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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 117

 

für Wien eine Chance bietet, ein Drehkreuz zwischen Ost und West, zwischen Süd und Nord zu werden, dass wir dort ein modernes Viertel bekommen, wo das jetzige Gewerbegebiet auch für Wohnungen und für Büros genutzt wird, wo es aber auch eine Parknutzung geben wird.

 

Und was Sie uns auch immer wieder vorwerfen: Die ÖBB haben dort Grundstücke, die haben dort Mieter, die haben dort Pächter. Und die Stadt Wien soll jetzt hergehen und diesen Pächtern neue Grundstücke zur Verfügung stellen?! - Wir sind gerne bereit, aktiv mitzuarbeiten, aber die ÖBB haben das getan, und die ÖBB sind gegenüber diesen Unternehmen ja derzeit deren Vermieter oder deren Pachtgeber. Diese sind also derzeit gefragt, und dort gibt es meines Wissens auch schon die größten dementsprechenden Übereinkünfte, wie die Absiedelung, wie die zukünftige Gestaltung der Betriebe, die dort wegmüssen, an anderen Orten in Wien oder im Umland von Wien - aber größtenteils in Wien - stattfinden soll.

 

Ich glaube daher, wir sollten dieses Projekt nicht immer krankreden. Wir reden immer gute Projekte krank, und wenn wir dann im Ausland unterwegs sind - Kollege Hoch, Sie haben sich selbst überzeugen können -, wenn wir uns dann in Berlin den Bahnhof anschauen, sind wir alle begeistert und denken uns, das wäre schön, wenn wir den in Wien hätten. Jetzt haben wir die Chance, eine ähnliche Strukturierung, eine ähnliches System dort zu bekommen. Und Sie wissen ganz genau, dass in Berlin zum Beispiel keine U-Bahn angebunden ist; dort gibt es derzeit nur S-Bahnen und, wie Sie vielleicht wissen, auch Autobusse. In Berlin gibt es noch keine U-Bahn - ich kann es Ihnen zeigen, ich war erst vorige Woche dort. (GR Alfred Hoch: Aber die wird gebaut!) Die wird gebaut, ja. - Aber wir haben schon die U1 direkt bei der Anbindung!

 

Ich glaube, dass dieses Projekt ein Jahrhundertbauwerk ist. Ich kann mich daran erinnern, wie ich hier am Rednerpult gestanden bin, als wir die Flächenwidmung diskutiert haben. Geben wir Wien diese Chance! Sagen wir, wir gehen in das 21. Jahrhundert mit einem modernen Bauwerk für den öffentlichen Verkehr! Stimmen wir zu! Jammern wir nicht krank! Bei der Eröffnung stehen auch alle immer in der ersten Reihe. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 21 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Es wird die getrennte Abstimmung verlangt, und zwar soll eigens abgestimmt werden über den Republikanischen Club - Neues Österreich.

 

Wer der Subvention für den Republikanischen Club die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nun die restliche 9. Subventionsliste zur Abstimmung.

 

Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den „Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten". Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 32 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat daher die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Gebühren der Büchereien Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Ich komme daher zur Abstimmung über die Postnummer 33.

 

Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 34, 35 und 38 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

In aller Kürze - die Vorfreude auf die Dringliche Anfrage ist ja schon sehr groß -: Wir behandeln hier drei Akten, nämlich betreffend den Sportverein Berufsschulen, die Wiener Jugendzentren und die „Alte Fleischerei". Wir werden dem Akt für den Sportverein Berufsschulen zustimmen und die beiden anderen Akten, betreffend Wiener Jugendzentren und „Alte Fleischerei", als Beispiele für die Wiener Subventionspolitik, wie sie hier im roten Wien gehandhabt wird, ablehnen.

 

Die „Alte Fleischerei" beantragt für die Jahre 2008 und 2009 jeweils eine Förderung von rund 390 000 EUR, insgesamt 780 000 EUR, wobei die Personalkosten bei über 700 000 EUR liegen und der restliche Aufwand, der Sachaufwand, bei 70 000 EUR, sprich, nicht einmal 10 Prozent des Personalaufwands. Der Magistrat hält eine Förderung für angemessen. Ich bin der Meinung,

 

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