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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 112

 

aufführen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr Held Wieselthaler verkauft an Stronach!)

 

Ich bin nicht befugt, über den Kollegen Wieselthaler zu reden (GR Mag Rüdiger Maresch: In der Favoritner ÖVP ist er ein Held!), aber ich kann Ihnen versichern, es hat nicht einmal irgendein Gespräch gegeben, wo irgendeine Zahl genannt worden ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das ist doch Ihr Held!) Das sind irgendwelche G’schichtln, die ihr da erzählt, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Erzählen Sie doch dem Plenum, was für ein Held Herr Wieselthaler ist!) Ich bin eh schon fertig. - Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich denke mir, diese Debatten, egal, ob es im Sommer der Rechnungsabschluss oder jetzt die Budgetdebatte ist, sind doch lehrreich und man kann sich ab und an ein Bild über die Ernsthaftigkeit machen, wie sich manche unserer Volksvertreter manchen Themen widmen.

 

Wenn ich mir die Perspektive der Österreichischen Volkspartei anschaue, und mit Ihnen darf ich beginnen, weil Sie es mir relativ leicht machen, dann bin ich einigermaßen glücklich, dass Planungskompetenzen und Zukunftskompetenzen dank des Wählerwillens klar in sozialdemokratischer Hand sind. Denn wenn ich mir angehört habe, was der Kollege Hoch jetzt in den letzten paar Minuten von sich gegeben hat, dann ist das beachtlich! Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt im Saal verblieben sind, einladen, das mit mir Revue passieren zu lassen.

 

Der Kollege Hoch hat gesagt, für ihn wäre es ein wunderschönes Beispiel, dem sich Wien nähern sollte, was der Hauptbahnhof in Leipzig sei, wunderschön, ein Zentrum der Begegnung mit drei U-Bahn-Linien. - Ich war in Leipzig. (GR Robert Parzer: Wirklich?) Das Einzige, was ich dort nicht gefunden habe, ist die U-Bahn! (GR Robert Parzer: Unter der Erde!) Ich weiß nicht, was Sie gesehen haben und wo Sie die gesehen haben! Leipzig hat keine U-Bahn und damit auch keine drei U-Bahn-Linien! Das, was Sie in Leipzig gesehen haben, Kollege Hoch, ist ein riesengroßer Bahnhof mit einem riesengroßen Event-Bereich und mit einem riesengroßen Einkaufs-Center! Genau das, was Sie nicht wollen! Es ist ein zwar schön historisierter Bahnhof, der dort sehr liebevoll renoviert worden ist, wo Sie im Sommer, wenn Sie wollen, sogar Schlittschuh fahren können, wo aber ein Einkaufs-Center in der Größenordnung ist, die wir ganz gewiss bei uns in dieser Lokalisation nicht haben wollen. Das haben Sie in Leipzig gesehen! Wenn Sie Leipzig als Beispiel hernehmen, dann lade ich Sie ein, das ist ein Beispiel, genau so ein Beispiel wollen wir in Wien nicht haben! Dank der Sozialdemokraten in Wien wird es ein derartiges Beispiel auch nicht geben und darüber sind wir glücklich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Reisen bildet, Kollege Hoch! Das haben Sie einmal mehr bewiesen, indem Sie von der Ausschussreise berichtet haben. Ich war nicht dabei, aber ich war schon dreimal in Hamburg. Sie haben von der Hafen-City gesprochen, dem tollen Gebiet, wo jetzt Wohnungen existieren. Haben Sie sich wirklich angeschaut, was dort passiert? Haben Sie sich angeschaut, wie dort die Finanzierung rennt? Haben Sie sich angeschaut, was dort für ein elitärer Stadtteil ohne Sozialwohnungen und soziale Durchmischung ist? Dort sind die G’stopften zu Hause! Wenn Sie sagen, Sie wollen Gegenden, Quartiere in Wien haben, wo man an der Adresse erkennen kann, wie viel Geld man im Säckel hat, dann sage ich, das werden Sie mit uns nicht erreichen! Das ist nicht das Wien, das wir uns vorstellen! Die Wienerinnen und Wiener wollen das auch nicht! Deswegen kriegen Sie in Wien auch nie die Mehrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nachdem der Bildungsbereich der Reisetätigkeit nicht ganz durchgeschlagen hat, versuchen wir es jetzt einmal mit dem Lesen. Der Masterplan Verkehr ist so entsetzlich, weil er jetzt schon evaluiert wird. Lesen bildet, Kollege Hoch! Hätten Sie sich doch den Masterplan Verkehr durchgelesen! Darin steht, dass nach fünf Jahren evaluiert wird! Das steht drinnen! Das haben wir beschlossen! Das heißt, dass wir nach vier Jahren beauftragen müssen. Also das, was Sie verwunderlich finden, hat der Wiener Gemeinderat vor vier Jahren beschlossen und es steht drinnen! Also nicht nur Reisen kann bilden, sondern Lesen kann auch manche Frage lösen! (GRin Mag Barbara Feldmann: Ist Ihnen das nicht peinlich?) - Ja, es ist peinlich, wenn sich ein Mann der Tat derart wenig auf eine Rede vorbereitet! Das ist peinlich! Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient! Da bin ich einer Meinung mit Ihnen! Keine Frage, das gehört sich nicht! Das haben sich die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich mir die Verkehrspolitik aus der Sichtweise des Kollegen Gerstl ansehe, hat Verkehrspolitik meiner Ansicht nach ein bisschen mehr zu tun, als wenn ich mit einer fixierten Zielvorstellung Klassenkampf auf Rädern mache. Denn zu dem, was Sie bei der Parkraumbewirtschaftung vermisst haben und was Sie einmahnen, nämlich, dass es keinen Lenkungseffekt hat, darf ich Ihnen schon sagen, gibt es die market-Studie die eindeutig nachweist, dass die jetzigen Veränderungen im Verbraucherverhalten eine achtprozentige Änderung bewirken. Acht Prozent sagen, auf Grund der Veränderung der Parkraumbewirtschaftung werden sie ihre Gewohnheiten ändern.

 

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es eine Evaluierung der ersten Schritte der Parkraumbewirtschaftung gegeben hat. Wir haben beispielsweise in Bezirken wie dem 9. Bezirk, aber auch dem 20. Bezirk und anderen eine Veränderung von bis zu 20 Prozent sehen können. 20 Prozent weniger Verkehr ist das Ergebnis der Parkraumbewirtschaftung und darauf sind wir stolz! Die acht Prozent, die jetzt zusätzlich gekommen sind, kann man

 

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