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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 58

 

werfen ein schlechtes Licht auf die Kultur, und das ist unfair gegenüber all jenen, die es richtig machen, die sich bemühen, die sich an die Regeln halten und die all das tun, was wir selbstverständlich von ihnen erwarten. Ich halte das für sehr problematisch und hoffe sehr, dass der Stadtrat die notwendigen Konsequenzen ziehen wird, sei es mehr Personal dort, wo überprüft werden muss, oder sei es dort, wo es darum geht, Konsequenzen zu ziehen. Ich wünsche mir, dass wir solche Berichte nicht mehr auf den Tisch bekommen.

 

Natürlich wird es immer wieder schwarze Schafe geben; dazu ist das Kontrollamt auch da. Aber was sich hier deutlich zeigt, ist, dass es gewissermaßen eine Schlampigkeit gibt, die in den letzten Jahren eingerissen ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren, können wir uns meiner Ansicht nach bei den Volumina an Steuermittelgeldern, um die es da geht, nicht leisten. Wir GRÜNE werden ganz sicherlich nicht zulassen, dass auf diese Weise vorgegangen wird, und werden immer laut unsere Stimme erheben, wo dies notwendig und angebracht ist.

 

Ein Letztes zu dem Antrag der ÖVP zum Thema Kabelwerk: Wir begrüßen die Umwandlung des Kabelwerkes in ein niederschwelliges Kulturzentrum im 12. Bezirk. Unsere Bezirksgruppe hat lange dafür gekämpft, gemeinsam mit unseren Abgeordneten, dass es dort tatsächlich weiterhin eine kulturelle Nutzung geben kann und geben wird. Das freut uns sehr.

 

Wir glauben aber auch - und da geben wird durchaus der ÖVP recht -, dass es notwendig ist, das Ganze auf möglichst saubere und betriebswirtschaftliche Weise abzuwickeln. Daher werden wir dem Antrag auf einen Masterplan, der einen Businessplan enthält, der Angaben über betriebswirtschaftliche Kontrollen und Ähnliches mehr enthält, unterstützen. Denn der Akt zum Kabelwerk, den wir vor einigen Wochen im Ausschuss hatten, war eher so wie ein Rätsel. Man musste sich hinsetzen und einmal irgendwie jede einzelne Zahl auseinander kletzeln, dann musste man sich sozusagen mittels logischer Eingebung überlegen, was das bedeuten konnte, und schließlich konnte man im Ausschuss nachfragen, ob das richtig ist oder nicht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns vorstellen, dass 5 Millionen EUR in dieser Stadt vergeben werden. Wir als Opposition erwarten uns vollständige Informationen, und deshalb werden wir gerne diesen Antrag der ÖVP unterstützen.

 

Was den Antrag zum International Theatre betrifft, werden wir auch den gerne unterstützen. Denn wir fordern die sofortige und konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Kontrollamtes und glauben, dass es wirklich wichtig ist, gerade in solchen Fällen nicht den Eindruck zu vermitteln, dass es in Ordnung ist, wenn man die eine oder andere Einnahme verschwinden lässt, dass es in Ordnung ist, wenn Schauspielerinnen und Schauspieler ohne Verträge, ohne Anstellungen und ohne jede Form von Absicherung im Hause spielen.

 

Wir glauben nicht, dass es in Ordnung ist, wenn in dieser Weise vorgegangen wird. Deshalb fordern wir dringend Konsequenzen, und wir fordern, die Empfehlungen des Kontrollamtes umzusetzen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Marie Ringler hat den real existierenden Kultursozialismus sehr gut beschrieben - die Zustände, wie sie im Kulturbereich gelten -, und ich kann eigentlich auch mit dem vorliegenden Akt nahtlos anschließen. Es geht um die Umwidmung einer Subvention. Interessant ist ja die Vorgeschichte: Im Dezember vergangenen Jahres, also vor fast genau einem Jahr, wurde ein Antrag auf die Subvention in Höhe von 5 Millionen EUR für den Wiener Theaterverein gestellt, um das Kabelwerk - und dann wurden die Angaben nicht mehr ganz präzise - zu errichten, zu betreiben, zu finanzieren oder was immer.

 

Wir haben daran Kritik geübt, und wir haben gesagt: Wir sind für das Kabelwerk, wir sind für diese niederschwellige Kultureinrichtung, wir sind dafür, dass in diesem neuen Stadtteil Kultur geboten wird, aber wir wollen wissen: Wofür wird das Geld ausgegeben? Nach welchem Konzept? Und legen Sie uns doch genaue und präzise Pläne vor.

 

Das ist nicht geschehen, aber nun, ein Jahr später, werden 2 Millionen EUR vom Theaterverein auf eine neu gegründete GesmbH umgewidmet, 1 Million EUR ist offenbar ausgegeben, und weitere 2 Millionen EUR müssen wohl in Zukunft noch umgewidmet werden. Da frage ich: Was ist das für eine Praxis, sich 5 Millionen EUR genehmigen zu lassen und dann im Laufe der nächsten Jahre Stück für Stück Umwidmungen vorzunehmen, damit das alles seine formale Richtigkeit hat? (GRin Mag Marie Ringler: Das ist schon in Ordnung, wenn es ordnungsgemäß ausgegeben wird! Aber der Akt ist unverständlich!)

 

Es ist in Ordnung, wenn es am Ende ordentlich ist. (GRin Mag Marie Ringler: Wenn ich vollständige Informationen bekomme ...!) Nur frage ich mich - und ich hoffe, Sie sich auch -, warum wir zwei oder drei Jahre brauchen, bis die Gelder formal dort landen, wo sie landen sollen. Das ist doch eine absurde Situation.

 

Ich glaube - es wurde schon gesagt, und man kann das nur unterstützen -, bei Subventionsvergaben ist, da es um öffentliche Mittel geht, mehr Sorgfalt angesagt, mehr Präzision, mehr Verantwortlichkeit von allen Beteiligten und mehr Ordnung. Und es muss Konsequenzen geben, wenn etwas schief geht.

 

Es ist auch schon gesagt worden, dass es seit vielen Jahren eine immer wieder gleich bleibende Kritik des Kontrollamtes gibt, und es ändert sich nichts. Man könnte ohne Weiters hier weitere Beispiele anführen, die noch nicht genannt wurden, etwa dass beim WZW Subventionszusagen gegeben werden, noch ehe der Antrag eingebracht worden ist. Das ist überhaupt eine sehr skurrile Situation: Man sagt, es gibt Subventionen, und es gibt noch überhaupt keinen Antrag; der wird nachgereicht. Das ist eben genau dieser real existierende

 

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