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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 117

 

Ihrem Antrag auch, dass der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft in seinem Ressort eine mit weisungsungebundenen Experten besetzte Stabsstelle für Kino- und Filmförderung einrichten soll. Da vermischen Sie also wieder die Kino- und die Filmförderung in einer Stabsstelle, und mir ist wirklich nicht klar, was diese Stabsstelle sein soll. Deswegen können wir diesem Antrag, zumindest vorläufig, nicht zustimmen.

 

Hingegen können wir dem dritten Antrag zustimmen, wenngleich er auch nicht ganz dem entspricht, was wir uns vorstellen. Der Wiener Kinoförderung - wir haben das vorhin schon gesagt, Gartenbaukino 400 000, die anderen Programmkinos 300 000 EUR - stimmen wir zu, weil es eine Verbesserung für die Kinos wäre.

 

Wir haben es sehr oft bedauert, dass das bei den Kinos jetzt so gehandhabt wird. Wir bekommen ja den Akt betreffend Programmförderung für die Programmkinos vermutlich im Jänner, schätze ich, wieder. Allerdings geht es hier um Investitionsförderungen, die fehlen. Früher hat es diese 5 Millionen ATS von StRin Ederer gegeben. Ich hätte es klug gefunden, wenn dieser Antrag auch an die zuständige StRin Brauner gegangen wäre. Ich denke, Investitionsförderungen sollte man auch in ein Ressort geben, wo sie hingehören.

 

So, das wäre es von meiner Seite. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich werde mich auch bemühen, es sehr kurz zu machen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon eine ganze Reihe Kino und Film betreffende Tagesordnungspunkte zusammen diskutiert. Wir haben auch in der Aktuellen Stunde das Thema Kinoneubau und Konzertsaalneubau im Augartenspitz vernommen. Gerade das ist eben der Anlass, wieder den Antrag einzubringen, dass sich die Stadt endlich klar werden soll, wie es mit der Kino- und der Filmförderung weitergehen soll. Deshalb bringen wir, mein Kollege Wolf und ich, einen Antrag betreffend Erstellung eines Konzepts für die Kino- und Filmförderung in Wien ein. Der Antrag lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge zwecks Steuerung und Weiterentwicklung der Wiener Kino- und Filmlandschaft ein umfassendes Konzept der Kino- und Filmförderung erarbeiten."

 

Weiters soll heute auch die jährliche Förderung für das stadteigene Gartenbaukino, für die Entuziasm Kinobetriebs-GmbH, bewilligt werden. Wir sagen zu dieser Förderung wie immer Nein, solange wir nicht eine deutliche Erhöhung der Kinoförderung für die privaten Kinos in dieser Stadt bekommen. Wir verlangen eine deutliche Aufstockung der Mittel von derzeit 300 000 auf 1 Million EUR, und wir verlangen eben diese Wiener Kinomillion, egal, ob es sich hier nur um eine Programmförderung oder um die Investförderung handelt. Hier soll es sich um einen Gesamtbetrag handeln. Ich habe deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen einen Beschlussantrag betreffend Steigerung der Wiener Kinoförderung eingebracht. Dieser Antrag lautet:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge die im Budget für 2008 mit 300 000 EUR veranschlagte Kinoförderung auf 1 Million erhöhen. Im Hinblick auf eine längerfristig angelegte und dringend notwendige Steigerung der Kinoförderung mögen die zuständigen Stellen der Stadt Wien unter Beiziehung von Experten und den zuständigen Gremien einen Finanzierungsplan erarbeiten und umsetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten machen.

 

Zur Post 127, stadteigenes Gartenbaukino, haben wir es schon gesagt: Wir werden, solange es nicht eine Lösung für alle Wiener Kinos gibt, diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Wir werden allerdings der Post 132, Betrieb das Metrokinos, und der Post 133, Entschuldung des Stadtkinos, zustimmen, obwohl die Zukunft des Stadtkinos in keiner Weise geklärt ist. Betroffen macht hier vor allem der Besucherrückgang des Stadtkinos. Auch andere Städte machen sich viele Gedanken über die Zukunft der Kinolandschaft, egal, ob es jetzt der Kampf der Kleinen gegen die Multiplexe oder zum Beispiel das Konzept des 5D-Actionfilms und -Actionkinos mit dem Dufterlebnis ist. Dazu kommt weiters noch die erforderliche Umstellung der kleinen Kinos auf den digitalen Film, der sich für einige schlicht nicht mehr rechnen wird.

 

Zum Filmfonds Wien: Hier ist die Summe mit 8 Millionen EUR gleich geblieben. Was sich allerdings verändert hat, ist der Anteil der Kinofilme im Verhältnis zum Fernsehfilm. Immer mehr Filme werden für den ORF gefördert, weil dieser zu wenig Geld hat. Dass damit die Stadt Wien indirekt den ORF fördert, weil es dort Managementfehler gibt, ist nicht einzusehen. Der fromme Wunsch der Filmindustrie, 46 Millionen EUR zusätzlich für die Filmwirtschaft aus dem Titel Gebührenerhöhung zu erhalten, ist sicher unerfüllbar.

 

Ich habe mit meinem Kollegen Franz Ferdinand Wolf auch einen Antrag betreffend Zweckwidmung der GIS-Landesabgabe eingebracht. Dieser Beschlussantrag lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge in Absprache mit dem amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft eine Zweckbindung der GIS-Landesabgabe vereinbaren. Im Rahmen dessen mögen 50 Prozent der jährlichen Einnahmen aus der GIS-Landesabgabe für die Förderung und den Ausbau des Film- und Fernsehstandorts Wien verwendet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt."

 

Wenn man sich über die Zukunft der Wiener Filmlandschaft endlich einig ist - daher fordern wir ja auch das Konzept, das ich schon im ersten Antrag gefordert habe -, sollte man überhaupt die gesamte Wiener Filmförderung überdenken. Man sollte jedoch nicht mit der

 

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