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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 120

 

den Hufeisen eine Alternative haben. Wir haben keine Alternative, der Wunsch, etwas Nichtlärmendes, etwas anderes zu finden, ist nicht erfüllbar, weil das einfach nicht der Praxis der ganzen Tierhaltung der Pferde entspricht. Für 2008 sind wieder Maßnahmen geplant. Erstmals werden wir auch versuchen, Tierschutz im Einvernehmen mit dem Wiener Stadtschulrat stärker in die Schulen zu tragen. (Rufe bei der ÖVP: Es blinkt!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich muss dich bitten, den Schlusssatz zu sprechen.

 

GR Volkmar Harwanegg (fortsetzend): Ich komme jetzt schon zum Schluss. Darf ich noch eine Abteilung erwähnen? Unsere jüngste Abteilung, ein sehr wichtiges Ressort, ist das des Datenschutzes. Auch hier darf ich sagen, dass wir auf Grund der gesetzlichen Grundlagen, Datenschutzgesetz, Wiener Datenschutzgesetz jetzt auch diese Anliegen im Interesse der Bevölkerung zu einer Verbesserung des Datenschutzes hier künftig aufnehmen. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zum Schluss darf ich sagen, dass unser Ressort Frauen, Personal und Integration ein sehr wichtiges und großes Ressort ist. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern namens unserer Fraktion für die geleistete Arbeit im Jahr 2007. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun, wobei ich auf 15 Minuten Redezeitbegrenzung hinweisen möchte. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist natürlich überhaupt nicht einfach, nach dieser Rede vom Kollegen Harwanegg zu reüssieren (GR Anton Mahdalik: Dann lassen Sie es bitte! Nicht aufdrängen!), aber ich werde mein Bestes versuchen. Ich wollte mit dem Antrag, mit der Einbringung unseres Beschluss- und Resolutionsantrages betreffend Gender Budgeting beginnen. Der Inhalt passt auch sehr gut zumindest zum ersten Teil von der Rede vom Kollege Harwanegg.

 

Er hat ja anfangen mit dem Frauenanteil bei den Beschäftigten vom Magistrat. Was wir nur nicht ganz verstehen, ist, so argumentiert müsste auch eine Reinigungsfirma sagen, dass sie eigentlich die beste Frauenförderung betreibt, da mehr als 99 Prozent der Beschäftigten Frauen sind. (GR Anton Mahdalik: Das stimmt auch!) Es ist also ein bisschen ein schwaches Argument, bloß mit dem Frauenanteil unter den Beschäftigten zu argumentieren, wenn nicht einmal 50 Prozent der AbteilungsleiterInnen aus Frauen bestehen. Und sein Argument beziehungsweise seine Aussage, dass es nicht so schlimm sei, dass so viel Teilzeitbeschäftigte sich unter diesen Frauen befinden, denn sie können ja in der Zeit, wo sie nicht arbeiten können, auch ihre Kinder pflegen, ist sehr gelinde und sehr diplomatisch gesagt nicht die Sternstunde des sozialdemokratischen Feminismus, wenn ich das jetzt mal so bringen darf.

 

Als Erstes möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Gender Budgeting vom Kollegen Margulies und von mir mit dem Ziel einbringen, dass künftig in den Wiener Gender-Budgeting-Berichten die einzelnen Maßnahmen mit Budgetzahlen angeführt werden und eine Relation zwischen diesen Mitteln zu den Gesamtmitteln im jeweiligen Ansatz hergestellt wird.

 

Wir beantragen die Zuweisung den Antrags in den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Wenn wir zur Integrationspolitik der Stadt Wien und zum Integrationsbudget der Stadt Wien kommen, sehen wir sehr viel, was eigentlich noch getan werden sollte. Wir wissen ja alle, dass in den letzten Monaten eine rhetorische Wende in der Stadt Wien bei der Integrationspolitik, bei den Ankündigungen stattgefunden hat. Es ist inzwischen sehr viel von der so genannten Chancengleichheit die Rede. Wenn wir uns die konkreten Maßnahmen und den konkreten Zustand in vielen Bereichen in der Stadt Wien anschauen, dann sehen wir, dass es anders ausschaut. Beispiel Kinderbetreuungsplätze: Auch in der Stadt Wien – und ich möchte, um Kritik vorwegzunehmen, betonen, dass es im Bundesland Wien trotzdem verglichen mit anderen Bundesländern noch immer besser ausschaut – fehlen noch immer Hunderte Kinderbetreuungsplätze und es passiert noch immer – zumindest uns –, dass wir wöchentlich so genannte Fälle über Anrufe oder Mail bekommen, wo Menschen abgewiesen werden, wenn sie versuchen, ihr Kind in einen Kindergarten zu geben, einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen. Das passiert mit dem Argument: Es gibt nicht genug Kinderbetreuungsplätze, und die Paare, wo beide berufstätig sind, werden bevorzugt. Sie sind ohnehin zu Hause, Sie können also auf ihr Kind selber aufpassen. – Das wurde jahrelang systematisch betrieben von der Stadt Wien. Jetzt wird behauptet, es würde nicht mehr systematisch betrieben werden. Tatsache ist, es kommt noch immer vor. Und dann wundern sich alle ganz groß, wenn diese Kinder ins Schulalter kommen, in die erste Klasse Volksschule und manche von ihnen kaum Deutsch können, obwohl sie hier geboren wurden und hier aufgewachsen sind. Ich würde sagen, wenn man ihnen nicht die Möglichkeit gibt, hier Kindergruppen zu besuchen, in den Kindergarten zu gehen, dann braucht man sich teilweise nicht zu wundern, dass sie nicht Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen. Das alles unter Chancengleichheit zu verkaufen, das ist eigentlich relativ zynisch, würde ich sagen.

 

Zum Bereich Schule: Es fehlen noch immer über 1 000 Lehrer und Lehrerinnen in Wien. Der Lehrer-Schüler-Schlüssel wurde ja nicht verändert. Und da Wien – und es war heuer schon Thema – für 2008 480 Millionen EUR Mehreinnahmen hat, ist nicht einzusehen, warum auch im Schulbereich von der angekündigten Chancengleichheit eigentlich nicht viel zu merken ist.

 

Anderer Bereich: Sprachkenntnisse und Sprachförderung vor der Schule. Wien rühmt sich ja damit, dass die Schuleinschreibung vorverlegt wurde und dass Kinder mit schlechten oder nicht vorhandenen Deutschkenntnissen gefördert werden würden. Wir wissen alle, nachdem das auch hier im Gemeinderat Thema war, dass diese

 

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