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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 95

 

sind attraktive Einkaufszentren. Daher besteht insbesondere Gefahr für die äußere Mariahilfer Straße, obwohl es in den letzten Jahren doch gelungen ist – und das muss man anerkennen! – das eine oder andere gute Geschäft dort hinzubringen, ich denke jetzt etwa an Sport Eybl oder – was jetzt auch sehr in ist – an Crocs, die jetzt dort auch ein Geschäft eröffnet haben. Es gibt dort in der Nähe das Haus einer Hotelkette und leider Gottes natürlich auch die üblichen Wettbüros. Es wurde dort also eine gewisse Struktur geschaffen und es hat einen Aufschwung gegeben.

 

Was bewirkt dann aber Konkurrenz in unmittelbarer Nähe? – Wenn man dort ein 17 000 m² großes Einkaufszentrum baut, ohne dass man rechtzeitig dafür sorgt, dass auch eine entsprechende Frequenz vorhanden ist, dann wird es mit den Geschäftsleuten der äußeren Mariahilfer Straße ein böses Ende nehmen!

 

Erfreulich ist, dass auch die ÖVP dieses Problem erkannt und sich dazu auch zu Wort gemeldet hat. Die ÖVP hat richtigerweise ebenfalls genau davor gewarnt. Nicht ganz verständlich ist allerdings in diesem Zusammenhang, warum die ÖVP im Jahr 2006 dann für die Planung gestimmt hat! – Diese Flächenwidmung ist natürlich nur die logische Grundlage für die jetzige Durchsetzung des Projektes, das heißt, man hätte das damals schon wissen können. Wir haben das damals auch vorgebracht. Aber wenn man gescheiter wird, ist das auch fein! Trotzdem ist das Verhalten der ÖVP etwas verwunderlich!

 

Unser Anliegen bleibt gleich. Wir halten es für durchaus sinnvoll, wenn man dieses Einkaufszentrum baut und attraktive Bürostandorte schafft. Das Ganze ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn man zuerst ein Gesamtkonzept hat, wenn man dann die Überbauung ernsthaft angeht und schließlich mit wirklich innovativen Ideen eine entsprechende Anzahl an Besuchern und neue Kaufkraft in den Bezirk bringt. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Madejski einen diesbezüglichen Antrag einzubringen:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Planung und Verkehr wird aufgefordert, in enger Kooperation mit dem 15. Bezirk endlich ein umgehendes Gesamtkonzept für die Ver- und Überbauung des den Bezirk trennenden Westbahnhof-Geländes zu erstellen und als vorrangiges Ziel der Stadtentwicklung zu betreiben.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das ist zweifellos ein großes Projekt, für welches erhebliche Geldmittel notwendig sind. Das ist ganz klar. Außerdem herrschen schwierige Rahmenbedingungen auch in Bezug auf die ÖBB und so weiter. Allerdings sehen wir auch in anderen Bereichen der Stadtentwicklung, dass die Stadt Wien erfreulicherweise durchaus auch mutige Projekte angeht. Hier besteht schon seit Jahrzehnten ein wirklich ideales innerstädtisches Entwicklungsgebiet! Ich hoffe, dass das auch die Stadtverwaltung endlich erkennt und dementsprechende Taten folgen lässt!

 

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich im Rahmen eines Antrages auf eine Problematik hinweisen, die vielleicht den einen oder anderen von uns schon betroffen hat, wenn sein Auto abgeschleppt wurde. Der Abstellplatz der MA 48 befindet sich draußen in Simmering beim Autobahnknoten Simmeringer Haide. Und das ist sehr ärgerlich, wenn das Auto abgeschleppt wird! Zwar ist man meistens, wenn auch nicht immer, selbst daran schuld. Trotzdem ist es, wie ich glaube, fast unzumutbar, dort hinauszufahren! Sie werden es vielleicht wissen, wenn es Ihnen schon passiert ist! Man kann sich entweder ein Taxi nehmen, was wahrscheinlich der schnellste Weg ist. Oder aber man fährt mit der U3 und dann mit dem Autobus 76A; allerdings steht einem dann auch noch ein ordentlicher Fußmarsch bevor!

 

Unser Anliegen ist, dass entweder dieser Standort verlegt wird oder, wenn das möglich ist – was ja auch der Fall sein kann! –, dass zumindest die Anbindung der Buslinie 76A weiter betrieben wird, damit der Bus bis dorthin fährt, damit man, wenn einem einmal dieses Malheur widerfährt, nicht noch weitere Ärgernisse in Kauf nehmen muss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich komme zu einem Thema, das die Sozialdemokraten, die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen und vor allem die Wiener Linien nicht gerne hören: Es geht um Vorfälle, die sich in den letzten zwei Monaten gehäuft haben, nämlich um Unfälle mit Straßenbahnen, bei denen die mangelhaften Sicherheitseinrichtungen bei den Türen ausschlaggebend waren. Da kommt es dann zu Schuldzuweisungen, und die Verantwortung wird einmal dem Fahrpersonal, einmal dem Werkstättenpersonal und letztlich sogar den Fahrgästen zugeschoben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich sage frei heraus und behaupte: Grund für diese Unfälle, bei denen auch ein Kind beteiligt war und ein Fall sogar tödlich ausgegangen ist, sind die Auswirkungen des Sparkurses der Wiener Linien, der seit der Ausgliederung eingeschlagen wurde. Die Verantwortung tragen die Wiener Linien, die Sozialdemokraten und auch die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen. Warum? – Weil im Juni 2004 im Stadtsenat mit den neuen Dienst- und Betriebsvorschriften unter anderem neue Übernahmezeiten beschlossen wurden.

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen das nicht, sonst hätten Sie vielleicht nicht mitgestimmt: Die Übernahmezeiten wurden von 25 Minuten auf 15 Minuten reduziert. – Zur Erklärung: Was sind diese Übernahmezeiten? Ich spreche jetzt vom Bahnhof Favoriten: Diese Übernahmezeiten beinhalten die Sicherheitsüberprüfung vor dem Auslaufen einer Straßenbahn. Das heißt, in der Früh, Meldezeit ab 4.09 Uhr, haben die Fahrer und Fahrerinnen in einer Zeit von 15 Minuten den Sicherheitscheck an der ihnen zugewiesenen Straßenbahn

 

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