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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 58

 

Theaterfeindlichkeit oder Kultur- oder Kunstfeindlichkeit zu tun, nein, wie es meine Kollegin Ringler schon ausgeführt hat, es ist unfair, wenn hier Geld in Kanäle versickert, das anderswo viel besser angelegt werden kann.

 

Und zu einem möchte ich auch noch etwas sagen, Herr Woller, weil Sie das schöngeredet haben: Vielleicht sollten Sie mit den Kollegen reden, die im Kontrollausschuss sitzen, weil dort ist nämlich das Wort „kriminelle Aktivitäten" gefallen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Am Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich stelle fest, dass Herr Kollege Woller stolz darauf war, dass in einem Theater, das für 33 Plätze bewilligt ist, 90 Personen sitzen. Das bedeutet, dass erstens einmal dem abgabenrechtliche Betrug dadurch Vorschub geleistet worden ist, und zweitens sind die feuerpolizeilichen Vorschriften deutlich missachtet worden. Auch das ist meiner Meinung nach eine problematische Situation, die durchaus strafrechtlich hinterfragt werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber mein Thema ist eher der Antrag Kabelwerk. Und wieder einmal geht es um das Kabelwerk. Das Kabelwerk war einmal einer der größten Arbeitgeber des 12. Bezirks. 1997 wurde es geschlossen, und ich selbst war in den riesigen Hallen, die mir wie ein großer Abenteuerspielplatz mit seinen vielen Trommeln, Rollen und Seilen vorkam. Schon im Vorjahr im November wies ich darauf hin, dass der Akt für das Kulturzentrum Kabelwerk unbürokratisch schnell zustande kam. Ein Brief vom Theaterverein Wien, wenige Tage bevor ein neues Direktorenteam für die neue Kooperationsbühne „dietheater" bestellt wurde, nämlich Haiko Pfost und Thomas Frank, die ich schon vorgestern als grenzgenial bezeichnet habe, indem 5 Millionen als Projektkosten gefordert wurden, und es wurden in zwei, drei Tagen 5 Millionen für das Projekt bereitgestellt. Chef des „dietheater" zum Zeitpunkt der Bestellung der neuen Direktoren war Christian Pronay, und zwar 17 Jahre lang, und er hat auch den Antrag über die 5 Millionen EUR unterschrieben. Vorher wurde um das Kulturprojekt wiederholt gestritten, ob es 2 000, 3 000, 5 000 m² haben soll, oder ob es gar kein Kulturprojekt mehr geben soll. Der Druck in der Öffentlichkeit über die kulturelle Zwischennutzung war so groß, dass schlussendlich, vor allem auch dem Wunsch der Bezirks-SPÖ entsprechend, das Projekt mit den 5 Millionen beschlossen wurde. Die 5 Millionen setzen sich nämlich, aus einer Studie von 2002 ersichtlich, aus den Projektposten für 4 000 m² Theaterfläche, Kosten von 4,5 Millionen und 0,5 Millionen für die Einrichtung zusammen. Diese sind auch in einer öffentlichen Präsentation im WZW dargestellt worden.

 

Schon bald war klar, dass entgegen den Ankündigungen von StR Mailath-Pokorny die beiden neuen Direktoren das Kabelwerk nicht leiten wollen. Und in der Zwischenzeit hat man Christian Pronay zum Mitarbeiter der MA 7 gemacht, er ist heute stellvertretender Theaterreferent und ist auch hier bei uns im Saal. Gleichzeitig wurde ihm die Aufgabe als Geschäftsführer der am 15.6.2007 neu gegründeten Kulturzentrum Kabelwerk GmbH übertragen.

 

Das Kulturprojekt Kabelwerk war aber anscheinend nicht wirklich definiert. Nach einigen Umplanungen wurde endlich heuer im September die Größe dieses Projektes mit rund 2 000 m² und mit Kosten von rund 2 Millionen EUR festgelegt. Da man die Errichtungs-, Einrichtungs- und Projektabwicklungskosten nicht selbst zahlen wollte, einigte man sich auf eine Mietvorauszahlung für 20 Jahre von 2,4 Millionen. Davon wurden bereits 960 000 überweisen und 100 000 zahlte man für Abwicklungskosten des Projekts. 1,94 Millionen werden in diesem Aktenstück vom Theaterverein auf das Kulturzentrum Kabelwerk GmbH umgewidmet. Über 2 Millionen EUR wird es irgendwann in einem weiteren Umwidmungsakt geben, wann, wissen wir allerdings nicht.

 

Die Baukosten für das Kulturzentrum betragen in Wirklichkeit knapp 2 Millionen. Rund die Hälfte wurde bereits angezahlt, der Rest ist wahrscheinlich mit rund 2 Prozent Jahreszinsen nicht wirklich finanzierbar.

 

Zumindest die Stadt Wien hat hier ein gutes Geschäft gemacht. Bei der Pressekonferenz am 17.10.2007 präsentierte StR Mailath-Pokorny das neue Palais Kabelwerk-Kulturzentrum und stellte die beiden neuen Betreiber, Kurt Sedlak und Erich Sperger vor. Dabei handelte es sich nicht um klassische Direktoren, wie wir sie kennen, sondern hier kann jeder spielen, wie es ihm beliebt, ohne Konzept und Finanzen - niederschwellig eben, wie wir heute schon gehört haben.

 

Für mich ist das kein wirklich durchdachtes Konzept für ein Kulturzentrum, und da hat die ÖVP wirklich große Sorge - denn wir sind den Wählern verpflichtet, dass man mit dem Geld der MA 7 genauso sorgfältig umgeht wie mit den anderen Finanzen -, dass das Projekt aus dem Ruder läuft, und dass es unter Umständen einmal zu einer Subventionsruine wird wie viele andere Projekte, wie wir heute schon gehört haben.

 

Wir stellen deshalb den nachfolgenden Antrag, vor allem, um kaufmännisch eine geordnete Geschäftsführung zu gewährleisten. Wir fordern einen Masterplan für das Kulturzentrum Palais Kabelwerk, und die gefertigten GRe Bernhard Dworak, Dr Franz Ferdinand Wolf und Monika Riha stellen daher gemäß § 27 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats folgenden Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge dafür Sorge tragen, dass für das Kulturzentrum Palais Kabelwerk ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das den Einsatz der öffentlichen Mittel nach Kriterien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz sicherstellt. Insbesondere soll der Masterplan folgende Punkte enthalten und dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden:

 

Einen schlüssigen Businessplan, die Sicherstellung einer effizienten kaufmännischen Führung, begleitende betriebswirtschaftliche Kontrolle der Errichtungs- und der Betriebskosten des Kabelwerks und eine konkrete

 

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