetten berichtet – sie nennt das „lange
Gefangenschaft" –: Sowohl das Netzbett als auch die Fixierung würde viel
zu lange verhängt. „Das dauert oft 24 Stunden und länger, weil keine Ärzte
da sind, die die Einschränkung aufheben dürfen oder neue Medikamente
verschreiben", sagt die Pflegerin, „was oft auch sehr schreckliche Folgen
hat."
Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe von Zitaten
vorlesen, sogar Aussagen von einer Ihrer VorgängerInnen, von Frau StRin
Pittermann. Ich erspare es mir, Sie haben es heute sicher schon mehr als einmal
gehört. Ich glaube, Sie kennen es, Sie wissen es, Frau Stadträtin.
Aber eines möchte ich schon noch vorlesen, nämlich
einen Brief aus der Patientenanwaltschaft, der aus dem Jahr 2006 datiert.
Und da, Frau Stadträtin - das muss ich auch sagen -, kann man Ihnen jetzt auch
nicht die alleinige Schuld an diesem Desaster geben, aber aus einer Schuld
können Sie sich nicht stehlen, aus einer Schuld kann ich Sie hier auch nicht
herauslassen, und das ist: Wenn das schon im Jahr 2006 bekannt war, dann
hat das Frau StRin Brauner seinerzeit gewusst, und Sie müssen das auch wissen.
Und da sage ich: Sie hätten hier schon längst handeln müssen - wenn nicht Frau
StRin Brauner seinerzeit schon handeln hätte müssen! Denn so kann man sicher
nicht mit den Patienten im Otto-Wagner-Spital umgehen!
Aber ich werde Ihnen diesen Brief vielleicht
vorlesen, der ist sehr interessant, er ist vom damaligen Patientenanwalt - ich
werde ihn nicht zur Gänze vorlesen, aber einiges davon ist schon wichtig -:
„Ihrem Wunsch entsprechend wurde mit dem Büro der
amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Frau Mag Brauner,
umgehend Kontakt aufgenommen. Nach telefonischer Mitteilung des Stadtratbüros
war Ihr Brief erst im Mai dort eingelangt und noch nicht in Bearbeitung. Eine
schriftliche Antwort wäre jedoch sicher an Sie vorgesehen gewesen."
Wissen Sie, und da sage ich schon wieder, das ist ja
in Wahrheit fahrlässig, denn wenn man sechs Monate braucht und dann den Brief
dort nicht findet, dann hat man sich eigentlich gar nicht die Mühe gemacht, auf
irgendetwas einzugehen. - Aber weiter - und jetzt kommen wir auf den
eigentlichen Punkt, den wir ja heute die ganze Zeit thematisieren, zu sprechen:
„Generell wäre es wünschenswert,
wenn an psychiatrischen Stationen mehr Personal für die medizinische,
therapeutische und pflegerische Betreuung der Patienten und Patientinnen zur
Verfügung stünde. Auch Herr Prim Dr Pfolz würde es begrüßen, wenn
seine Ärzte ihren Patienten und Patientinnen mehr Zeit widmen könnten. Es liegt
leider auf der Hand, dass der gesetzlich
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