Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 95
notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, damit psychisch
kranke Menschen in Wien, aber auch die Ärztinnen und Ärzte, auch die
Pflegerinnen und Pfleger, die in diesem Bereich arbeiten, eine bessere Zukunft
haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster am Wort ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.
GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau
Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die behaupteten Vorwürfe im Bereich der Psychiatrie
im Otto-Wagner-Spital konnten nicht bestätigt werden! Das ist die wesentliche
Aussage, die man zu der heutigen aktuellen Anfrage feststellen muss. Denn Frau
StRin Wehsely hat jeden einzelnen Vorwurf überprüfen lassen. Von einem
Schweigen kann hier überhaupt keine Rede sein; wie Sie darauf kommen, weiß ich
nicht. Ihr Ziel ist die volle Transparenz und dass jedem einzelnen Hinweis
nachgegangen wird.
Der Krankenanstaltenverbund hat eine umfangreiche
Überprüfung der Psychiatrie am Otto-Wagner-Spital vorgenommen. In der
Patientinnen- und Patientenversorgung konnte im Zuge dieser Überprüfung keiner
der vorgebrachten Vorwürfe bestätigt werden. Im Gegenteil, die getroffenen
Maßnahmen - wenn es beispielsweise um freiheitsbeschränkende Maßnahmen geht -
waren durch eine sehr präzise Dokumentation in Medizin und Pflege lückenlos zu
belegen. Hier ist auch nichts offen geblieben.
So wurden ordnungsgemäß auch die täglich am Morgen an
die Sachwalterschaft ergangenen Meldungen über die getroffenen Maßnahmen
festgehalten. Hier handelt es sich ausschließlich um administrative Meldungen
und es trifft nicht zu – dies führte eben auch zu einer Verunsicherung auf
Grund einer falschen Berichterstattung -, dass von ärztlichen Genehmigungen von
Patientenbeschränkungen die Rede gewesen wäre. Das heißt, alle
Beschränkungsmaßnahmen sind genauestens aufgezeichnet worden und in der
Dokumentation auch vorhanden.
Dennoch wurde aber vom Generaldirektor die Weisung
erteilt, dass ab sofort auch bereits ab dem Beginn freiheitsbeschränkender
Maßnahmen über diese medizinischen Beschränkungsmaßnahmen unverzüglich eine Meldung
an die Sachwalterschaft zu übermitteln ist. Weiters wurden sofort fliegende
Kommissionen eingerichtet, die unangemeldet den Einsatz von Netzbetten und auch
deren Dokumentation überprüfen. Bis zum gestrigen Tag, also bis zum
23. Jänner dieses Jahres, wurden auch alle psychiatrischen Abteilungen der
Teilunternehmung 1 stichprobenartig überprüft.
Darüber hinaus hat der Krankenanstaltenverbund
umgehend eine Hotline eingerichtet und eine Begehung aller in Frage kommenden
Stationen eingeleitet. Auch hier konnte keiner der Vorwürfe bestätigt werden.
Wenn man sich die Statistik der Anrufe bei der Hotline ansieht, so hat es
insgesamt 116 Anrufer gegeben, zum Großteil mit Namen, 30 davon waren
anonym. Die Auswertung zeigt, dass sich ein Drittel der Anruferinnen und
Anrufer auch sehr lobend über die medizinische und pflegerische Betreuung
geäußert hat. Einige Anrufer haben ihren Unmut über die Skandalisierung, die
hier zum Ausdruck gebracht wurde, formuliert. Natürlich hat es
Verbesserungsvorschläge gegeben, und diese wurden auch aufgegriffen,
Kritikpunkte, denen Punkt für Punkt nachgegangen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einer
„alarmierenden Mangelsituation in der stationären Psychiatrie im Wiener
Krankenanstaltenverbund", wie Sie in dieser Anfrage schreiben, kann keine
Rede sein. Es wird an allen Verbesserungen systematisch gearbeitet. (Beifall
bei der SPÖ.) Was Sie damit erreichen, ist eine Verunsicherung jener
Menschen, die der psychiatrischen Versorgung in Wien bedürfen, aber auch der
Angehörigen jener Menschen, die dieser Hilfe und Betreuung bedürfen. Diese
Verunsicherung auf dem Rücken der Patienten und Patientinnen ist entschieden
abzulehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau StRin
Wehsely hat in der Beantwortung der Anfrage auch darauf hingewiesen, dass im
Wiener Krankenanstaltenverbund jährlich rund 12 000 Menschen eine
stationäre psychiatrische Hilfe erhalten und 75 bis 80 Prozent diese Hilfe
freiwillig in Anspruch nehmen, weil sie eben auf die hohe Qualität der
medizinischen und pflegerischen Betreuung vertrauen. Diese Menschen werden mit
unbewiesenen Behauptungen verunsichert.
Hier hat in den vergangenen Jahren überhaupt eine der
größten Veränderungen stattgefunden. Wie Sie sich zu der Behauptung versteigen
können, es hätte hier seit 1980 keine Veränderung gegeben, ist überhaupt in
keinster Weise nachzuvollziehen! Während 1980 noch 80 Prozent der
Aufnahmen zwangsweise erfolgt sind, weil es eben ein ambulantes Versorgungs-
und Betreuungssystem nicht gegeben hat, können heute viele jener Leistungen
auch von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden, weil auch hier wie in
vielen anderen Bereichen des Wiener Gesundheitswesens gilt, dass ambulant vor
stationär kommt. Hier haben wesentliche Veränderung stattgefunden, hier kann von
einem Stillstand überhaupt keine Rede sein.
Die lückenlose Versorgung zur Behandlung von
psychiatrischen Erkrankungen in Wien wird nicht nur moderner ausgestattet, sie
wird auch weiter ausgebaut. Der Grundgedanke ist auch hier - wie in anderen
Bereichen des Gesundheitswesens -, eine möglichst wohnortnahe Betreuung
psychisch erkrankter Menschen zu erreichen.
Daher möchte ich an dieser Stelle auch allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagein, tagaus in ihren Einrichtungen
mit Herz und Engagement, mit einer sehr hohen fachlichen Qualifikation, aber
auch mit persönlichem Einsatz eine zugegebenermaßen nicht immer einfache Arbeit
verrichten, besonders herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.) Diese
Leistungen dürfen nicht mutwillig diffamiert werden, und vor diesen
Diffamierungen haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz zu
nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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