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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 112

 

Wildtierausrüstung verfügen: Nur ein Kollege verfüge über eine solche, dieser liege aber mit Bänderriss im Spital. – Blöd für das Tier, kann ich nur sagen, dass der einzige Tierarzt, dem das möglich wäre, dem Tier auch nicht helfen konnte! Ich hoffe, es geht dem Tierarzt jetzt wieder besser!

 

Die Tierklinik hat dann noch den Tipp gegeben, es beim Veterinäramt zu versuchen, wo man von 8 bis 9 Uhr in der Früh anrufen kann. Es war aber leider schon Vormittag. Es hat sich dort aber laut Artikel im „Standard“ dann offensichtlich doch jemand gekümmert und gemeint, man könne um 3 Uhr vorbeischauen. Ein Jäger hat dann noch den Tipp gegeben, doch die Polizei zu holen. Also hat die Dame bei der Polizei angerufen, und die kamen auch. O Wunder, die Polizei ist gekommen und hat festgestellt, dass es sich um einen Fuchs handelt! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das war eine gute Erkenntnis! Die Leute von der Polizei haben versprochen, sich zu melden.

 

Dann hat das Veterinäramt angerufen und gemeint, dass der Fuchs eh nichts Böses tut, wenn er nur dort herumsitzt. Eingefangen dürfe er nicht werden, man solle ihn einfach liegen lassen, weil man ja nicht wisse, ob das Tier krank ist. Tollwut könne er nicht haben, denn es gibt keine Tollwut in Wien. Die Dame solle sich keine Sorgen machen und ihn draußen lassen.

 

Da hat die Frau, die sich wirklich sehr tapfer im Sinne der Tiere eingesetzt hat, aufgegeben und sich halt damit abgefunden, dass sie den Fuchs da draußen sitzen lässt. Dieser ist aber zum Glück nicht verendet, sondern hat sich dann aufgerappelt, ist durch den Gartenzaun gekrochen und hat sich in Richtung Gemeindebau verdrückt. – Ich hoffe, es geht ihm nun besser, dem Fuchs!

 

Auch wenn Sie lachen: Ich finde das nicht so lustig, denn Füchse sind nun einmal nicht ganz gängige Tiere in Wien! Seien wir froh, dass wir sie hier in dieser Stadt noch haben! Ich glaube, dass man sich hier schon überlegen sollte, ob die Informationen, die dieser Frau gegeben wurden, wirklich passend waren. Ich halte vor allem den Hinweis, dass man warten soll, bis der Fuchs verendet, gelinde gesagt, für einen Witz! Gibt es nicht bessere Informationen oder Schulungen für jene, die von Menschen angerufen werden, die besorgt sind, weil Tiere in Not sind? Alle, die in diesem Bereich arbeiten, wissen, dass es immer wieder Anrufe bezüglich Igel und anderer Wildtiere gibt. Daher sollten wirklich Schulungen gemacht werden, damit die Leute kompetent beraten werden können, was in einer solchen Situation zu tun ist, und nicht die Empfehlung abgegeben wird, dass man warten soll, bis das Tier gestorben ist. – Ich hoffe, dass geschäftsgruppenübergreifend darauf hingewiesen wird, sodass es solche Vorfälle nicht mehr gibt! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächster Redner ist Herr Dipl-Ing Stiftner.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe heute erstmalig im Umweltbereich so etwas wie eine rot-blaue Koalition feststellen können! – Da redet einerseits Kollege Blind davon, dass es den Klimawandel eigentlich gar nicht gibt beziehungsweise dass man im Wesentlichen auf China und andere warten solle, da wir ohnedies nichts tun brauchen, weil wir hier eh keinen Einfluss haben. Auf der anderen Seite erklärt uns Frau GRin Kato neben einer tollen Jubelmeldung, dass 70 Prozent des Feinstaubs importiert sind, dass die Stadt ohnehin überhaupt nichts mehr tun und eigentlich die Hand in den Schoß legen kann.

 

Liebe KollegInnen von den Fraktionen der SPÖ und der FPÖ! Ihr habt eine wunderbare Koalition auch in anderen Punkten, das wissen wir auch, auch wenn es nicht so offensiv angesprochen wird! Etwas möchte ich aber auch ganz klar ansprechen: Dieses globale Reden speziell auf Seiten der SPÖ und das regionale Nichthandeln ist symptomatisch für die Umweltpolitik in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin! Sie haben mich motiviert, auch ein paar andere Punkte anzusprechen, bevor ich auf die eigentliche Budgetdebatte eingehe. – Sie haben gesagt, dass Wien eine tolle Lebensqualität hat, die man sich leisten kann. Frau Kollegin! Im Hinblick darauf frage ich Sie: Warum erhöhen Sie die Gebühren auf so exorbitante Art und Weise gerade im Umweltbereich? Es kann sich keiner mehr leisten, in Wien zu wohnen! Betriebe siedeln ab, der Betriebskostenindex steigt um einen Prozentpunkt und stärker als in Niederösterreich. Man kann sich nicht mehr leisten, im roten Wien zu leben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Meldung habe ich nicht ganz verstanden. Wenn Sie aber wirklich gesagt haben, dass die Opposition hier eine therapeutische Aufarbeitung betreibt, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass das an der Grenze eines Ordnungsrufes ist, weil so etwas nicht zu einer ordentlichen Debatte gehört! Wir alle bemühen uns hier nämlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun zum Umweltbudget: Ich muss, wie immer, denselben Vorwurf erheben, muss aber zusätzlich feststellen, dass es auch … (Zwischenruf von GRin Sonja Kato.) Ich verstehe Ihre Aufregung! Es ist ja ganz klar, dass es unangenehm ist, wenn man das sagt! Hören Sie trotzdem ein bisserl zu, vielleicht lernen Sie doch etwas!

 

Ich wollte gerade sagen: Ich meine, dass es durchaus gut ist, weil sich in der Zwischenzeit doch einige Ansätze zur Verbesserung gefunden haben, Frau Kollegin! Allerdings haben Sie es nicht geschafft, die Überschüsse in den Magistratsabteilungen 30, 31 und 48, also Kanal, Wasser und Müll, weiter zu reduzieren. Sie kommen hier, wie Kollege Maresch schon gesagt hat, in Summe auf 106,9 Millionen EUR. Da kann man argumentieren, sagen und tun, was man will. Die Frau Stadträtin wird sicherlich hier wieder einen Gebührenspiegel herausziehen.

 

Faktum ist allerdings: Es handelt sich hiebei um eine Umweltsteuer beziehungsweise, genau genommen, um Einnahmen aus Steuern, die auf Umweltbasis eingenommen werden. Eine Umweltsteuer ist es nämlich in

 

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