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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 117

 

Der Kollege Blind ist offensichtlich für Privatisierungen, wir sind das sicher nicht. Wir glauben, dass das Wiener Gewässer Management eine klassische Ausgliederung ist. Wir waren auch im Ausschuss dagegen und werden unser Abstimmungsverhalten auch beibehalten. Es ist in Wirklichkeit unglaublich, wenn man sich ansieht, was in der letzten Zeit sozusagen ausgegliedert worden ist. Der Politik der SPÖ können wir in diesem Punkt sicherlich nicht folgen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Univ-Prof Dr Pfleger. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich heute diesen Themenbereich dieser Altlasten und Altlastensanierung bespreche, dann lassen Sie mich feststellen, dass das heute ein großer und wichtiger Tag ist, denn diese Ausgliederung oder diese private Firmengründung ist ja nichts anderes als die Weiterentwicklung einer Erfolgs-Story. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte, welche Erfolgs-Story?) Meine Damen und Herren – und ich achte jetzt auf die Zwischenrufe der Grünen Fraktion (GR Mag Rüdiger Maresch: Das macht mir nichts!) –, Wien ist technologisch führend bei der Bewältigung dieser Altablagerungen dieser Altstandorte, also der ehemaligen Betriebsflächen. Wien ist auch führend bei all den emissionsbedingten Belastungen, aber vor allem auch bei der Bewältigung der historischen Betriebseinwirkungen. Und Wien, meine Damen und Herren, nimmt daher die Verantwortung wahr und kümmert sich um das traurige Erbe des vorherigen Jahrhunderts, das ja damals der Preis für die wachsende Industrialisierung aus der Zeit der Urgroßväter war. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist denn das für eine Begründung?)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese technologische Führerschaft, die erst in den 70er Jahren begonnen hat und dann in den 80er Jahren unglaublich weitergeführt wurde, ist mit zwei repräsentativen Namen verbunden. Meine Damen und Herren, fachlich und politisch hatte diese großartige Idee der damalige Umweltstadtrat und jetzige Bürgermeister Dr Michael Häupl, und ihm zur Seite gestanden hat damals eine zweite bekannte Persönlichkeit, nämlich der jetzige Stadtbaudirektor Dipl-Ing Gerhard Weber. Danke für diese Initiativen, danke für diesen großen Weitblick damals und danke für dieses hohe Maß an Zukunftsverantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Wien hat sich ab 1985 ganz systematisch mit der Gefahr von Altlasten auseinandergesetzt und viele Standorterhebungen und Recherchen vorgenommen, alles mit dem Ziel, einen Kataster aufzubauen. Das, was wir heute mit dem Stichwort und der Kurzbezeichnung „Wastl" beschrieben haben, also Wiener Altlastenstandorte-Liste, beruht auf dieser Umsicht der damaligen Verantwortlichen.

 

Und all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat maßgeblich dann auch die Bundesebene beeinflusst, denn 1989 ist dann das so genannte Altlastensanierungsgesetz beschlossen worden. Es war ganz typisch, das war die Zeit, als die Stadt Wien als einziges Bundesland, meine Damen und Herren, schon auf acht gesicherte und sanierte Altlasten und auf einen Altlastenkataster zurückschauen konnte. Die Finanzierung wurde damals allein von der Stadt Wien getragen. Das heißt, meine Damen und Herren, die Altlastenproblematik wurde in Wien schon frühzeitig erkannt. Wien hat bereits zahlreiche Altlasten abgesichert, und Wien ist mit der Erfassung der möglichen Altlasten sehr, sehr weit fortgeschritten.

 

Wenn wir davon sprechen, dass heute ein wichtiger Tag mit dieser Vertragsgenehmigung des WGM ist, also des so genannten Wiener Gewässer Managements, das wir beschließen werden, dann ist das ganz einfach der Erfolg, der damit prolongiert wird. Die Aufgaben sind ja ganz klar, nämlich die Weiterführung und auch die Verbesserung der Sicherung der Sanierung dieser Altlasten, der betrieblichen Aufgaben, Nebengeschäfte durchzuführen. Und das ist gut so, meine Damen und Herren, denn all das, was bisher sehr, sehr gut mit der MA 45 hier gearbeitet wurde, kann jetzt umso besser weitergeführt werden.

 

Meine Damen und Herren, vielleicht noch eine Bemerkung zur MA 45, die sich da natürlich noch stärker auf die Kernaufgaben zurückziehen kann. Das sind die Aufgaben der Gewässeraufsicht und Hydrologie, die Kernaufgabe Hochwasserschutz und die wasserwirtschaftliche Planung vor allem, mit dem Ziel, Prozesse zu optimieren, die Abwicklung zu flexibilisieren und den Begriff der Kostenwahrheit zu fokussieren. Ja, meine Damen und Herren, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es besteht auch die Möglichkeit, hier noch stärker wissenschaftliche Ideen einzubringen mit diesen Beraterunternehmungen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Grünen Partei – der Herr Kollege Maresch hat jetzt einige Zwischenrufe gesetzt: (GR Mag Rüdiger Maresch: Einen!) Ich darf Ihnen schon sagen, Sie schreien immer sehr lautstark, und ich finde es eigentlich sehr, sehr eigenartig, Herr Maresch. Gerade Sie und die Damen und Herren Ihrer Fraktion sollten den Mund hier nicht allzu voll nehmen! Für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Ihre Wortmeldungen gerade im Lichte dessen, was wir heute am Vormittag schon angedeutet gehört haben, mehr als fragwürdig. Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier tun, ist, sich herauszustellen und Kritik zu üben und gleichzeitig, meine Damen und Herren, Plakate aufzuhängen, die eine Beleidigung nicht nur des Staates darstellen, sondern auch der Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Da würde ich den Mund, Herr Kollege Maresch, wirklich nicht so voll nehmen, denn dieses Plakat ist für mich ein echter Skandal, nämlich eine ungeheuerliche Frechheit. (Der Redner hält das genannte Plakat in die Höhe.) Was steht hier? Und ich zitiere jetzt wörtlich: „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein." Und in der Mitte steht: „Nimm dein Flaggerl für

 

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