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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 58

 

Kunst- und Kulturszene haben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Ich halte fest, dass im Akt, den wir zum International Theatre im Ausschuss im September beschlossen haben, nicht festgehalten ist, dass die Auszahlung nunmehr in monatlichen Raten zu erfolgen hat. Sollte das jetzt der Fall sein, freue ich mich. Da drinnen steht es jedenfalls nicht.

 

Nicht drinnen steht hier auch das, was das Kontrollamt sonst fordert, nämlich dass es eine neue kaufmännische Leitung geben soll. Das steht genauso wenig drinnen, und es steht auch nicht drinnen - und das halte ich auch für wichtig - dass die Rückzahlung der 90 000 EUR sofort zu erfolgen hat, wie ebenfalls vom Kontrollamt vorgeschlagen.

 

Das zur Richtigkeit der Aussagen des Herrn Woller. (GR Mag Gerald Ebinger: Der wird doch nicht die Unwahrheit sagen!) Und ich weise aufs Schärfste zurück, dass die GRÜNEN kultur- oder theaterfeindlich wären, aber wir legen Wert darauf, dass Geldmittel der Steuerzahler ordnungsgemäß verwendet werden, weil es dasjenige ist, was 99 Prozent aller Kultureinrichtungen tun, und weil es unfair ist, wenn 1 Prozent die Regeln brechen und dann auch noch dafür bedankt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es auch kurz machen. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die ÖVP keine theaterfeindliche Linie einnimmt, schließe daraus, dass sich auch die anderen Oppositionsparteien nicht an eine solche Linie anschließen können, und des Weiteren nehme ich zur Kenntnis, mit welcher Grandezza - um es vorsichtig zu sagen - Herr Woller zu Vorgängen Stellung nimmt, die zweifellos strafrechtlichen Charakter haben. Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der nächste Redner ist Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, Kollege Woller hat eine eigene Kampfrhetorik. Angriff ist die beste Verteidigung, sobald die Opposition irgendwas sagt. Theaterfeindlich: Wir als Freiheitliche sind ja solche Attribute gewohnt, sobald wir den Mund aufmachen, und alle haben keine Ahnung. Und wenn, dann spricht er von der zugegebenen Qualität der Symphoniker. Das ist schon richtig, aber die Missstände, die jahrelang bestanden haben, werden Sie damit nicht wegdiskutieren, Herr Kollege Woller. Und dann sagen Sie - und das ist auch eine super Rhetorik, dieser Rückschluss -, so was Unwichtiges machen wir zum zentralen Thema.

 

Zum Rückschluss, wir haben gar keine anderen Probleme. Natürlich haben wir Probleme in Wien, das wissen Sie ganz genau. Wir haben eine ständig steigende Arbeitslosigkeit in Wien. Wir haben eine explodierende Kriminalität in Wien, wo 75 Prozent der Delikte nicht aufgeklärt werden, 75 Prozent! Wir haben hier Versagen in der Integration in Wien. Wir haben in Wien und in Österreich, meinem Gefühl nach, einen Pflegenotstand, der dringend gelöst gehört, und so weiter.

 

Aber heute diskutieren wir über den Kontrollamtsbericht und Ihre Subventionspolitik. Und es ist schon befremdlich - ich lasse mich jetzt nicht auf diesen Kontrollamtsbericht zu diesem International Theatre ein -, aber wenn Sie in Ihrer Rede sagen, 30 Plätze und 90 abgerechnet, so wissen Sie anscheinend von vornherein, dass alles in Ordnung ist. Sie wissen offensichtlich mehr als das Kontrollamt. Ich frage mich, wofür man das Kontrollamt hat, aber das ist eben das Symptomatische, weil in Wirklichkeit bei all diesen Berichten, die da auch Kollege Stefan angerissen hat, was passiert dann schon wirklich? Nur, wenn massivster Druck entsteht, dann passiert ein bisschen was. Und die Kontrollamtsberichte, meine Damen und Herren, zeigen ja auch nur die Spitze des Eisberges der Subventionspolitik im Kulturbereich. Und wir als Opposition drängen klarerweise auf eine ordnungsgemäße und transparente Einsetzung der Steuermittel, und als Opposition in einer Demokratie wollen wir auch das Recht und die Möglichkeit haben, etwas zu kontrollieren.

 

Und wenn wir diese Liste, die schon einmal kurz erwähnt worden ist, den Kontrollamtsbericht und die manchmal erfolgten Änderungen - manchmal ist es auch im Sand verlaufen - nur kurz anreißen, wenn bei den Vereinten Bühnen Wiens das „Wake Up“, was ein Misserfolg war, wo sich aber dann die Ergebnisse der einzelnen Produktionen nicht mehr nachvollziehen lassen, oder die Wiener Festwochen, wo Sie genau wissen, dass manche Sitzplätze mit bis zu 1 000 EUR subventioniert wurden, wo eine mangelhafte Abgrenzung bei der Abrechnung besteht: Wie gesagt, ich sage nie etwas - ich betone das jetzt ausdrücklich - über die Qualität der einzelnen Produktionen, das geht mich auch nichts an, es geht hier nur um die wirtschaftliche Gebarung, denn es sind Steuergelder und da hat, verdammt noch einmal, die MA 7 darauf zu achten und laufend zu kontrollieren, dass das in Ordnung abläuft.

 

Bei den Wiener Symphonikern - das habe ich schon erwähnt - hat es jahrelang gedauert, bis bei den Sonderpensionen das Einsehen da war, unabhängig von der Qualität.

 

Beim Rabenhof Theater, wie gesagt, eine Buchhaltung, sprich, eine Kiste, wo alle Belege, die halt da waren drinnen waren, die anderen Belege waren halt nicht da. Pay-TV-Rechnungen waren auch dabei.

 

Oder beim WUK, wo man immerhin 1 Million EUR laufende Subvention und 117 000 EUR Subvention für Projekte hergegeben hat, und was dann trotzdem irgendwann durch eine mangelnde wirtschaftliche Kompetenz bis hin zur Konkursreife geführt hat. Die Frage stellt

 

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