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Gemeinderat

18. Wahlperiode

30. Sitzung vom 24. Jänner 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind VBgmin Mag Renate Brauner, die GRe Heidemarie Cammerlander, Mag Wolfgang Gerstl, Mag Alev Korun, Mag Rüdiger Maresch, Dr Harald Troch sowie die StRe Dr Monika Vana und Norbert WALTER, MAS sowie zeitweilig die GRe Johann Hatzl, Mag Marie Ringler und Dr Wolfgang Ulm.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00141-2008/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister:

 

Die Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Währing harrt seit Jahren einer Lösung; es herrscht dringender Handlungsbedarf. Die Sanierung und Pflege des Jüdischen Friedhofs liegt im höchsten Interesse der Stadt; gemeinsame Anstrengungen von Stadt Wien und Bund sind erforderlich. Bis wann wird Wien einen substanziellen Beitrag zur vollständigen Sanierung des Jüdischen Friedhofs in Währing erbringen?

 

2. Anfrage (FSP - 00140-2008/0001 - KSP/GM): GRin Ingrid Schubert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Jahr 2005 haben Sie mit der "Wiener Architekturdeklaration" eine vielbeachtete Initiative zur Förderung der Architektur in Wien und der Wiener Architekten gesetzt. Welche Maßnahmen planen Sie 2008, um der Wiener Architektur Geltung zu verschaffen?

 

3. Anfrage (FSP - 00146-2008/0001 - KFP/GM): GR Mag Harald STEFAN an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Vor Kurzem wurde bekannt, dass das Wiener Kulturamt und die "Austrian Development Agency" aus Steuergeldern ein kenianisches "Slum-TV" finanzieren. Dabei wurde der Vorwurf laut, dass der Fernsehsender, der aus dem Armenviertel Nairobis berichten soll, bewusst nur die schönen Seiten Kenias in das Bild setzen soll. Bilder vom momentanen Bürgerkrieg, flüchtenden Urlaubern oder Massaker sind verboten. Ein Experte bezeichnete dieses Projekt wörtlich "Das ist eine Zensur wie in kommunistischen Staaten!". Ist Ihnen bekannt, dass bei diesem Projekt Zensur zur Beschönigung der Situation in Kenia ausgeübt wurde?

 

4. Anfrage (FSP - 00143-2008/0001 - KGR/GM): GR Marco Schreuder an den Bürgermeister:

 

Seit Beginn dieses Jahres sehen sich auch kleine Kultur-, Sozial- und politische Initiativen mit einem Monopol der Gewista konfrontiert, wenn sie ihre Veranstaltungen mit Plakaten im öffentlichen Raum ankündigen wollen. Was werden Sie, als Bürgermeister der Stadt, unternehmen, um die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten und welche Maßnahmen wird die Stadt Wien ergreifen, um auch kleinen Kulturinitiativen, die sich das Angebot der Gewista nicht leisten können, günstige oder freie Plakatflächen in ausreichendem Ausmaß anbieten zu können?

 

5. Anfrage (FSP - 00142-2008/0001 - KVP/GM): GR Alfred Hoch an den Bürgermeister:

 

Die Meinungen innerhalb der SPÖ-Stadtregierung sind - zumindest medial wahrnehmbar - zur Entwicklung des Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl sehr unterschiedlich. Während Planungsstadtrat Dipl-Ing Schicker die Entwicklung des Gebietes zurückstellen möchte, tritt Bürgermeister Dr Häupl für eine rasche Entwicklung samt U-Bahn-Verlängerung ein. Welche sind jetzt die nächsten konkreten Schritte, die die Stadtregierung zur Realisierung des Stadtentwicklungsprojektes Rothneusiedl setzen wird?

 

3. (AST/00126-2008/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Kommunale Sicherheitsoffensive für Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Veronika Matiasek, Mag Maria Vassilakou, Godwin Schuster, die StRe Johann Herzog und David Ellensohn sowie die GRe Dr Wolfgang Aigner und Martina Ludwig-Faymann.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12:

 

(PGL - 00352-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR David Lasar an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr betreffend "Handy-parken".

 

(PGL - 00353-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bauprovisorium des Grünen Klubs.

 

(PGL - 00125-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Heidemarie Cammerlander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend geplante Radverkehrsanlage in 2, Castellezgasse.

 

(PGL - 06180-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister betreffend Verletzung des Datenschutzes und Amtsmissbrauch.

 

(PGL - 06222-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Franz Ferdinand Wolf und Alfred Hoch an den Bürgermeister betreffend die Installation von Plakatflächen für Wildplakatierer durch die GEWISTA/KULTUR:PLAKAT GmbH.

 

(PGL - 00342-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Mag Sirvan Ekici und Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen,

 

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