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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 112

 

Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 25, ein Antrag der ÖVP, betrifft Überführung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener KAV. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Nummer 27, ein Antrag der ÖVP, betrifft Implementierung eines zentralen Wartelistenmanagements. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird vom Antragsteller und den Grünen unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2008.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt.

 

Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Wer der Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zu dieser Postnummer 5 liegt mir ein Antrag vor, nämlich jener mit der Nummer 39, eingebracht von den Grünen, betrifft Ankündigung von Umbauten in städtischen Wohnhausanlagen. Das ist ein Zuweisungsantrag.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist somit einstimmig angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt und ich erkläre die 26. Sitzung des Gemeinderats für geschlossen. Einen schönen Abend noch! (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss der Sitzung um 21.33 Uhr.)

 

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