«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 112

 

die Zahlen der letzten 20 Jahre zu diesem Thema angeschaut, und wir sehen einen Rückgang beim Wasserverbrauch um ungefähr 25 Prozent oder vielleicht sogar um ein bisschen weniger. Jedenfalls ist das aber eine wirklich substanzielle Summe, wenn man sich den Zeitverlauf der letzten 20 Jahre ansieht. Das heißt, die Maßnahmen, die wir gesetzt haben – etwa bei den Klospülungen und den Dingen, die man auf die Wasserhähne schraubt –, zeigen schon Wirkung. Wichtig ist dabei natürlich auch das, was wir ins Leitungsnetz investiert haben: So gibt es geringere Wasserverluste. – Ich habe es jedenfalls sehr beeindruckend gefunden, wie viel sich im Bereich des Wassersparens schon getan hat, und wenn man sich die Zahlen ansieht, dann sieht man auch, dass das Potenzial in diesem Bereich natürlich nicht unendlich ist und dass wird da wirklich schon viel geschafft haben.

 

Das Thema Sauberkeit ist von allen Parteien angesprochen worden, und es wird auch im nächsten Jahr ein weiterer großer Schwerpunkt der Geschäftsgruppe Umwelt bleiben. Das Maßnahmenpaket „Aktion saubere Stadt" habe ich schon mehrfach präsentiert und möchte das jetzt gar nicht wiederholen. Ich möchte nur kurz auf den grundsätzlichen Ansatz eingehen: Ich weiß, dass Wien eine sehr saubere Stadt ist. Unser Ziel ist es aber, noch besser zu werden und dieses Niveau auch über die nächsten Jahre zu halten. Deswegen ist es wichtig, jetzt etwas zu tun, aktiv zu werden und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenverantwortung zu stärken beziehungsweise auch stärker in die Pflicht zu nehmen. Das ist unser Ziel.

 

Deswegen bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, dass wir noch mehr Personal brauchen. Wenn wir uns ehrlich sind, dann müssen wir eingestehen, dass wir nie genug Personal haben werden, dass wir für jeden Wiener und für jede Wienerin quasi eine persönliche Putzkraft zur Verfügung stellen können. Wenn wir nicht alle ein bisschen mittun und an einem Strang ziehen, dann werden wir unser ehrgeiziges Ziel nicht erreichen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den vielen Maßnahmen, die wir setzen, und mit dem Paket, das wir geschnürt haben, auf einem guten Weg sind. Wir werden 2008 auch die dritte Müllverbrennungsanlage eröffnen. Das wird uns ermöglichen, die Deponieverordnung zu erfüllen. Ich glaube, dass das auch ein ganz wichtiger weiterer Schritt sein wird.

 

Der Klimaschutz ist für uns natürlich ein Dauerbrenner für die nächsten Jahre. Dieses Thema wird uns sicherlich noch länger beschäftigen.

 

Außerdem wird es einen Weltwasserkongress in Wien geben. Es ist uns gelungen, diesen Kongress nach Wien zu holen. Das ist wirklich ein weltweites Großereignis, bei dem sich Wien mit seiner Wasserversorgung sehr gut präsentieren können wird.

 

2008 werden wir den Bednar-Park mit 31 000 m² eröffnen. Es ist dies eine der größten Parkanlagen, die wir in letzter Zeit neu errichtet haben.

 

Schließlich werden wir den Hafenumschließungsdamm fertigstellen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt im Hochwasserschutz und einer der letzten noch fehlenden Mosaiksteine bis zur Fertigstellung des kompletten Hochwasserschutzes in Wien.

 

Natürlich werden wir auch weiter am Biosphärenpark arbeiten. Auch das ist ein Projekt mit Niederösterreich, bei dem der letzte Arbeitsschritt sicherlich noch lange nicht getan sein wird. Dabei geht es einfach darum, diesen Biosphärenpark noch mehr mit Leben zu erfüllen.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe mir wie jedes Jahr auch die Akten aus dem Ausschuss angesehen und habe mich darüber gefreut, dass wir fast 80 Prozent einstimmig beschlossen haben. Das zeigt mir, dass wir in vielen Themen in der Geschäftsgruppe Umwelt einen guten Konsens haben, gemeinsam an einem Strang ziehen und auf gemeinsame Ziele hin arbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. - Zur Geschäftsgruppe Umwelt liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Heute ist der Tag der Kinderrechte. Ich nehme an, dass die Kollegen in ihrer Rede darauf Bezug nehmen werden.

 

Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Man sagt oft in Debatten betreffend Kinder und Jugendliche, dass man die jungen Leute dort abholen soll, wo sie stehen. – Wenn man sich die Zahlen im Budgetvoranschlag 2008 anschaut, dann sieht man aber, dass die Jugend nirgendwo abgeholt, sondern eher wieder einmal stehen gelassen wird. Sie wird nicht abgeholt, sondern sie wird im Regen stehen gelassen mit ihren Problemen und Sorgen, und zwar durch eine falsche Prioritätensetzung in der Förderungspolitik auf Grund einer Freunderlwirtschaft der SPÖ und durch ein Chaos und eine Perspektivenlosigkeit in der Schulpolitik. Niemand kennt sich im Hinblick auf die außerordentlichen Belastungen durch die Gebührenlawine aus, wie es in Wien weitergeht. Und all das geschieht auf dem Rücken der Jugend. Es werden keine Zukunftschancen im Budget 2008 veranschlagt, es gibt hier keine Zukunft für die Wiener Jugend.

 

Man sieht die gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ in den letzten zwei Jahren seit der letzten Wahl. Heuer wurde zum Beispiel ein Durchschnittshaushalt mit 50 EUR mehr belastet, und dieses Belastungspaket stellt einen gewaltigen Wahlschwindel dar. Die Jugend wird nicht dort abgeholt, wo sie ist, sondern sie wird abgezockt. – So viel zum Thema „sozialdemokratisch": Mit „sozial“ hat das Ganze überhaupt nichts mehr zu tun!

 

Das Belastungspaket trifft heuer schon vor allem die kleinsten Einkommen. Es trifft die Menschen in ihren zentralsten Lebensbereichen, und es wird auch der

 

«  1  »