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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 117

 

ganzen Gegend dort abstellen, denn so groß ist der Augarten nicht, dass wir dort alle Leute hineinbringen.

 

Sie schüren also bei der Bevölkerung Ängste, die einfach nicht stimmen; wir haben den ersten Weg gemacht. Ich habe leider nicht mehr die Zeit, dass ich Ihnen das Leitbild von dieser Stelle aus noch einmal erkläre. Sie haben aber die Unterlagen, wie das Leitbild erstellt werden soll. Die Grüne Fraktion soll bitte wieder an den Tisch zurückkehren, an dem wir über den gesamten Augarten und über dieses Leitbild sprechen. Da können wir einen gemeinsamen Weg finden. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: vier vom Klub der Wiener Freiheitlichen; zwei vom Grünen Klub im Rathaus; fünf des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien.

 

Von den GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch wurde eine Anfrage betreffend „Versäumnisse und Systemmängel beim Wiener Jugendamt und der Wiener Jugendwohlfahrt" an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus sechs, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 5, 7 bis 14, 20, 22, 23, 30, 31, 37, 39, 41 und 42, 44 bis 47, 49, 58, 59, 63 bis 68, 70, 72 bis 74, 77 bis 78, 80, 82, 85, 87 bis 101, 104, 106, 108, 110 bis 113, 115, 119, 122, 125 und 126, 128, 131, 134 bis 138, 145, 147, 149 bis 152, 154, 157, 162 bis 164, 166, 168 bis 170, 172, 174 und 176 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

Da sieht man, was für eine Tagesordnung wir heute noch zu bewältigen haben!

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 28 und 29 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 28, 29, 16, 25, 26, 27, 139, 156, 160, 178, 17, 18, 19, 21, 24, 32, 33, 34, 35, 38, 36, 40, 43, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 60, 61, 140, 141, 155, 159, 158, 161, 165, 2, 4, 6, 15, 142, 143, 144, 146, 148, 153, 167, 171, 173, 175, 177, 62, 69, 71, 76, 79, 81, 86, 105, 109, 120, 121, 124, 75, 83, 84, 102, 103, 107, 114, 116, 117, 118, 123, 127, 129, 130, 132 und 133. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin sowie die Wahl eines Dienstnehmervertreters in die Gemeinderätliche Personalkommission.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig angenommen.

 

Frau GRin Mag Sonja Ramskogler hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Hannelore Reischl.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Ich wünsche Kollegin Reischl viel Spaß! (Heiterkeit.)

 

Herr RegR OAR Rudolf Zangl ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn AR Norbert Pelzer vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Nunmehr schlage ich vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 28 und 29 der Tagesordnung - sie betreffen den Verkehrsdienstevertrag mit den Österreichischen Bundesbahnen sowie die Änderungen der Parkometerabgabeverordnung und der Kontrolleinrichtungsverordnung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Somit bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke schön. - Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Bevor wir beginnen, möchte ich Sie daran erinnern, dass die Erstrednerinnen/Erstredner jeder Partei 40 Minuten, ansonsten die Rednerinnen und Redner 20 Minuten zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener

 

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