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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 120

 

80 000 EUR eigentlich wirklich nur zeigt, dass Ihre Priorität nicht darin liegt, die Situation der Frauen in Wien zu verbessern.

 

Das schwarz-grüne Oberösterreich zum Beispiel ist schuldenfrei und hat Vollbeschäftigung. Das gilt praktisch auch für die Frauen. Die Frauenarbeitslosenquote in Oberösterreich beträgt Ende Oktober 2007 nur 3,6 Prozent, in Wien aber 6,9 Prozent. Wien hat die höchste Arbeitslosenrate insgesamt und die zweithöchste Frauenarbeitslosenrate, die nur vom Burgenland übertroffen wird. In Wien sind nach wie vor 30 000 Frauen arbeitslos.

 

Für die Frauenförderung werden also 7,6 Millionen EUR ausgegeben, für Werbung fast sechsmal so viel. Das heißt, angesichts der Tatsache, dass fast 100 Millionen EUR Mehreinnahmen aus eigenen Landesabgaben budgetiert werden, sollte das Plus bei der Frauenförderung auch deutlicher ausfallen. Zum Beispiel: Das Budget der Frauenförderung beträgt bloß 1 Prozent, die Einnahmen aus den Landesabgaben allerdings 9,7 Prozent plus, aus den Parkometerabgaben plus 57 Prozent, aus den Ertragsanteilen der Bundesabgaben 7,9 Prozent. Das heißt, die Budgets steigen deutlich, das Frauenbudget ist nur sehr mager gestiegen. Nicht nur sämtliche Bundesländer in Österreich, sondern auch die meisten angrenzenden Regionen in den Nachbarländern weisen eine niedrigere Erwerbslosenquote für Frauen auf – also zum Beispiel Prag, Oberbayern, Niederbayern, Stuttgart, Karlsruhe, Friaul – als Wien mit 7,9 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso deprimierend ist aber die Tatsache, dass Frauen in Wien noch immer um 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Ich bitte Sie mit Nachdruck, sich endlich das Ziel zu setzen, dass Frauen in Wien in Zukunft im Erwerbsleben gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und damit ein gerechtes Einkommen.

 

Wien hatte im September, wie ich schon gesagt habe, die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote und weist auch das geringste Wirtschaftswachstum aus. Wir alle wissen, Wirtschaft bedeutet Arbeit. Eine gesunde Wirtschaft ist Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit. Was brauchen wir in Wien? Wir brauchen intensive Unterstützung für Jungunternehmerinnen, Programme für Betriebsansiedlungen, ein zeitgemäßes Bildungsangebot, Weiterbildung und praktisch orientierte Fachkurse. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Österreich hat die Globalisierungen im vergangenen Jahr gut für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft nutzen können und hat auch in Zukunft große Chancen. Das heißt, die Politik hat die Aufgabe, für ständige Weiterbildung zu sorgen. Im stetigen Wandel der Arbeitswelt müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur dann ist es möglich, dass Wien im Wirtschaftswachstum nicht nur den Schlusspunkt setzt und den österreichweiten Trend aufholt und die Arbeitslosenquote sinkt. Es fehlen hier speziell für Frauen entsprechende Maßnahmen, sodass Frauen endlich auf allen Hierarchieebenen vertreten sein können.

 

Und noch etwas fehlt mir in dieser Stadt, und zwar das Herz für Kinder. Das Ziel ist es, dass Frauen ökonomisch unabhängig bleiben, das heißt, sie müssen Beruf und Familie koordinieren und vereinbaren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir brauchen einfach eine Kinderbetreuung, die im Sinne der berufstätigen Frau und im Sinne der Kinder hochqualitativ ist. Das heißt, wir fordern ein hochqualitatives, kinderförderndes und frauenunterstützendes Betreuungssystem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist sicher nicht gegeben, wenn nur 30 Prozent der Schulen, die in Ihren Verantwortungsbereich fallen, eine Nachmittagbetreuung haben, von den Kosten des Kindergartens ganz zu schweigen.

 

Weiters fordern wir bessere Wiedereinstiegsmodelle. In Wien schafft es nur jede zweite Frau, wieder einzusteigen – 50 Prozent! Da müssen Sie sich fragen, warum! Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt nicht an den Frauen, sondern es liegt an Ihrem System. Eine Max-Planck-Institut-Studie belegt, dass in Schweden die Kinderlosigkeit bei Frauen mit einem hohen Bildungsabschluss nicht höher liegt als bei Frauen mit einem niedrigen Bildungsabschluss, in Österreich ist das umgekehrt. Die Bildungshöhe spielt in Österreich eine entscheidende Rolle bei der Geburtenplanung, und es kommt zu einer deutlich höheren Kinderlosigkeit bei Frauen mit höherem Bildungsabschluss. Die Gründe dafür, das ist das eigentlich Spannende: Das sind auf der einen Seite die unterschiedlichen Ansätze in der Familienpolitik und vor allem aber ein umfassendes öffentliches Kinderbetreuungsgebot. Das heißt, Sie sehen, wie wichtig es im Rahmen der Frauenpolitik ist, dieses Betreuungsangebot zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) – Wenn wir es hätten, würde die Situation anders aussehen! Woran soll es liegen? Die Frauen in Österreich und in Wien sind sicher ... (GRin Nurten Yilmaz: Paradigmenwechsel in der ÖVP! Das sind unsere Worte, Frau Kollegin! Ich unterschreibe alles, was Sie gesagt haben! Wissen Sie um das Dilemma des Kindergeldes?) – Entschuldigung! Wir sind ja nicht weniger gewillt zu arbeiten oder Kinder zu bekommen als die Damen in Schweden.

 

In Wien ist die reale Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor in weiter Ferne. Es ist Ihnen ja auch nicht gelungen, Frauen als Querschnittsmaterie zu etablieren, Gender Budgeting ist ein Schlagwort, das quasi gar nicht existiert. (GRin Nurten Yilmaz: Das ist Querschnittsmaterie!) Wir wissen alle, dass viele Bereich der Frauenförderung auf die unterschiedlichsten Ressorts verteilt sind und gezielte Förderpolitik nicht umgesetzt wird.

 

Um diese allgemeine Lage in Wien nachhaltig zu verbessern, fordern wir, was wir ja schon länger fordern: Eine eigene Stabsstelle für Frauenpolitik in Wien bei der Wiener Landesregierung, um einen besseren Überblick über die Frauenförderung zu erreichen und frauenfördernde Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zwar sollten folgende Zielsetzungen gegeben sein innerhalb dieser Stabsstelle: Die Schaffung hochqualitativer Arbeitsplätze für Frauen, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

 

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