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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 112

 

dem es darum geht, wie junges Wohnen finanziell entsprechend gefördert werden kann und wie Wohnungen möglichst kostengünstig errichtet werden können, wobei auch die Möglichkeit besteht, dass die Mieterinnen und Mieter unter zusätzlichem Einsatz von finanziellen Mitteln sich ihren Wohnraum selbst eigenständig gestalten. Im Hinblick darauf meine ich, dass wir, wenn wir Forderungspunkte aufstellen, gleichzeitig auch immer gemeinsam überlegen müssen, welche Auswirkungen das auf den Aspekt des erschwinglichen Wohnens hat.

 

Dass wir nichts machen, möchte ich noch einmal in Abrede stellen. Durch die Wohnbeihilfe helfen wir auch vielen sozial schwächeren Familien, attraktiven und leistbaren Wohnraum zu haben. Ich denke, dass wir mit den 220 000 Gemeindewohnungen, die 50 Prozent unter dem Marktpreis liegen, für viele Wienerinnen und Wiener einen sehr attraktiven, schönen und – wie ich meine – auch sehr gut betreuten Wohnraum zur Verfügung stellen.

 

Ich möchte abschließend noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den die erste Rednerin, Frau Frank, angesprochen hat. Sie hat gesagt, dass Frau VBgmin Renate Brauner, unsere Finanzstadträtin, in ihrer Budgetrede – die eine sehr gute Budgetrede war, wie ich sagen darf – eineinhalb Minuten über den Wohnbau gesprochen hat. – Das ist in Ordnung, sage ich. Wenn sie als Finanzstadträtin dafür sorgt, dass wir mehr Geld bekommen, so ist mir das sehr recht. Und sie hat dafür gesorgt, dass wir mehr Geld bekommen haben, nämlich über 600 Millionen EUR, das sind von einem Budgetjahr auf das andere um fast 16 Prozent mehr.

 

Sie haben gefragt, ob das Geld ausreichen wird. – Es wird ausreichen, denn man darf nicht vergessen, dass viele der Maßnahmen, die wir heute setzen, erst in den nächsten Jahren spürbar und budgetwirksam werden. Im Jahr 2008 werden wir in etwa 40 Prozent jener Kosten für Bauprojekte zu verzeichnen haben, die wir jetzt beginnen. Im Jahr 2009 werden es noch einmal 40 Prozent sein, und im Jahr 2010 werden es 20 Prozent sein. In diesem Sinne glaube ich, dass die Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, ausreichend sind.

 

Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei Frau VBgmin Renate Brauner für die sehr umsichtige Finanzierung des Wohnbaus bedanken. Es wurde heute richtigerweise immer wieder darauf hingewiesen, dass Wohnbau ganz eng mit vielen anderen Bereichen des Lebens verbunden ist. Daher war es sehr zukunftsorientiert von der Frau Finanzstadträtin, den Wohnbau für die Zukunft so deutlich zu unterstützen.

 

Liebe Renate! Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön. Ich bin zuversichtlich, das es uns gemeinsam gelingen wird, die anstehenden Fragen zu klären. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich aber auch die Gelegenheit benützen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen zu bedanken, die in meinem Ressort tätig sind, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen, dem Wohnservice Wien, dem Wohnfonds Wien, aber auch den Gebietsbetreuungen und den vielen ehrenamtlichen Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten. Außerdem möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken, weil ich weiß, dass wir durch das sehr konstruktive Klima, das wir im Ausschuss haben, auch die anstehenden Herausforderungen sehr gut gemeinsam meistern werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2008 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, ist geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich meine, in den vergangenen Stunden und Tagen sind sehr viele Argumente ausgetauscht worden. Es hat hier eine sehr intensive Diskussion stattgefunden.

 

Ich erwarte mir deswegen überfraktionelle Unterstützung und reduziere meinen Beitrag darauf, den formellen Antrag zu stellen, der lautet:

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den Anträgen auf Seite XIX und XX im Voranschlag 2008. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich darf die Sitzung jetzt für 15 Minuten unterbrechen. Ich ersuche, sich um 21 Uhr wieder hier einzufinden.

 

(Die Sitzung wird von 20.44 bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag zum Voranschlagsentwurf wurde nicht eingebracht.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XIX bis XX des Voranschlagsentwurfs abgedruckten, nunmehr aus 17 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Mehrheit fest, mit Unterstützung der SPÖ. Der Antrag ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge zum Voranschlagsentwurf. Ich bitte um Konzentration. Ich versuche es so korrekt wie möglich zu machen, aber nicht zu schnell, und zwar in der Reihenfolge der Nummerierung mit Ausnahme jener Anträge, die zu Postnummer 4 und Postnummer 5 eingebracht wurden.

 

Nummer 1, verlangt wird die sofortige Abstimmung, eingebracht von GRÜNEN und ÖVP, betrifft arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein

 

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