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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 95

 

nicht im Plan!) Die schon mehrmals erwähnte Tankstelle bietet die große Chance, eben mit Errichtung eines Garagengebäudes, das einen Steg hat. Da kann man durchaus noch verhandeln, dass ein Steg ins Fasanviertel geführt wird. Das ist eine große Verbesserung, einerseits speziell für behinderte Menschen, die barrierefrei die Bahn überqueren können, es ist aber auch eine große Chance für die Bewohnerinnen und Bewohner des Fasanviertels, die in der Garage parken können und dann auf direktem Weg zu ihren Wohngebäuden kommen. Also diese Tankstelle hat mit diesem Gebäude, das dann dort errichten wird, einen mehrfachen Nutzen.

 

Ich ersuche Sie unverändert, diesem Plandokument zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 40, Plandokument 7018K, 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir können daher sofort zur Abstimmung kommen.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 17, Subvention an den Verein Kinderhaus Hofmühlgasse. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattungen und die Verhandlungen über die Postnummern 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung, sie betreffen die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten sowie Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen. Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Jahr 2008 hat gleich mit, glaube ich, einer ziemlichen Summe an Subventionen im Bereich der Integration gestartet. Gestatten Sie, dass ich zu den angeführten sechs Poststücken, die wir verhandeln, auch kurz Postnummer 9 erwähne, die dann nachfolgend verhandelt wird, aber inhaltlich doch irgendwie hier mitzubesprechen ist.

 

Wir beginnen gleich mit einem Rahmenbetrag von 170 000 EUR für diverse Kleinprojekte. Wenn man sich das und die einzelnen Projekte ansieht, die insgesamt unter diesem Schlagwort, das wir in sehr vielen Förderungsanträgen finden, die Förderung interkultureller Sensibilität und Kompetenz, die man weitgreifend erfassen kann, dann finden wir eine Reihe von Subventionen, die zwar im Einzelbetrag nicht immens hoch sind, wo ich aber doch hinterfragen möchte, ob sie tatsächlich der Integrationspolitik in Wien förderlich sind oder ob das einfach eine Vergabe von Mitteln an Vereine ist, um hier einen gewissen Goodwill zu erhalten.

 

Wir subventionieren die Feierlichkeiten zu 50 Jahren der Unabhängigkeit Ghanas. Wir subventionieren offensichtlich ein nigerianisches Gesundheitsprojekt, afrikanisch-österreichisches Kochen, Afrikahaus, ein Jahr Flüchtlingsprojekt Ute Bock, das PANAFEST 2007, „AfriKult"-Dialogprogramm, die erste Konferenz der zweiten Generation von ChilenInnen, eine ganze Reihe unterschiedlicher Workshops und so weiter. Last but not least haben wir hier noch ein afrikanisches Kochbuch mit Weihnachtsbräuchen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man den Wienern, die immer noch vielfach unter den Spannungen einer nicht erfolgten Integrationspolitik in Wien zu leiden haben, wo es Spannungen im Wohnbereich, im Schulbereich oder auch in den Wiener Parkanlagen gibt, sagt, wie die Integrationspolitik funktioniert, die gerade in den letzten Tagen oder Wochen von Ihrer Seite besonders heftig gelobt worden ist und wo immer wieder erklärt wird, dass das in Wien wahnsinnig gut funktioniert, kann ich sagen, etwas, das gut funktioniert, ist offensichtlich die Ausschüttung hoher Mittel für Subventionen an unterschiedliche Vereine, von der aber ganz offensichtlich nur eine kleine Gruppe innerhalb der Zuwanderer nach Wien etwas hat und da halt die Teilnahme an diversen Beratungs-, Betreuungs-, Informationseinrichtungen oder eben auch an Sprachkursen.

 

Wenn wir die Punkte im Einzelnen durchgehen, habe ich 170 000 EUR schon erwähnt. Dann haben wir 190 000 EUR für die „Wiener Integrationskonferenz". Das ist auch eine recht zweifelhafte Konstruktion, denn das ist ein Dachverband. Wenn man schaut, wer die 182 Mitglieder dieses Dachverbandes sind, findet man unter anderem wieder drei Dachverbände. Dachverband vom Dachverband. Was sich unter diesen Dachverbänden dann wieder subsumiert, ist im Vorliegenden nicht so genau ausgeführt, aber es ist eines klar, wir haben es hier mit einem wild verwachsenen Dschungel an Vereinen zu tun. Das ist ein Konstrukt, das im Wesentlichen nur eines bringt, Kosten, Kosten und noch einmal Kosten.

 

Fast jeder Verein hat seine Räumlichkeiten, die gemietet werden müssen, hat dort Personal angesiedelt, hat natürlich dadurch auch Heizkosten, Büroausstattung et cetera. Es ist wirklich, glaube ich, hoch an der Zeit, einmal dafür zu sorgen, dass die Kosten allein durch diese immensen Vereinskonstruktionen, die Ihnen

 

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