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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 58

 

genau in die falsche Richtung. Man fördert jetzt und sucht jetzt Polizisten und Polizistinnen mit Migrationshintergrund, wie es heutzutage so schön heißt. In Wirklichkeit werden damit die ethnischen Konflikte auch in die Polizei hineingetragen – eine Katastrophe, weil man hier diese Situation noch weiter fortsetzt. Es entstehen dann Situationen mit gespaltenen Loyalitäten. Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird dadurch sicherlich noch sinken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ist also zu tun? – Schon jetzt gibt uns das Versammlungsgesetz einen Handlungsspielraum und erlaubt, Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden, zu untersagen. Darüber hinaus regelt das Gesetz auch, dass Ausländer weder als Veranstalter noch als Ordner auftreten dürfen. Man weiß schon, dass man das alles umgehen kann und dass man hier Möglichkeiten findet, diese Dinge eben zu umgehen, aber da bedarf es dann eben auch eines besonders scharfen Auftritts unserer Sicherheitsbehörden und natürlich auch der politischen Rückendeckung.

 

Es ist legitim, Einschränkungen zu machen. Der Gesetzesvorbehalt des Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention lässt das zu. Im Interesse einer demokratischen Gesellschaft, im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheit ist das erlaubt.

 

Wir müssen uns dessen bedienen, wir müssen uns dieses Instrument zur Hand nehmen. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um derartige Demonstrationen, von denen von Anfang an zu erwarten ist, dass sie eskalieren und dass sie zu Gewalt führen, die nur dazu beitragen, dass Konflikte, die Österreich nichts angehen, hier hereingetragen werden, die unser Land schädigen, unsere Bevölkerung schädigen, die Leute mit einbeziehen, die damit schon gar nichts zu tun haben, an Leib und Leben möglicher Weise schädigen, und zumindest Sachbeschädigungen hervorrufen, abzustellen. Es ist daher ein ganz wesentlicher Punkt, dass hier auch von Seiten der Stadt Wien Maßnahmen gesetzt werden, Maßnahmen gefunden werden, die eine Einschränkung dieser Eskalation hervorrufen. Man kann hier zum Beispiel daran denken, dass man demonstrationsfreie Zonen schafft, dass man Zonen schafft, wo man von Anfang an klarlegt, wie die Wege stattzufinden haben, dass Anrainer, Geschäftsleute nicht geschädigt werden und dass sich diese gewaltbereiten Demonstrationen nicht ausweiten können.

 

Handeln Sie, und handeln Sie schnell, damit Sie in naher Zukunft nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, durch Untätigkeit unsere Sicherheit noch weiter fahrlässig aufs Spiel gesetzt zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Korun gemeldet.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man sich den Titel ansieht, den sich die FPÖ für die Aktuelle Stunde ausgesucht hat, nämlich „Multiethnische Konflikte gefährden Wiens Sicherheit", muss man sich gezwungenermaßen fragen: In welcher Stadt leben eigentlich die Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen? (GR Kurth-Bodo Blind: Nicht in Istanbul!) Leben wir wirklich in derselben Stadt, nämlich in Wien? Ich kann mich nämlich nicht erinnern, dass ich heute, als ich zum Gemeinderat gekommen bin, an Straßenschlachten vorbeigegangen wäre oder vorbeigefahren wäre, dass Gebäude brennen würden, dass Menschen einander Straßenschlachten liefern würden. (GR Kurth-Bodo Blind: Jeden Tag wollen Sie es haben?)

 

Das ist heute nicht ausnahmsweise nicht passiert, sondern das passiert eigentlich so gut wie nie. Ich habe das zumindest nie erlebt. Und wenn man sich die Mühe macht, sich diese so genannte Straßenschlacht im 10. Wiener Gemeindebezirk, von der Sie sprechen, näher anzuschauen, wenn man sich die Mühe macht, dorthin zu fahren, mit den Leuten zu sprechen, die Augenzeugen und -zeuginnen waren, wenn man sich die Mühe macht, mit dem Besitzer von diesem Lokal zu sprechen, wo das Ganze passiert ist, dann kann man relativ leicht feststellen, dass es zwar eine schlimme Sache war, weil jede Verprügelung eine schlimme Sache ist – und das wollen wir natürlich nicht verteidigen –, es aber nicht eine politische Straßenschlacht wegen Spannungen zwischen Türken und Kurden war, wie Sie es behaupten. (GR Dr Herbert Madejski: Messerstecherei! – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Es waren Männern, die sich gegenseitig geprügelt haben – leider! –, und das ist schlimm genug. Aber noch schlimmer ist, dass Sie versuchen, diese Sachen für sich zu instrumentalisieren und politisches Kapital daraus zu schlagen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. – GR Mag Harald STEFAN: Zufällig waren die einen Kurden, die anderen Türken! – GR Kurth-Bodo Blind: Wir sind ja Politiker!)

 

Was Sie hier nämlich ganz bewusst versuchen, ist die Kreierung einer Sicherheitshysterie, um dann daraus politisches Kapital zu schlagen. Dieser Notstand, den Sie an die Wand zu malen versuchen, besteht in Wien nicht. Weder in Wien noch Österreich ist die Sicherheit von eingewanderten Gruppen oder von Minderheiten bedroht. Das ist die Wahrheit, die Sie endlich zur Kenntnis nehmen sollten. (GR Mag Gerald Ebinger: In Wien gehören Messerstechereien nicht zur Kultur!)

 

Ihr Ziel ist nämlich nicht die Sicherheit in dieser Stadt oder in diesem Land, geschweige denn, die Sicherheit hier herzustellen. Ihr Ziel sind ganz eindeutig die Immigranten und Immigrantinnen. Und Sie versuchen wieder einmal auf ganz unverschämte Art und Weise, aus vermeintlichen oder teilweise tatsächlich bestehenden Konflikten zwischen Gruppen von Menschen, die

 

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