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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 112

 

bedauerlich, wenn man sieht, dass es im Zusammenhang mit dem Gender-Budget noch immer keine echte Anhebung des Anteils männlicher Betreuungspersonen gibt. Die MA 10 bezeichnet eine solche Anhebung als Ziel, und diese Meinung teile ich angesichts der gegenwärtigen Situation, auch wenn es eine Steigerung um 5,5 Prozent gibt. Wir brauchen wirklich mehr männliche Pädagogen. Es kommt dann vielleicht das eine oder andere Inserat, ich meine aber, dass wir hier grundsätzlich etwas ändern müssen. Ich glaube auch, dass sich mehr Männer bereit erklären würden, in dieses Berufsfeld einzusteigen, wenn die Ausbildung auf ein höheres Ausbildungsniveau gehoben wird. Ich habe nämlich schon mehrmals gesagt, dass es für einen 14-jährigen Burschen völlig uncool ist, seinem Umfeld zu erklären, dass es sein Berufswunsch ist, Kindergartenpädagoge zu werden und auf die BAKIP zu gehen. Das ist wirklich nicht das, was junge Männer begeistert!

 

Sie entscheiden sich auch aus diesem Grund dafür, dass sie das nicht machen, weil sie dann einfach ausgelacht werden, was ich schade finde, denn es ist ein sehr schöner Beruf. Ich glaube, dass die Männer hier wirklich notwendig sind.

 

Aber auch der männliche Schüleranteil in der BAKIP ist einfach noch zu erhöhen. Ich hoffe, dass wir hier wirklich gemeinsam etwas voranbringen und nicht darauf warten, dass die Burschen kommen, sondern dass wir uns vielleicht auch gemeinsam überlegen, wie wir die Burschen dazu bringen, dass sie in diesen Beruf gehen, dass sie erkennen, dass er für sie wichtig ist, aber auch für die Kinder, die dort in den Kindergarten gehen, wichtig wäre, wenn wir mehr männliche PädagogInnen hätten. Ich hoffe, dass wir auch einmal in einem Ausschuss die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, welche Maßnahmen wir da andenken könnten, um an die Burschen heranzukommen. - Ich danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich sollte die Budgetdebatte ein Höhepunkt im Ablauf jedes parlamentarischen Gremiums sein. In Wien verkommt sie immer mehr zu einem lustlosen Ritual, das dadurch noch einen negativen Höhepunkt erfährt, dass der Herr Bürgermeister so gut wie nie anwesend ist und nicht ein einziges Mal das Wort ergreift. Das ist eigentlich umso bedauerlicher und umso negativer für unser Gremium, als der Herr Bürgermeister in vielen anderen Fragen überhaupt keine Scheu empfindet, das Wort zu erheben, meistens dort, wo er nicht unmittelbar zuständig ist! Aber die Zuständigkeit für das Budget ist eindeutig und ich vermisse den Herrn Bürgermeister schmerzlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dazu kommt, dass bei dem vorliegenden Kapitel der Bildung der Herr Bürgermeister eine Doppelrolle hat, nicht nur als Bürgermeister dieser Stadt, sondern auch als Präsident des Stadtschulrats. Auch für so ein wichtiges Thema findet es der Herr Bürgermeister nicht der Mühe wert, bei uns zu sein!

 

Meine Damen und Herren, die Lustlosigkeit, die mangelnde Dynamik zeigt sich auch an der Ideenlosigkeit! (GR Mag Thomas Reindl: Bei solchen Reden kein Wunder!) Man muss Ideen nicht gleich zu Visionen ausarten lassen, aber ein paar Ideen, ein paar Gestaltungselemente würden dieser Stadt sehr gut tun! Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass das einzig Dynamische in dieser Stadt die Gebühren sind, die den Menschen und den Brieftaschen davonlaufen! Von Ideen, die uns allen vorangehen, ist leider von Ihrer Seite her wenig zu merken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Opposition sprüht geradezu vor Ideen. Aber auch dazu fehlt Ihnen die Größe, da das, was von der Opposition kommt, prinzipiell schlecht ist! Inhaltliche Debatten finden keine statt. Wenn man fragt, warum einem Antrag nicht zugestimmt wird, erhält man zur Antwort, er komme von den Falschen und deswegen könne von den Falschen nichts Richtiges kommen! Wir haben heute schon fast eine philosophische Debatte über die Frage, was Wahrheit ist, wer die Wahrheit hat, geführt. Wahrscheinlich werden wir noch einmal ein Verfassungsgesetz beschließen, dass die SPÖ immer recht hat! Solange es nicht in der Verfassung steht, stimmen Sie halt einfach alles nieder! Das trägt natürlich auch nicht zu einem gedeihlichen innovationsfreudigen Klima in dieser Stadt bei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Schule, Jugend, Bildung, Information ist eine sehr breite Geschäftsgruppe, die die öffentliche Debatte immer wieder beherrscht. (GR Mag Thomas Reindl: Den Sport haben Sie vergessen!) Lassen Sie mich jetzt auch ein paar Worte zum konkret vorliegenden Budget verlieren.

 

Es macht auch das nicht wirklich Freude, weil mit der Budgetwahrheit und der Budgetklarheit halten Sie es nicht wirklich genau. Wir sind in den Ausschüssen, auch im Bildungsausschuss, eigentlich ein ganzes Jahr damit beschäftigt, dass wir umbuchen, dort mehr Geld, dort weniger Geld ausgeben. Wenn man dann fragt, warum dafür eigentlich budgetär nicht vorgesorgt worden ist, dann wird einem immer gesagt, das kann man nicht so genau wissen und ein Budget ist sowieso nur ein Buchungskästchen und bei Bedarf wird dann umgebucht und rückgebucht. Deswegen ist es fast müßig, hier auf einzelne Budgetansätze einzugehen und man wird sich eher in Grundsätzlichem halten.

 

Was uns von der ÖVP in der Frage der Schulpolitik wichtig ist, ist, dass die unterschiedlichen Gebietskörperschaften in erster Linie ihre Kompetenzen ansehen und auch wahrnehmen. Wenn es immer wieder heißt, es gibt einen Schwerpunkt Bildung, dann sollte der in der jeweiligen Gebietskörperschaft auch seinen entsprechenden Niederschlag finden. Bildung hat sehr viele Facetten und ist zuallerletzt eine schulorganisatorische Materie. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten so getan, als ob es die Schulorganisation wäre, die ein besseres Abschneiden bei allen mehr oder weniger fragwürdigen

 

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