Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 95
Normalfall auskommt, als es die anderen Trägerorganisationen tun. Die anderen Organisationen fahren in der Regel - und das habe ich schon ausgeführt - ohne Notarzt und mit Freiwilligen. Meine Damen und Herren, freiwillige Kräfte - egal, ob jetzt beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Roten Kreuz, beim Grünen Kreuz, wo das ja nicht der Fall ist, weil das eine erwerbstätige Organisation ist, die auf Gewinn ausgerichtet ist, das ist der Unterschied zu den anderen Trägerorganisationen - sind natürlich billiger. Aber wenn sie hauptberufliche Sanitäter haben - das ist jedem klar -, ist das teurer, noch dazu, wo wir, und dazu stehen wir auch, natürlich die kollektivvertraglichen Vereinbarungen einhalten.
Meine Damen und Herren! Die MA 70 hat in Wien
die Funktion des Systemerhalters. Sie übernimmt in etwa 70 Prozent aller
Rettungseinsätze, sie ist auch die einzige Rettungsorganisation in Wien, die
alle Einsatzdaten bis hin zum Katastrophenschutz - den wir uns alle nicht
wünschen, für den wir aber gerüstet sein müssen - vorbereitet.
Noch eines zu einem Schlagwort: Die privaten
Organisationen können leicht billiger sein, und zwar aus dem einfachen Grund,
dass man weiß, dass man sich im Extremfall auf die Wiener Rettung verlassen
kann. Wir können uns als Mitglieder dieses Hauses auf die Wiener Rettung verlassen,
aber genauso verlässt sich und kann sich auch die Wiener Bevölkerung auf unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf die Organisation der Wiener Rettung
verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss möchte ich noch zwei Dinge anbringen, die
in der politischen Diskussion auch immer untergehen. Die Vier für Wien, meine
Damen und Herren, sind eine Konstruktion, in der alle jene, die in diesem Pool
drinnen sind, selbst darüber entscheiden, wer in diese Konstruktion aufgenommen
wird oder nicht, unter der Maßgabe bestimmter Qualitäts- und
Grundvoraussetzungskriterien. Wir mischen uns da gar nicht ein. Sie werden
schon bemerkt haben, auch was das Grüne Kreuz anbelangt, sind wir unter
bestimmten Bedingungen gesprächsbereit, und diese Bedingungen werden von den
Vier für Wien und auch vom Grünen Kreuz eingefordert.
Da hier gesagt wurde, das Wiener Gesundheitssystem
ist für die EURO 2008 nicht gerüstet, darf ich einen Hinweis geben. Das
Rote Kreuz hat sich von Anfang an um einen Auftrag bei der Fußball-Europameisterschaft
beworben, genauso wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland, wo
ebenfalls das deutsche Rote Kreuz den Zuschlag bekommen hat. Ich sage, man kann
wohl davon ausgehen - und für alle handelnden Personen auch beim Wiener Roten Kreuz
darf ich das sagen -, dass eine Organisation, die sich um einen Auftrag bewirbt
und den Zuschlag erhält, diesen auch durchführen kann.
Meine Damen und Herren! Ich glaube also, die Bedenken
der FPÖ entbehren jeder Grundlage. Wir sind insgesamt in Wien mit unserer
Situation bei der Wiener Rettung gut aufgehoben. - Danke schön. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: GR
Lasar hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Die Redezeit
beträgt drei Minuten. - Bitte.
GR David Lasar
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich mache es ganz kurz. Herr Wagner, Sie haben nicht
gut zugehört. Sie haben auch nicht gut gelesen.
35 Fahrzeuge könnten sie sofort beistellen,
sobald sie in den Verbund aufgenommen sind. Und 70 Fahrzeuge könnten sie
tatsächlich bei der Europameisterschaft zur Verfügung stellen. (GR Kurt
Wagner: Steht in der Aussendung drin!)
Ich habe es also berichtigt. (GR Kurt Wagner: Ist
Ihre Aussendung!) Sie werden es zur Kenntnis nehmen. - Danke. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine
weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin verzichtet
auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für das Geschäftsstück
ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung durch
die SPÖ fest, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 12 und 13 der
Tagesordnung, wobei ich vorschlage, diese beiden Geschäftsstücke in der
Verhandlung zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der
Fall.
Daher bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR
Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 12 und zur
Postnummer 13.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Bitte.
GR Anton Mahdalik
(Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen
und Herren!
Gleich vorab zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir
werden den Punkt 12 ablehnen und dem Punkt 13 zustimmen.
Warum wir Tagesordnungspunkt 12 nicht zustimmen können,
werde ich auch kurz ausführen. Wir haben, jedenfalls ich habe dieses Thema an
dieser Stelle in einer der letzten Sitzungen schon behandelt. Und zwar dreht es
sich um das geplante Kooperationsprojekt Wiens mit einer chinesischen Stadt zu
einem Technologiezentrum in Wien-Donaustadt, geplant auf dem derzeitigen
Gratis-Parkplatz des Donauzentrums, wo tagtäglich zumindest 600 Autofahrer
aus dem 22. und 21. Bezirk sowie aus dem Umland gemeinsam Platz finden.
Es gibt dort noch, was vor
allem in dieser Anzahl ungewöhnlich ist in Wien, sehr viele Gratisparkplätze,
und die werden auch, obwohl die U1-Endstelle nicht mehr dort ist, sondern in
Leopoldau, jeden Tag genutzt. Ab sieben, halb acht Uhr, bekommt man dort keinen
regulären Parkplatz mehr und das soll, zumindest nach den Plänen der SPÖ, bald
schon der Vergangenheit angehören.
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