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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 112

 

öffentliche Personennahverkehr, der in Wien 35 Prozent und zuzüglich noch die Elemente, die ich gesagt habe, zwei Drittel, was den Umweltverbund betrifft, hat, in München nur 24 Prozent, in Hannover 23 Prozent, in Stuttgart 22 Prozent, in Düsseldorf 21 Prozent und in Linz 20 Prozent hat. Es hat gute Gründe, warum wir uns für den öffentlichen Verkehr entschlossen haben. Es hat auch gute Gründe, warum dieser öffentliche Verkehr tagtäglich einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in dieser Stadt leistet, meine Damen und Herren!

 

Abschließend einige Bemerkungen über die Frage „Wien, verkehrsmäßig in einem größeren Raum". Ich bedaure immer wieder, dass bei Debatten dieser Art wenig über Wien in der Region gesprochen wird, was ein sehr spannendes Thema ist. Wir leben mit Wien im Mittelpunkt der spannendsten Region Europas, wie ich meine, einer Region, die aus vier Nationalstaaten besteht, einer Region mit 7 Millionen Einwohnern, einer Region mit sehr dynamischem Wachstum, einer Region, wo verkehrspolitisch einiges auf uns zukommt und auch schon sehr viel getan worden ist, wie beispielsweise die zusätzliche Kompetenz des VOR, was das Anbahnen von grenzüberschreitendem Verkehr betrifft.

 

Wir leben in einer Situation in dieser Region, wo sich auch verkehrsmäßig vieles bewegt, was auf die Frage des Kollegen Madejski und seiner Fluglärmsituation durchaus hinspielt. Wir haben hier ein äußerst dynamisches Wirtschaftswachstum. Wir haben Menschen in unseren Nachbarregionen, die einen Nachholbedarf haben, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Wenn Westslowaken derzeit 0,2-mal im Jahr auf Urlaub fliegen, während das bei uns zwischen drei- und viermal ist, dann ist ein Nachholbedarf gegeben. Das ist auch der Grund, warum es ein derartiges Wachstum am Flughafen Wien-Schwechat gibt, wo wir uns bemühen, gerade in diesem Bereich sehr massiv auf die ökologische Perspektive zu achten. Es ist unwahr, dass Flüge derzeit illegal „gehandlet“ werden. Wir haben das seitens der Stadt Wien überprüft. Es wird die Flugverbotszone, die nicht die Landesgrenze betrifft, sondern zurückversetzt in Wien nur einen Teil betrifft, durch keine startenden Flugzeuge verletzt. Das ist in der Vergangenheit nicht geschehen und soll auch in der Zukunft nicht so geschehen. Das zur Beantwortung der Frage, die der Kollege Madejski aufgeworfen hat.

 

Meine Damen und Herren, nächste Bemerkung zu einer Sache, und zwar im Antrag der GRÜNEN, betreffend den Augarten: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können, weil im Text steht, es geht um die Rücknahme von bereits getroffenen Maßnahmen, die mit der Flächenwidmung nicht in Einklang zu bringen sind. Es sind derzeit vom Bund keine Verletzungen der Flächenwidmung oder der Bebauungsbestimmungen getroffen worden. Deswegen können wir auch keine Rücknahme verlangen. Wir sind uns einig in der Zielsetzung mit den Zielen im Augarten, dass wir uns an die Ziele dieser Arbeitsgruppe und dieser Kommission gebunden fühlen, aber wir wollen im Antrag nicht unterstellen, dass hier Maßnahmen gesetzt worden sind, die den Gesetzen widersprechen.

 

Meine Damen und Herren, Schlusssatz: Ich denke mir, diese Debatte hat klar und deutlich gezeigt, dass es gut ist, dass planerische Kompetenz sehr analytisch, sehr ambitioniert, sehr dynamisch durch StR Dipl-Ing Schicker durchgeführt wird. Es ist gut für die Wienerinnen und Wiener, dies zu wissen. Ich ersuche Sie, verbunden mit dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsgruppe, den Mitarbeitern der Abteilungen, dem Budget und dem Budgetansatz Stadtentwicklung und Verkehr zuzustimmen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dipl-Ing Gretner gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich hab jetzt leider das Formular nicht mehr vorliegen, damit ich es vorlesen kann. Aber der Inhalt des Antrags beinhaltet eine nochmalige Aufforderung an den Bund, Aktivitäten zurückzunehmen, die der Intention des Flächenwidmungsplans widersprechen könnten. Wir haben diese Sache wortgleich vor einem Jahr beschlossen.

 

Also ich bin schon sehr verwundert. Ich könnte mir vorstellen, es ist ein Fehler passiert, weil Sie es vielleicht ein bisschen schnell gelesen haben und bitte Sie, das noch einmal genau durchzuschauen. Ihre Aussage war nicht richtig! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Maresch. (GR Dr Herbert Madejski zu GR Mag Rüdiger Maresch: Hast du dich nicht streichen lassen?)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nur weil ihr keinen zweiten herausbringt? (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt doch nicht!) Sucht der Kollege Mahdalik noch immer einen Parkplatz? (GR Dr Herbert Madejski: Ja, deinen!) Nein, meinen nicht, seinen offensichtlich! Er sucht wahrscheinlich den Partikelfilter für sein Dieselauto!

 

Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute einiges zur Verkehrspolitik gehört. Aber was mir völlig abgeht, wir sind mittlerweile ja nicht mehr in derselben Situation wie vielleicht noch vor einem Jahr. Mittlerweile gibt es die IPCC-Papiere und es stellt sich heraus, dass der Verkehr mehr oder weniger einer der wichtigsten Verursacher für das CO₂ ist, das da sozusagen in die Atmosphäre hinaufgeblasen wird. Der CO₂-Ausstoß ist nicht das Einzige, was uns der Verkehr beschert. Er beschert uns auch Lärm, Stickoxide, Ozon und Feinstaub. Und hier wird so getan, als bräuchte man eigentlich nicht wirklich eine Debatte, das geht schon.

 

Und am besten gefällt mir eigentlich die Aussage - das wird die ÖVP wahrscheinlich besonders freuen - vom, wenn man so will, zentralen Verkehrsplaner der Republik. Das ist Herr Prof Zibuschka, der ja eigentlich in Niederösterreich Verkehrsreferent ist und der gemeinsam mit dem Stadtbaudirektor die Stadt Wien überzeugt

 

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