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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 117

 

hier bekannt. Die Abklärungsverfahren hinsichtlich möglicher Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in Wien sind von 5 277 Fällen im Jahr 2001 auf 11 529 Fälle im Jahr gestiegen.

 

Dies verlangt eben zusätzliches Personal. Mindestens 36 zusätzliche SozialarbeiterInnen, zwei für jede Regionalstelle der MA 11, wären ein notwendiger erster Schritt. Die Gewerkschaft, das wurde heute auch angesprochen, hat diese Forderung bereits gestellt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, noch einmal zur Klarstellung, weil heute VBgmin Laska behauptet hat, wir fordern 46 Stellen, gleich 10 mehr als die Gewerkschaft, darum geht es nicht. Wir verlangen 36 SozialarbeiterInnen für die Regionalstellen und zusätzlich 10 SozialarbeiterInnen für die Verbindungsdienste in den Wiener Gemeindespitälern. (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Das sind 46!)

 

Das sind aber unterschiedliche Kompetenzen. Hier geht es um unterschiedliche Aufgaben. (VBgmin Grete Laska: Warten wir noch ein bisschen, vielleicht werden es dann 56, wenn Sie noch eine Weile reden!) - Nein, wir bleiben bei 46 (VBgmin Grete Laska: Wirklich? Final?), zumindest für heute. Weil der Herr Bürgermeister hat ja angekündigt, gesprächsbereit zu sein, und möglicherweise kommt man bei der Evaluierung darauf, dass noch 10 weitere zusätzlich gefordert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern nicht deswegen mehr, weil die Gewerkschaft 36 verlangt und wir einfach nur um der Forderung halber 10 mehr verlangen. Offensichtlich gibt es fachliche Missverständnisse in dieser Frage. Das berechtigt uns auch, heute diese Dringliche Anfrage zu stellen, weil das Personal in den angesprochenen Verbindungsdiensten in den Kinder- und Jugendabteilungen der Wiener Gemeindespitäler wurde seit 2004 gekürzt, und zwar waren es 2002 noch neuneinhalb Stellen in sieben Spitälern und bis zum heutigen Tag hat sich die Anzahl der Dienstposten in den Spitälern auf zweieinhalb reduziert. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das ist ja unglaublich!) Durch diese Einsparung kann die MA 11 natürlich nur mehr unzureichend die Geburtenstationen abdecken.

 

Frau StRin Laska hat heute angesprochen, dass die ÖVP-Wien das Geburtspaket kritisiert. Das stimmt nicht. (VBgmin Grete Laska: O ja! Ich habe es schriftlich! Eine Aussendung!) Wir kritisieren nämlich, dass kein anderer sozialer Dienst mehr in den Entbindungsstationen stattfindet (VBgmin Grete Laska: Nein! Das steht so nicht in der Aussendung!), dass SozialarbeiterInnen eben nur mehr die zeitliche Ressource zur Verfügung haben, dieses Paket zu überreichen und für keine anderen Dienste mehr Zeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Wäschepaket kritisieren wir nicht, Frau Stadträtin. Das finden wir sehr erfreulich, dass es das in dieser Stadt noch gibt. (VBgmin Grete Laska: Ich lese es Ihnen dann vor!)

 

Seit mehreren Jahren wird vom Wiener Kontrollamt und auch von der Kinder- und Jugendanwaltschaft auf die neuen Entwicklungen und Probleme im Bereich des Jugendschutzes hingewiesen. Dabei wurde auch eine deutliche Aufstockung der Ressourcen und eine Optimierung der Strukturen eingefordert. Die Strukturen wurden aber leider von dieser Stadtregierung nicht angebaut. Auch die eingeforderten notwendigen personellen Ressourcen werden beharrlich verweigert.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf die erste offizielle Stellungnahme der Wiener SPÖ zu diesem Fall eingehen. Die Frau Kollegin GRin Straubinger hat in einer Presseaussendung geschrieben: „laufende Optimierung, selbstverständlich". Ich zitiere: „Allein im heurigen Jahr gab es zusätzlich 10,5 Dienstposten in der Sozialarbeit und im Präventionsbereich. Ab 1. Jänner werden es weitere fünf Dienstposten sein." - Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und wird den zukünftigen Entwicklungen und Anforderungen nicht gerecht.

 

Zu den Verbindungsdiensten heißt es in der Aussendung weiter, auch die Schnittstelle zwischen Jugendwohlfahrt und Kinderpsychiatrie habe man optimiert und einen Liaisondienst eingerichtet, Kinderpsychiater besuchen regelmäßig Einrichtungen der MA 11. Dieser Liaisondienst hat natürlich nichts mit den Verbindungsdiensten der Wiener Spitäler zu tun, wo es darum geht, ganz konkret in geburtshilflichen Abteilungen, aber auch in Kinderabteilungen SozialarbeiterInnen einzusetzen.

 

Kollegin Straubinger schreibt weiter: „Ebenfalls ausgeweitet wurde die Kapazität der Pflegeeltern." - Klar ist, es gibt aber noch immer zu wenig Pflegeeltern in Wien.

 

Zu den Budgetzahlen, weil angeblich mehr Budget zur Verfügung steht: Diese Budgetzahlen bedeuten noch keine Verbesserung und bringen auch noch keine Lösung für die Probleme.

 

Zu den Verbindungsdiensten, noch einmal, schreibt Kollegin Straubinger: „Die Arbeit der SozialarbeiterInnen in den Geburtenstationen dient nur im weitesten Sinne dem Kinderschutz und zwar in Form von Präventionsarbeit." - Das heißt, hier ist ganz deutlich herauszulesen, diese Verbindungsdienste fehlen, weil es eben nicht nur um Präventionsarbeit geht, sondern es geht gleich um Beratung vor Ort, um festzustellen, ob es möglicherweise zu Problemen kommen kann.

 

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen als Stadtregierung leider einen Vorwurf nicht ersparen. In anderen Bereichen in dieser Stadt gelingt die Personalaufstockung. Zu einem Beispiel, dass wir erst unlängst hier hatten, Umweltstadträtin Sima schafft es permanent, mehr Dienststellen zu bekommen, und zwar für Müllbeseitigung in dieser Stadt. Für unsere Kinder und Familien wäre aber die Aufstockung von SozialarbeiterInnen wesentlich wichtiger, als sich um den Müll in dieser Stadt zu kümmern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher noch einmal zusammengefasst unsere Forderungen: Wir fordern mindestens zwei zusätzliche Dienststellen für SozialarbeiterInnen für jede der 18 Regionalstellen, ergibt 36, und mindestens 10 zusätzliche Dienststellen, die in den letzten Jahren eingespart wurden, für die Verbindungsdienste in den Gemeindespitälern. In diesem Zusammenhang bringe ich mit meiner Kollegin Ines Anger-Koch zwei Beschlussanträge ein:

 

Ein Beschlussantrag lautet auf den Ausbau der Verbindungsdienste zwischen Amt für Jugend und Familie

 

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