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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 112

 

ignorieren oder wie auch immer. Auf diese Ergebnisse würde ich gerne warten. (GR Dr Wolfgang Aigner: Die Frau Bundesministerin Schmied macht auch nicht alles, was ihre Experten vorschlagen!)

 

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht gut ist, dass man Kinder mit neuneinhalb Jahren in unterschiedliche Schulsysteme drängt. (GR Dr Wolfgang Aigner: Diese Entscheidung ist bereits gefallen!) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es wichtig wäre, erst wesentlich später zu differenzieren. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit, durch Modellregionen den Beweis anzutreten, dass es bessere Systeme als das jetzige gibt. Es hat mir nach wie vor an dieser Stelle noch niemand den Vorteil einer Trennung von Kindern mit neuneinhalb beziehungsweise zehn Jahren sagen können, weil es keinen gibt. Es gibt keinen Vorteil darin, Kinder mit zehn Jahren in unterschiedliche Schulen zu schicken und damit ihre Bildungslaufbahn zum größten Teil vorherzubestimmen. Das ist der Punkt. Es geht genau um diesen Punkt, dass wir uns immer auf eine ordentliche innere Differenzierung einigen können, weil jeder von uns möchte, hoffe ich jedenfalls, dass die Kinder gut gefördert werden, dass ihre Stärken gestärkt werden, dass ihre Schwächen abgeschwächt werden. Davon gehe ich aus. Aber hier will ich, dass irgendwann jemand herauskommt und mir sagt, was der Vorteil an der Trennung mit zehn Jahren ist. Ich sage Ihnen, es gibt keinen! Darum kommt auch niemand heraus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen ist für uns auch ein ganz wichtiges Thema. Wir haben immer gefordert, dass die PädagogInnen gemeinsam eine ordentliche universitäre Ausbildung erhalten sollen. Das hat aus einem ganz bestimmten Grund nicht funktioniert, nämlich auf Grund der anderen Vorstellungen der ÖVP in dem Bereich. Darum wundert es mich ganz besonders, dass es jetzt die ÖVP ist, die hier vorprescht und einen Antrag einbringt, dass man die KindergartenpädagogInnen universitär ausbilden soll. Ich denke, dann machen wir vielleicht auch den nächsten Schritt mit, weil das kann ich grundsätzlich unterstützen, und nehmen auch die PädagogInnen mit, die zwischen dem Kindergarten und den höheren Schulen liegen und bilden die auch gleich gemeinsam aus. Dann hätten wir endlich das, wovon wir schon lange reden und was auch Sinn machen würde, nämlich dass Pädagogen eine ordentliche gemeinsame Ausbildung erhalten, differenziert nach jenen Bereichen, wo sie tätig werden, und eine innere Durchlässigkeit durch das System möglich ist, sodass man einmal in diesem Bereich und dann vielleicht auch in dem anderen Bereich arbeiten kann. Also grundsätzliche Unterstützung, vielleicht schafft ihr irgendwann den nächsten Schritt weiter, dann können wir auch diesen Bereich endlich ändern, weil der wird auf jeden Fall Voraussetzung für ganz wichtige Bildungsreformschritte sein.

 

Ich möchte ganz kurz auch auf den Bereich des Öffentlichkeitsarbeitsbudgets eingehen, weil ich glaube, dass es die Kritik ab sofort nicht mehr in dem Ausmaß geben kann, wie sie jetzt wieder gekommen ist, nämlich dass es einen großen Unterschied zwischen dem Budgetvoranschlag und dem Rechnungsabschluss dieser Abteilung in den letzten Jahren gibt. Die Erhöhung, die hier im Budgetvoranschlag drinnen ist, ist richtig und logisch, wenn man sich das aus den letzten Jahren genau anschaut, nämlich dass es hier eine Differenzierung gegeben hat. Wir haben jetzt ordentlich budgetiert, wir haben das budgetiert, was wir auch brauchen werden. Es wird nächstes Jahr auch ein Großereignis in dieser Stadt stattfinden, das hoffentlich niemandem mehr entgangen ist, nämlich die EURO 2008. Auch dazu wird es notwendig sein, die Gelegenheit zu nutzen, dass Unmengen an Menschen in dieser Welt vor dem Bildschirm sitzen und nach Wien schauen. Da kann man sehr viel an Botschaften transportieren. Das ist auch sinnvoll. Das ist auch eine Unterstützung im Bereich der Wirtschaft, des Tourismus, der Kultur und so weiter. Das wünsche ich mir auch.

 

Dass die Opposition natürlich gegen, wie Sie immer sagen, ein „Propagandabudget" ist, verstehe ich auch. Klar ist aber auch, diese Mittel werden hauptsächlich dazu eingesetzt, jene Informationen an die Zielgruppen heranzubringen, die es brauchen, nämlich die Informationen über die Leistungen der Stadt Wien, die Informationen über die Services der Stadt Wien. Das wird mit Inseraten, mit Direct Mailings et cetera auch getätigt. Im Übrigen sind das alles Dinge, die hier im Gemeinderat beschlossen wurden und die uns nicht unbekannt sind. Deshalb finde ich es sehr gut, dass wir jetzt das Budget des Presse- und Informationsdienstes auch ordentlich dotiert haben.

 

Ich möchte mich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen herzlich bedanken, auch bei der Geschäftsgruppe und der Bereichsdirektion! Da wird ganz viel Arbeit vor einem Budgetentwurf, aber auch in der täglichen Arbeit und im Vollzug geleistet. Ich möchte mich auch bei jenen Abteilungen ganz besonders bedanken, die ich nicht in dem Ausmaß erwähnt habe, wie die Bäder oder den Bürgerdienst und das Sportamt! Die machen natürlich auch tolle Arbeit, aber ich habe immer nur 25 Minuten zur Verfügung und das geht sich irgendwie nie aus. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Mag Jung. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Budgetdebatte, das ist für die Regierenden in Wien immer die Zeit des Sprücheklopfens, der Versprechungen, der Visionen! Meistens bleiben dann nur etwas heiße Luft und roter Sand über, den Sie uns in die Augen streuen wollen! Wie schaut es wirklich aus, meine Damen und Herren? Wie ist es mit der Realität bestellt?

 

Beginnen wir beim aktuellen Thema Schulreform: Die Gesamtschule, ein Lieblingsthema der SPÖ und ihres Sandkistenkanzlers und damit ohnehin schon in dieser Koalition zum Scheitern verurteilt, beschäftigt die Eltern,

 

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