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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 117

 

genug Bauflächen in Wien, es gibt zahlreiche Stadtentwicklungsgebiete, die kulturelle Impulse bräuchten. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, endlich Initiativen zu setzen. Ihr Verständnis von BürgerInnenbeteiligung hat sich leider auch wieder einmal deutlich gezeigt, auch hier gibt es noch die Möglichkeit, wenn Sie einem Antrag beispielsweise zustimmen, den wir heute abends in der Geschäftsgruppe Kultur einbringen werden, der ähnlich lautet, wie der, den ich Ende November schon eingebracht habe, und zwar:

 

„Es sollen keine gravierend bestandsverändernde Maßnahmen getroffen werden, solange der Leitbildprozess im Gange ist. Alle beteiligten AkteurInnen am Leitbildprozess werden aufgefordert, den Ergebnissen nicht vorzugreifen, um die Ergebnisse des Prozesses auch mitzutragen."

 

Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann haben Sie ein Mittel in der Hand, und ich fordere Sie dazu auf. Sie haben auch noch beispielsweise die Möglichkeit, eine Bausperre zu verhängen, Herr StR Schicker, solange der Leitbildprozess im Gange ist. Bausperre, und es kann nicht einmal ein Bauansuchen gestellt werden. Diese Mittel haben wir noch und ich fordere Sie auf, diese zu nützen, wenn Sie die BürgerInnen ernst nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend: Ich möchte Sie alle einladen, am Montag, dem 17.12., 10.30 Uhr, zum Augartenspitz zu kommen, Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen vor Ort werden Ihnen zeigen, was passieren wird, wenn Sie weiter über sie hinweggehen, es wird eine Besetzung geben, 10.30 Uhr, Montag, den 17.12. Wir Grünen unterstützen diese Besetzung, weil Ihnen klar werden muss, dass Sie so ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, Ihre Redezeit ist um!

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (fortsetzend): … mit den BürgerInnen in dieser Stadt und in diesem Land nicht weiter umgehen können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Marco Schreuder entfalten ein Transparent mit der Aufschrift: „Augarten – Mitbestimmung statt Bartenstein und Häupl.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, ich glaube, das Transparent hat jeder gesehen, er kann es wieder einrollen. (Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Marco Schreuder halten noch weiter das Transparent.) Wirklich, komm. (Nach einigem Zögern wird das Transparent eingerollt.)

 

Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Ebinger gemeldet. Ich bitte darum.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich mir das anhöre, was Kollegin Gretner da sagt und mit welchen Worten, wie Bausperre zum Beispiel. Sobald etwas nicht so geht, wie Sie sich das vorstellen, drohen Sie quasi mit Gewaltmaßnahmen zur Durchsetzung der Demokratie. (GRin Mag Alev Korun: Was heißt Gewaltmaßnahmen!) Nun ja, mit Besetzung, ist das keine Gewaltmaßnahme? Ich weiß nicht, wie Sie das dort besetzen wollen, denn dieser Bereich ist ja überhaupt nicht öffentlich zugänglich. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja nur eine grüne Formalität!) Und wenn ich mir diese Wortwahl anhöre! Drastischer lässt sich kulturpolitisches Versagen nicht darstellen, sagt sie, erbärmliches Vorgehen, oder Verhöhnung der Bevölkerung. Das ist unerhört.

 

Wenn man sich jetzt diesen Prozess anschaut: Sie sagen, es sei ein stark genützter Park. Ja, aber nicht dieser Teil, der ist überhaupt nicht genützt, denn da kann man gar nicht hinein. Sie sagen, es sei eine Lärmbelästigung für die Anrainer, für das SeniorInnenwohnheim. Also, jetzt möchte ich Ihnen schon sagen, Senioren sind sicher froh, wenn sie dort Sängerknaben hören können oder die Kinderoper oder das Kindertheater. Also, wenn man das als Lärmbelästigung sieht, sie sind sicher glücklich, wenn sie so eine Umgebung haben. Vielleicht können sie dann auch leicht in das Kindertheater gehen und haben eine kleine Abwechslung, (Beifall bei der FPÖ.) denn in die österreichischen Filme, die Sie dort hinplanen, gehen die SeniorInnen nicht, und wenn sie dort hingehen, dann kommen sie mit schweren Depressionen heraus.

 

Außerdem haben die Sängerknaben dort ihr Internat. Und es ist ökonomisch einfach die beste Lösung, dort, wo das Internat ist, auch diesen Aufführungsraum hinzustellen. Also, es spricht eigentlich logischerweise überhaupt nichts dagegen.

 

Und wenn wir uns den Prozess anschauen, der stattgefunden hat: Gut, man hat darüber diskutieren können, ob man eine gemeinsame Nutzung ins Auge fasst. Aber wenn ich den Meldungen der Pressedienste folge, gab es am 15. Juni eine gemeinsame Sitzung im Wirtschaftsministerium, wo das Finanz- und das Kulturministerium dabei waren und wo auf Grund dieser Sitzung dann ein Katalog mit acht Kriterien und 70 Einzelfragen erstellt wurde. Und Sie wissen genau, dass das Filmarchiv diese Fragen nicht beantwortet hat. Unter dem Titel „Es hat eh kan Sinn" haben sie es nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Frage zu beantworten, dadurch sind sie gar nicht in Frage gekommen, das Projekt war gar nicht genehmigungsfähig. Auf Grund dieses Fragenkataloges gab es nur mehr die Sängerknaben, die das alles sehr wohl beantwortet haben. Es ist wirklich undemokratisch, einerseits die Vorgangsweisen zu negieren und andererseits zu sagen, das kann nicht sein, da müssen wir besetzen und das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, und so weiter.

 

Wenn ich mir den Artikel im „Standard“ anschaue, wo Herr Präsident Fischer den italienischen Staatspräsenten zu den Sängerknaben einlädt. Jetzt stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, der lädt ihn dort ins Filmarchiv ein, und der italienische Staatspräsident muss sich irgendwas anschauen. „Hundstage" oder was weiß ich, „Die Klavierspielerin". Nichts dagegen, ich will damit nicht sagen, dass das kulturell nicht hochstehend ist, aber es ist keine repräsentative Kultur. Der wird

 

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