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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 117

 

Das andere ist, natürlich werden wir im nächsten Finanzausgleich, allerdings erst in sechs Jahren, neuerlich darauf drängen, dass das Lehrer-Schüler-Verhältnis verändert wird. Am Ende des Tages schließt man bei einem Finanzausgleich dann ein ganzes Paket ab. Das war beim letzten Mal nicht unerfolgreich. Aber dieses Detail hat sich dabei nicht verändert. Wir werden daher darauf schauen, dass wir das beim nächsten Mal durchbekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 05838-2007/0001 - KVP/GM), die von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf gestellt und an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist. (Laut Medienberichten befand sich jene unter Terrorismusverdacht stehende Person, die auf einer Veranstaltung zur Feier des muslimischen Fastenbrechens im Ramadan des Herrn Bundespräsidenten erschien, auch auf einer gleichartigen Veranstaltung der Stadt Wien. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um eine solche auch international kritisierte Situation künftig bei Veranstaltungen der Stadt Wien nicht mehr vorkommen zu lassen?)

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal ist die Frage sehr leicht zu beantworten. Ich werde aus dem Rathaus keinen Staatsbunker machen, ganz sicher nicht. Ich halte es hier genauso wie der Herr Bundespräsident. Wir haben selbstverständlich gastfreundliche und offene Häuser.

 

Was die internationale Kritik betrifft, habe ich das auch sehr interessiert nachgelesen. Sie sind auch, wie ich weiß, regelmäßiger „Zeit"-Leser und so wird Ihnen sicher auch der Artikel in der „Zeit" aufgefallen sein, den ich für einen der vernünftigsten dabei halte.

 

Ich will Ihnen allen die ganzen technischen Details, die man mir da aufgeschrieben hat, ersparen, sondern ich werde lediglich meine Meinung dazu sagen. Wir werden in Zukunft unsere Einladungspolitik genauso machen wie bisher. Wenn ich einen Hinweis seitens des Innenministeriums, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Wiener Polizeipräsidenten oder von wem sonst immer aus dem Bereich des Innenministeriums bekomme, werde ich dies selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Das war im gegenständigen Fall nicht der Fall. Es war im gegenständlichen Fall beim Herrn Bundespräsidenten nicht der Fall. Es war im gegenständlichen Fall auch bei anderen ähnlichen Einladungen von offiziellen Stellen nicht der Fall. Ich darf Sie darüber hinaus in Kenntnis setzen, offensichtlich funktioniert nicht einmal die interne Kommunikation, denn der Vertreter dieser palästinensischen Fürsorgeorganisation hat auch eine Einladung in die amerikanische Botschaft bekommen. Also hat offensichtlich nicht einmal die CIA die eigene Botschafterin informiert.

 

Wie dem auch immer sei, es scheint mir jedenfalls nicht ein wirkliches Problem zu sein. Ich bin heilfroh, dass wir uns in Österreich mit solchen Problemen herumschlagen können und wir nicht solche wie bedauerlicherweise in anderen Ländern haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Danke für die Klarstellung. Es geht nicht darum, einen Staatsbunker aus dem Rathaus zu machen, sondern es geht darum, dass bei aller Lockerheit die Grenze zu möglicherweise terroristischen Aktivitäten gezogen werden muss. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf jener Linie fahren, die auch Herr GR Omar Al-Rawi ausgesprochen hat, indem er gesagt hat: „Wir haben bewusst ein breites Spektrum eingeladen, so auch humanitäre Vereine wie die PVÖ. Daher war auch Herr D ..." - ich kürze ab – „... dabei."

 

Ein humanitärer Verein, der die radikalpalästinensische Hamas finanziert, scheint mir etwas gewagt. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offenbar auch die Meinung von Al-Rawi teilen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Verzeihung, ich weiß zwar jetzt nicht, was die Frage war, die Sie an mich gestellt haben, aber Sie sollten mein Meinungsspektrum ein bisschen erweitern. Es ist nicht nur das Meinungsspektrum des Herrn GR Omar Al-Rawi, das ist auch das Meinungsspektrum des Bundespräsidenten, auch des früheren Präsidenten des Österreichischen Nationalrats, Herrn Dr Khol, und auch die Auffassung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es eine öffentliche Aussage des damaligen Leiters des BVT gibt, der die Auffassung vertritt, dass es durch nichts, außer durch eine Mitteilung der CIA, bewiesen ist, dass diese Organisation die radikalpalästinensische Hamas fördert.

 

Ich habe keine Informationen aus dem Innenministerium, aber ich lese die Zeitungen, so wie Sie. Waffenkäufe um 47 000 EUR scheinen mir, in Unkenntnis von Details von Waffenkäufen, jedenfalls nicht geeignet zu sein, eine besondere Unterstützung zu sein. Also nur deswegen, weil die CIA behauptet, dies sei eine terrorismusnahe Organisation, nämliche eine Hamas-nahe Organisation, herzugehen und sie mit Hausverbot zu belegen, scheint mir eine Spur überzogen zu sein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn es sich hier tatsächlich um eine terrorismusnahe Organisation handelt, dass ich dann von den Stellen des Innenministeriums, vielleicht vom Innenminister persönlich oder vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert werde. Dann werde ich meine Konsequenzen ziehen. Ich stehe aber nicht im Auftragsbereich amerikanischer Dienststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Jung gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Zweifellos ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie einen Personenkreis aus dem moslemischen Bereich zum Beispiel zum Eid al Fitr einladen. Wir warten halt dann darauf, dass Sie demnächst auch einen christlichen Personenkreis vielleicht zum Heringsschmaus oder

 

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