«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 117

 

4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Wolf gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich habe Ihre Kritik, dass ich Feststellungen getroffen und zu wenig gefragt habe, zur Kenntnis genommen, will daraus sofort gelernt haben und präzise Fragen stellen.

 

Erstens: Haben Sie weiter ungebrochenes Vertrauen in die Einladungslisten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich?

 

Und zweitens: Würden Sie die unter Terrorverdacht stehende Person D wieder einladen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe hier keine Kritik geübt, sondern es war so eine Feststellung, wie Sie eine Feststellung getroffen haben. Es obliegt Ihnen, wie Sie Ihr Fragerecht hier handhaben. Daran habe ich nicht Kritik zu üben. Das ist nicht mein Job.

 

Was Ihre unmittelbare Frage oder Ihre Doppelfrage, wenn ich das einmal so sagen kann, betrifft, so sage ich, selbstverständlich habe ich Vertrauen zu einer Einladungsliste, die mir übergeben wird, behalte mir aber vor, mit den Mitarbeitern eine solche Einladungsliste zu prüfen, egal, wen immer wir ins Haus einladen. Das ist gar keine Frage.

 

Zum Zweiten würde ich diese Person selbstverständlich auch heute einladen, solange ich von einer österreichischen Dienststelle keinen Hinweis bekomme, dass es sich in der Tat um einen Terrorverdächtigen handelt. Solange wird er selbstverständlich auch ins Haus eingeladen werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 05842-2007/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Gudenus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Wie beurteilen Sie die Aussage der Sprecherin des Wiener Amtes für Jugend und Familie, Daniela Attwood, die in der Sendung "Wien Heute" am Freitag, dem 7. Dezember 2007 behauptete, wonach im Fall "Nicole" seitens des Jugendamtes völlig korrekt gehandelt wurde?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie fragen mich in Bezug auf den Vorfall der vergangenen Woche und den damit verbundenen öffentlichen Diskussionen, wie ich die Aussage der Sprecherin des Wiener Amtes für Jugend und Familie einschätze.

 

Ich möchte Ihnen in zweierlei Hinsicht darauf antworten. Das eine ist eine sehr emotionale Stellungnahme und das Zweite eine sachliche.

 

Emotional sage ich Ihnen ganz offen, dass es mir leid tut, dass es, und das ist die einzige Nachsicht, die ich in diesem Fall gewähren kann, auf Grund der Kürze der Erfahrung der Öffentlichkeitsarbeiterin der MA 11, in diesem Fall durch ihre Art der Vermittlung nicht gelungen ist, sachlich richtigzustellen, was richtigzustellen wäre, sondern ganz im Gegenteil emotional den Eindruck zu erwecken, dass die Wiener Jugendwohlfahrt nicht das tut, was ihr Aufgabengebiet ist. Das ist im Grunde genommen deshalb ganz schlecht, weil es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren gelungen ist, in der vielfältigen Art und Weise ihrer Arbeit vieles an Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, was früher nicht der Fall war, was es besonders dann schwierig macht, mit Eltern und Kindern in Kontakt zu treten, wenn vorneweg eine Angst vor der alten Fürsorge da ist, die entweder kommt, um einem Kinder wegzunehmen oder sich in Familieninternes einmischt, wo viele auf dem Standpunkt stehen, dass sie das nicht tun soll.

 

Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, zwei Dinge gravierend zu verändern. Das eine ist, durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit, und Sie wissen das, Sie sind schon länger hier und haben auch die vielen Kampagnen, die hier gemacht wurden, mitverfolgt, ist es gelungen, in der Öffentlichkeit eine größere Sensibilität gegenüber dem Kinderschutz herzustellen. Das ist die vornehmliche Aufgabe. Dass diese Maßnahmen gegriffen haben, zeigt sich daran, dass die Meldungen über Verdachtsmomente gegenüber der Misshandlung von Kindern gestiegen sind. Das zeigt sich auch in den Statistiken. Das führt letztendlich auch dazu, dass manche sehr kurz daraus schließen, und wenn man sich mit Dingen nicht intensiver beschäftigt, dann kann das passieren, dass man sagt, es gibt jetzt mehr Fälle und deswegen braucht man mehr Personal. Das ist die einfache Reaktion, die wir immer wieder erleben, bestätigt aber, dass man sich nicht intensiv mit Systemen beschäftigt hat.

 

Daher sage ich, man muss genauer schauen, was sich auch am System verändert hat. Da hat sich vieles verändert, was auch zu einer ganz anderen Art der Arbeit geführt hat.

 

Zum konkreten Fall, und das ist das, was ich so bedauerlich finde, dass es nicht richtiggestellt wurde, ist es nämlich tatsächlich so, dass auf der Gratwanderung, die eine sehr schmale ist, in einem solchen Einzelfall medial darzustellen, wie die Dinge tatsächlich gelaufen sind oder zum Schutz der handelnden und betroffenen Personen das nicht zu tun, der Grat in Richtung Versachlichung und daher dem Eindruck, ohne Emotionen zu handeln, überschritten wurde. Ich hätte es begrüßt, wenn man hier auf dem Boden des Datenschutzes sehr sachlich dargestellt hätte, dass vom ersten Augenblick an, wo bekannt war, dass dieses Kind misshandelt wurde, sofort die Jugendwohlfahrt eingeschaltet war, sofort das Krisenzentrum von der Polizei kontaktiert wurde und auch bei der Entscheidung der Richterin, ob die Obsorge dem Onkel des Kindes übertragen werden soll und damit das Kind, das österreichische Staatsbürgerin ist, an den Onkel in Polen übergeben wird, damit nicht mehr die Schulpflicht in Österreich weiterverfolgen kann und man zu diesem Zeitpunkt nicht sicher war, welche Situation dieser Onkel für das Kind in seiner Heimat sicherstellen kann, gemeint hat, man sollte das noch überprüfen. Nachdem es aber ein ausdrücklicher Wunsch des Kindes war, erstens an jenem Wochenende bei der Bekannten zu übernachten und nicht im Krisenzentrum

 

«  1  »