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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 16

 

(PGL - 05829-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf, Dkfm. Dr Fritz Aichinger und Alfred Hoch an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend das Projekt lebendige Straßen.

 

(PGL - 05957-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Verletzung des Datenschutzes und Amtsmissbrauch.

 

(PGL - 05958-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage des GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Gebietsbetreuung in Wien.

 

(PGL - 05960-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Kontrollsystem zur Vergabe und Abrechnung externer Aufträge bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 05961-2007/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Mietzinsreserven bei Wiener Wohnen.

 

(PGL - 05892-2007/0001 - KVP/MDGF) Die GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Versäumnisse und Systemmängel beim Wiener Jugendamt und der Wiener Jugendwohlfahrt, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 05992-2007/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und DDr Eduard Schock, betreffend Selbstverteidigungskurs für Mitarbeiter der Wiener Rettung, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05986-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend Nachwuchsförderung im Tanz und Theaterbereich, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 05987-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Versorgung von dialysepflichtigen und nierentransplantierten PatientInnen im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05988-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Gehaltsanpassung für Hebammen im Wiener Krankenanstaltenverbund, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05989-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend fehlender zweiter Linearbeschleuniger im SMZ-Ost Donauspital, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05990-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Unterversorgung von PatientInnen auf somatischen Stationen in den Krankenanstalten des KAV und im AKH mit Leistungen eines psychiatrischen Pflegekonsildienstes, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05991-2007/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner, betreffend Gestaltungswettbewerb Vorplatz Hauptbahnhof, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05993-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner und Ing Mag Bernhard Dworak, betreffend Indexanpassung der Wiener Mietbeihilfe, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05994-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, betreffend Überführung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener KAV, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05995-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, betreffend zeitgerechte Information und Besprechung der Budgets des Fonds Soziales Wien, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05996-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner, betreffend Übernahme des niederösterreichischen Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05997-2007/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, betreffend Zwischenergebnisse der einzelnen Module der Begleitforschung "Modellprojekt Persönliche Assistenz", wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(05136-2007/0001-GIF; P 3) Die "Güterbeförderung" mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 818 312 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in Höhe von 446 140 EUR exklusive Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/8200/620 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05055-2007/0001-GIF; P 5) Die "Anschaffung eines Massenanalysators gekoppelt mit Flüssigkeitschromatographie (HPLC-MS/MS)" mit Gesamtkosten in der Höhe von 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/1301/043 gegeben.

 

(05372-2007/0001-GIF; P 7) Die MA 60 wird ermächtigt, mit der Tierkörperbeseitigung Wien GesmbH Nfg KG den vorgelegten Werkvertrag, MA 60 – 02530/2006/0019, mit jährlichen Kosten von 1 009 210 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 1 009 210 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5280/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05099-2007/0001-GIF; P 8) Die Subvention an die Assyrische Demokratische Organisation - ADO, 22, Silenegasse 1, in der Höhe von 10 000 EUR für das Projekt "Grundschulausbildung in Tur-Abdin/Türkei" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

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