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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 120

 

die Begleitung bei der Nostrifikation von Bildungsabschlüssen.

 

Der dritte Punkt heißt Verstehen. Eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist, dass die Menschen einander verstehen. Das Zusammenleben und eine gute Nachbarschaft in Wien müssen funktionieren. Das betrifft die Sprache, aber auch die Lebensweise. Zahlreiche, sehr verschiedenartige Projekte sollen das unterstützen. Hier gilt es, den Menschen auch im Umgang mit Konflikten zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lernen sehr gerne von anderen positiven Beispielen, Fakt ist aber, Wien ist europaweit vorbildlich. Ich zitiere aus dem aktuellen dritten Jahresbericht über Migration und Integration: „Die Stadt Wien stellt für Jugendliche und seit Langem in Wien wohnende Zuwanderer spezielle, sehr günstige Kurse zur Verfügung." Hier wird Wien als Best-Practice-Modell für alle anderen Städte und Staaten angeführt. Auch die Schaffung der MA 17, der Abteilung für Integration und Diversitätsangelegenheiten, wird als nachahmenswerte Einrichtung angepriesen. Ich muss nicht extra anführen, dass übrigens in diesem Bericht nur Wien positiv erwähnt wird und nichts von Oberösterreich drinnen steht.

 

Erlauben Sie mir noch einen Punkt zu behandeln, der mir entscheidend für eine erfolgreiche Integration erscheint. Es ist die Bildung. Hier gibt es leider deutlich sichtbare Probleme für ZuwanderInnenkinder, aber auch Angehörige der zweiten und dritten Generation. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die die Bildungschancen gerade von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erheblich schmälern: bildungsferne Eltern, der späte und unzureichende Erwerb der deutschen Sprache, aber auch ein selektives Schulsystem. Das behindert nicht nur Integration, sondern dadurch bleiben auch wertvolle Fähigkeiten und Talente der Betroffenen brachliegen. Daher brauchen wir ein verpflichtendes kostenloses Vorschuljahr für alle und eine gemeinsame Schule der Vielfalt für alle 10- bis 14-Jährigen. Denn einerseits wird dadurch die Sprach- und auch interkulturelle Kompetenz in umfassendem Sinn gefördert, andererseits wird die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöht.

 

Werte Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, vom selbsternannten abwehrenden Verbund gegen den Fortschritt, Sie irren natürlich, wenn Sie weiterhin die Selektion der Kinder mit 10 Jahren unterstützen, denn mit Ihren eigenen Argumenten gegen die gemeinsame Schule der Vielfalt müssten Sie gegen die gemeinsame Volksschule auftreten! Dort sind auch alle Kinder gemeinsam in einer Klasse.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist die Zeit fast um, aber lassen Sie mich noch zwei Sätze sagen:

 

Wien ist auch eine Stadt der Frauen. Es gibt auch in unserer Stadt merkbare Unterschiede beim Einkommen, bei der Karriere und den Lebenschancen. Diese Unterschiede sind im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern um vieles kleiner und nicht zufällig um vieles kleiner, sondern weil wir Sozialdemokraten in Wien seit Jahrzehnten gegen diesen Trend ankämpfen und viele Maßnahmen setzen. Sie können versichert sein, dass wir das weiterhin machen werden! Die Frauen können sich auf uns verlassen! Wir haben sehr viele vielfältige Programme, die wir auch ohne Ihre Unterstützung durchführen werden! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte darum.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Abend!

 

Die Geschäftsgruppe ist eine sehr vielfältige, eine sehr heterogene Geschäftsgruppe. Alle Rednerinnen und Redner, die heute hier zu dem Budgetvoranschlag gesprochen haben, haben das auch deutlich gemacht. Als zuständige Stadträtin kann ich nur sagen, die Geschäftsgruppe ist eine heterogene Geschäftsgruppe, aber sie ist auch eine verbundene. Denn was die Geschäftsgruppe auszeichnet, ist, dass wir in sehr vielen Themenbereichen wirklich dienststellenübergreifend zusammenarbeiten und ein Ziel haben. Dieses Ziel haben wir auch bei der Erstellung dieses Budgetvoranschlags verfolgt, nämlich für die Wienerinnen und für die Wiener bestmögliches Service anzubieten, spezifische Unterstützungsleistungen zu gestalten und dann letztlich anzubieten, kundInnengerechte Dienstleistungen den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung zu stellen und natürlich auch kommunalpolitische, aber sehr bedürfnisorientierte Angebote zu formulieren. Nicht zuletzt ist dieser Budgetvoranschlag wohl davon betroffen, dass er natürlich einen roten Faden in der Politik zieht, aber dass er es sich nicht nehmen lässt, sehr soziale Aspekte zu berücksichtigen und natürlich auch innovativ zu sein. Das, denke ich mir, liegt nun in einem Zahlenwerk vor, die Ziele sind formuliert, die Maßnahmen dazu sind formuliert und in der Gesamtschau kann sich dieser Budgetvoranschlag auf jeden Fall sehen lassen.

 

Was sind denn nun die Ziele?

 

Im frauenpolitischen Bereich gibt es die Überschrift, dass sich die Wienerin in dieser Stadt unabhängig fühlen soll. Sie soll unabhängig leben können und sich sicher fühlen. Sicher fühlen soll sie sich im Sinne von sozialer Sicherheit, aber auch im Sinne von Schutz und Gewaltprävention. Dafür geben wir, ohne die Personalkosten zu berücksichtigen, 7,629 Millionen EUR aus. Jetzt kann man darüber diskutieren, das ist nur 1 Prozent, aber immerhin kommen direkt, wenn man die Personalkosten abzieht, 7,629 Millionen EUR der Wienerin mit diesen Programmen zu Gute. Was wir da genau vorhaben, möchte ich dann noch im Folgenden ausführen.

 

Ziel der Integrationspolitik ist es nach wie vor, in einem sehr breiten Bündnis der konstruktiven Kräfte für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Dafür braucht es natürlich eine Fortsetzung der Sprachmaßnahmen, denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Aber es braucht auch etwas, was ganz wichtig ist, nämlich Innovation und wirklich

 

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