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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 23

 

entgegentreten. Denn wie heißt es schon bei Johann Nestroy so richtig? – „Z’Tod g’fürcht, ist a g’storb’n.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, wobei ich darauf hinweise, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meinen drei Hauptthemen beginne, möchte ich sagen: Ich finde es wirklich mutig, Frau Kollegin, dass Sie den Ederer-Tausender hier erwähnen! Gehen Sie doch bitte einmal dorthin, wo die Menschen einkaufen! Gehen Sie auf einen Wiener Markt, gehen Sie in einen Supermarkt, erzählen Sie das den Menschen, und schauen Sie sich an, wie sie darauf reagieren! Das ist wirklich ein Witz! Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme jetzt etwas weniger theatralisch und ausschließlich aus der Sicht des Jahres 2007 auf den EU-Reformvertrag zu sprechen, der in vielen Bereichen den österreichischen Interessen massiv zuwiderläuft. Dieser Reformvertrag ist in vielen Bereichen eine Mogelpackung. 95 Prozent des gescheiterten Verfassungsvorschlags bleiben erhalten, und die Zielrichtung ist klar: Der Reformvertrag bedeutet einen Verlust unserer Souveränität. Er bringt eine Entmündigung der Bürger mit sich. Und deshalb vertreten wir die Auffassung, dass das Volk zu befragen ist, bevor wir ihn unterzeichnen.

 

Ich habe jetzt von meinen Vorrednern sehr viele Argumente gehört. Meine Damen und Herren! Warum fürchten Sie sich denn? Erzählen Sie all das nicht nur hier, sondern gehen Sie hinaus und erzählen Sie das den Leuten. Dann müsste es ja eine überwältigende Mehrheit für Ihre Position geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz wesentliche Punkte im Bereich der Weiterentwicklung der EU-Politik sind die Umwelt- und die Landwirtschaftspolitik, und auch diesbezüglich schlägt sich vieles zum Nachteil unseres Landes, unserer Bauern und unserer Konsumenten nieder. Wien als Bundeshauptstadt und Millionenstadt ist als größter Konsument in diesem Land natürlich ganz stark betroffen von den Fehlentwicklungen in der EU, und diesen dürfen wir wirklich keinen Freifahrtschein geben, sondern wir müssen sie stoppen!

 

Zum Thema Euratom-Vertrag: Der Euratom-Vertrag kostet die österreichischen Steuerzahler jährlich 40 Millionen EUR, und das wird durch diesen EU-Reformvertrag auf Punkt und Komma einzementiert, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung: Wir alle wissen, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen die Nutzung von Atomenergie ist. Diese Verankerung widerspricht aber auch unserer in Österreich verfassungsrechtlich verankerten Atomkraftfreiheit. Glaubhafte Antiatompolitik wäre ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, und laut Gutachten ist das möglich. Auf Grund dieses Ausstiegs könnte man dann die 40 Millionen in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien investieren. Das wäre ein österreichischer Weg, der beispielhaft wäre! Wir sehen seitens der Verantwortlichen aber keinen diesbezüglichen Willen, weil sie längst vor Brüssel in die Knie gegangen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Wasser: Seitdem Außenministerin Plassnik zu versichern versucht, dass der Bereich der Wasserversorgung auch nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrages dem Einstimmigkeitsprinzip unterzogen bleibt, ist Skepsis angebracht. Wir müssen skeptisch sein, denn das vereinfachte Änderungsverfahren in Verbindung mit der so genannten Flexibilitätsklausel macht es möglich, dass auch im Bereich Wasser gegen den Willen Österreichs entschieden werden kann und die Hoheit über unser weißes Gold nicht gesichert ist. Der Reformvertrag bietet mit Hilfe juristischer Winkelzüge die Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln, wenn man etwa Art 33 Abs 6 betrachtet: Dort heißt es: „Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müssen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden.“ – Und das gilt für alle Bereiche mit Ausnahme der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik.

 

Klar ist jedenfalls: Ein Verlust der staatlichen Verfügungsgewalt über unsere Wasserressourcen wäre automatisch ein dramatischer Einschnitt in die Qualität einer der wesentlichsten Lebensgrundlagen unseres Landes, und wir wissen, dass Liberalisierung und Privatisierung immer und ausschließlich mit Qualitätsverlust verbunden sind. Dem müssen wir daher massiv entgegentreten!

 

Im Bereich der grünen Gentechnik sind wir mit unserem Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll in Österreich mit Sicherheit nicht gut vertreten. Wir wissen, dass die Österreicher, aber insbesondere auch die Wienerinnen und Wiener gentechnisch veränderte Produkte mit großer Mehrheit entschieden ablehnen. Die Herkunft, Entstehung und Qualität der Lebensmittel, aber auch der Futtermittel, wird für den Menschen immer wichtiger. Sie wollen eine Kennzeichnung, die zeigt, woher die Produkte kommen und welche Qualität sie beinhalten. Unser Landwirtschafts- und Umweltminister hingegen träumt von der Koexistenz von Gentechnik, konventioneller Landwirtschaft und Biolandwirtschaft. – Ich sage Ihnen allerdings – und das ist auch erwiesen –: Dieses unbeeinflusste Nebeneinander kann und wird es niemals geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sobald ein Einschnitt in Richtung Gentechnik gemacht ist, würde das die Beeinträchtigung aller anderen Landwirtschaftszweige nach sich ziehen. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hat die EU-Kommission über österreichische Importverbote abstimmen lassen. Mit 30. Oktober 2007 ist das nun endgültig gekippt, denn 15 Staaten haben pro und vier dagegen gestimmt. Und diese Konstruktion ist so gestrickt, dass das bedeutet, dass die Entscheidung nunmehr bei der EU-Kommission liegt, die prinzipiell pro Gentechnik entscheidet und prinzipiell eine Lobby für die Großkonzerne ist, die mit gentechnischem Saatgut arbeiten.

 

Gentechnisch veränderte Organismen, ob in Futtermitteln oder direkt in den Nahrungsmitteln, stellen nicht nur erhebliche Risken für die Konsumenten dar, sondern

 

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