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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 58

 

Kultursozialismus, von dem ich spreche. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim Internationalen Theater ist ja genau das festzustellen, was hier kritisiert wird. Laut Medienberichten - die Skurrilität der Geschäftsordnung führt dazu, dass man sich stets auf Medienberichte beziehen muss - steht fest, dass hier schwere Missstände geherrscht haben und die Subventionen trotzdem geflossen sind. Einstimmig wurde die Subvention für das International Theatre gegeben.

 

Im Akt steht - und das ist sozusagen der Beleg für das, was auch Marie Ringler gesagt hat - folgende Formulierung, die dann die Oppositionsparteien bewogen hat mitzustimmen: „Auf Grund der vorläufigen Wahrnehmungen der noch nicht abgeschlossenen Einschau des Wiener Kontrollamts wird eine jährliche Förderung in der Höhe von 100 000 EUR für angemessen angesehen, um den Betrieb ohne künstlerische Einbußen aufrechterhalten zu können.“

 

Tatsächlich ging es darum, dass dort offenbar - offenbar! - Subventionsmittel zu Unrecht bezogen wurden, dass dann Subventionsmittel zurückgezahlt werden sollen oder zurückgezahlt werden müssen, und - das ist die besondere Pikanterie dieses Aktes - sie werden aus neuen Subventionsmitteln zurückgezahlt! Das finde ich eine besonders subtile Form der Wiener Schlamperei, von der Marie Ringler gesprochen hat: Es gibt neue Subventionsmittel, davon wird ein Teil einbehalten, um jene zu Unrecht bezogenen Subventionsmittel zurückzuzahlen. Da fehlt einem wirklich das letzte Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf diese Art werden 100 000 EUR in den insgesamt drei Jahren zurückgezahlt - wie gesagt, aus neuen Subventionsmitteln. Nein, man kann nur fordern, endlich reinen Tisch zu machen, endlich begleitend zu kontrollieren, wenn Subventionen vergeben werden, und alle Konsequenzen zu ziehen, die zu ziehen sind, wenn hier - ich verwende das altmodische Wort Unterschleif, aber offenbar ist es das - Unterschleif getrieben wird. Es kann nicht sein, dass Subventionsmittel unrechtmäßig verwendet werden und dies ohne Konsequenz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt ja weitere Fälle. Eine Formel, die schon seit einigen Monaten immer wieder durch die Debattenbeiträge geistert, ist die Subvention für HEY-U. Auch hier müssen wir feststellen, dass Subventionen vergeben wurden für ein Kulturereignis, das zweifellos subventionswürdig und subventionsnotwendig ist. Aber - und das ist der entscheidende Punkt, denn es geht um öffentliche Mittel - es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob der Veranstalter dieses Konzertes für Europa tatsächlich allen Kriterien der ordentlichen, präzisen, sauberen Geschäftsführung nachgekommen ist.

 

Der Herr Stadtrat hat mitgeteilt: Bei der Subventionsvergabe an diesen Veranstalter ist alles in Ordnung. Er hat das schriftlich mitgeteilt. Gleichzeitig wissen wir von Medienberichten, dass für dieses Gratiskonzert der Philharmoniker vor dem Schloss Schönbrunn Karten aufgelegt wurden, die in Japan verkauft worden sein sollen. Jetzt frage ich mich, wie das zusammengeht: Ein Kartenverkauf des Veranstalters in Japan steht unwidersprochen in Medienberichten, und gleichzeitig wurden die Subventionen, die unter der Maßgabe, dass es freien Eintritt gibt, vergeben. Und das ist angeblich völlig korrekt gemacht?

 

Wir werden in diesem Punkt nicht locker lassen und werden sicherlich weitere Informationen bekommen. Ich habe den Eindruck, dass auch in diesem Fall die Verwendung der öffentlichen Mittel nicht mit jener Korrektheit, Sparsamkeit und Widmungsgemäßheit durchgeführt wurde, wie man es zu erwarten hat und verlangen kann, weil es um öffentliche Mittel geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte daher abschließend einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, worin der amtsführende Stadtrat aufgefordert wird, künftig bei Subventionsvergaben im Kulturbereich einige Punkte zu beachten, unter anderem, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes vollinhaltlich umgesetzt werden, dass Subventionsvergaben ausschließlich an die rechtmäßige Verwendung von Subventionen durch die Subventionsnehmer geknüpft werden und dass im Falle von unrechtmäßiger Verwendung von Subventionen sofort nach Bekanntwerden die Auszahlung von Subventionen zu stoppen und die sofortige Rückzahlung zu veranlassen ist.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kann nicht sein, dass mit derart leichter Hand mit Subventionsmitteln umgegangen wird. Die Mehrheitsfraktion wäre gut beraten, darüber nachzudenken, wenn alle drei Oppositionsparteien - die ideologisch nichts eint, die in der politischen Zielrichtung nichts eint - fast mit gleichen Worten diese Subventionspraxis des Kulturamtes kritisieren. Denken Sie nach, kommen Sie zu Änderungen! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Opposition hat es wahrlich nicht leicht mit Andreas Mailath-Pokorny und mit den Erfolgen der Wiener Kulturpolitik. Es ist wirklich schwer, ein Haar in der Suppe zu finden, und es muss schon eine wirkliche Haarspalterei gefunden werden. (GRin Mag Marie Ringler: Steuermittel sind Haarspalterei?) Es muss ein durch Haarspalterei gefundenes Thema als Schwerpunktthema des heutigen Gemeinderates gefunden werden.

 

Wien ist tatsächlich eine glückliche Stadt! Es gibt keine schlimmeren Probleme als den Kontrollamtsbericht zum International Theatre. Wien ist eine glückliche Stadt, und es gibt wirklich keinen besseren Beweis für die Erfolge der Wiener SPÖ-Stadtregierung (GRin Mag Marie Ringler: Den Kontrollamtsbericht!), als dass dieser Kontrollamtsbericht zum International Theatre das Schwerpunktthema der heutigen Debatte ist und zur besten Stunde im Wiener Gemeinderat diskutiert wird.

 

Nun, ich stimme ja selten mit Kollegen Wolf überein.

 

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