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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 112

 

anhören, was die ÖVP im Bezirk sagt, und zwar insbesondere Herr Willensdorfer, der seit vielen Jahren dort Klubobmann ist, auch zu Zeiten, als ich dort noch Bezirksrat war, und gesagt hat, dass er, wenn das kommt, sogar das Amtshaus besetzen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Mir liegt jetzt kein weiterer Debattenbeitrag zu dieser Geschäftsgruppe vor. Ich bitte daher den amtsführenden Stadtrat, Herrn Dr Michael Ludwig, um seine Ausführungen.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werte die Diskussionsbeiträge doch so, dass alle hier fraktionsübergreifend sehr an der Zukunft des Wiener Wohnbaus interessiert sind. Wir sehen ja auch immer wieder in den Diskussionen im Wohnbauausschuss, dass es gelingt, trotz unterschiedlicher anfänglicher Ausgangspunkte letztlich doch zu Gemeinsamkeiten zu finden.

 

Ich möchte mir daher jetzt erlauben, doch auf einige Diskussionsbeiträge näher einzugehen, weil ich auch die heutige Diskussion ein wenig unter dem Gesichtspunkt sehe, dass wir alle gemeinsam daran Interesse haben, darüber nachzudenken, wohin die Reise geht. Und in vielen dieser Punkte finden sich ja Ansätze, inwiefern wir unsere gemeinsame Wohnbaupolitik entwickeln können.

 

Ich beginne mit der ersten Rednerin, Frau GRin Frank, die davon gesprochen hat, dass es notwendig ist, kritikfähig zu sein. – Da gebe ich Ihnen recht, und zwar auch deshalb, weil sich natürlich auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer wieder ändern und wir gerade im Wohnbau immer auch die Aufgabe haben, darüber nachzudenken, wie wir mit diesen veränderten gesellschaftlichen Bedingungen umgehen können.

 

Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass es mehr Wohnungen für betreutes oder auch generationsübergreifendes Wohnen geben muss, dann gebe ich Ihnen recht. Wir sehen, dass es auf Grund der Altersstruktur der Bevölkerung notwendig ist, hier mehr Akzente zu setzen, und ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass wir im Rahmen der Neubauverordnung gerade im Bereich des barrierefreien und des generationsübergreifenden Wohnens zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stellen.

 

Ähnlich verhält es sich auch mit dem ökologischen Bauen. Ich denke, mit diesem Punkt beschäftigen wir uns zu Recht sehr intensiv. Der Themenkreis Passivhaus hat uns in den letzten Monaten stark beschäftigt.

 

Sie haben Eurogate angesprochen. – Ich bin stolz darauf, dass das die größte Passivhaussiedlung Europas wird, und ich meine, dass es zweifellos auch richtig ist, dass wir sagen, dass wir die Erfahrungen abwarten wollen. Das war auch der Grund dafür, dass ich bis jetzt immer sehr zurückhaltend war, den Passivhausstandard gesetzlich zu einem allgemeinen Standard zu machen. Wir haben nämlich immer die Meinung vertreten, dass wir erst einmal austesten und auf die Erfahrungen mit den bisherigen Projekten warten wollen. Wir haben in Wien jetzt schon neun Projekte erfolgreich abgeschlossen und planen weitere. Wir haben jetzt auch ein Studentenwohnheim auf Passivhausstandard umgerüstet, und dazu gibt es auch schon eine begleitende Studie, aus der wir ersehen, dass auch die Studierenden, die nun unter ganz anderen Wohnverhältnissen in einem Studentenheim leben, das sehr positiv annehmen und sich wohlfühlen. Daran ersieht man, dass das auch in einem mehrgeschoßigen Wohnbau mit kleinteiligen Wohnformen wie in einem Studentenwohnheim eine geeignete Technik ist. Ich denke, dass wir diese Erfahrungen auch entsprechend umsetzen sollen.

 

Ganz wichtig ist – wie ich auch den Ausführungen einiger Debattenredner entnehmen konnte – die Frage des leistbaren Wohnraums. Ich meine nicht, dass die Wohnungswerber in Wien Bittsteller sind. Ich glaube das schon deshalb nicht, weil natürlich auch im Wohnungsbereich Marktgesetze herrschen und weil auch die Wohnbauträger ein starkes Interesse daran haben, ihre Wohnungen so zu errichten und anzubieten, dass sie von den Wohnungssuchenden entsprechend angenommen werden können. Nichts ist nämlich schlimmer für Wohnbauträger als Leerstände, denn auch das muss finanziell abgedeckt werden. Auch im Hinblick darauf arbeiten wir sehr eng mit den Wohnbauträgern zusammen, damit wir schon bei den Bauträgerwettbewerben möglichst punktgenau auf die Bedürfnisse der Wohnungswerber eingehen können. – Ich habe den Eindruck, dass die Wienerinnen und Wiener das sehr breite Angebot an sehr unterschiedlichen Wohnformen sowohl im Bereich der sanierten älteren Wohnungen als auch im Bereich des Neubaus sehr begeistert annehmen.

 

Kollege Ellensohn ist schon auf die Frage der Sanierungen eingegangen. Ich glaube, bezüglich Blocksanierungen sind wir alle der Meinung, dass diese notwendig sind, um nicht nur einzelne Gebäude, sondern gesamte Bezirksteile oder Grätzel zu sanieren und Stadtteile zu entwickeln. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache innerhalb unseres Wohnbauausschusses unwidersprochen, dass wir sehr sensibel mit der Frage umgehen müssen, wie die ursprünglichen Mieterinnen und Mieter auch von den Hauseigentümern behandelt werden. Dafür steht aber auch das Mieterhilfstelefon zur Verfügung, um auch jenen zu helfen, die, wie Sie angesprochen haben, Herr Stadtrat, keine juristische Unterstützung haben. Wir sind gerne bereit, wenn es solche Konfliktfälle gibt, mit dem Mieterhilfstelefon zu helfen und diese Mieterinnen und Mieter zu unterstützen.

 

Ich persönlich freue mich schon sehr auf die Diskussionen in der Arbeitsgruppe zur Novelle der Bauordnung. Ich glaube, wir werden da viele Punkte ansprechen, die auch heute in der Debatte eine große Rolle gespielt haben, vom § 69 über die Frage der Kinderspielplätze beziehungsweise Kinderspielräume bis zur Frage, wie wir mehr barrierefreies Wohnen schaffen können oder wie wir auch die Interessen junger Menschen im Wohnbau stärker berücksichtigen können.

 

Herr StR Ellensohn! Ich glaube, zum Thema Baupolizei haben Sie selbst sehr gut deutlich gemacht, dass wir natürlich starkes Interesse daran haben, jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht gemäß den Richtlinien handeln, zu finden und entsprechende Maßnahmen zu

 

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