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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 120

 

Lokalgründungen. Wenn man die anschaut, dann sage ich, da wünsche ich mir auch nicht unbedingt, dass eine Frau da arbeiten muss. Und dann auf der anderen Seite vielleicht eine gewisse Verlockung für viele, die aber nach kürzester Zeit dann oft im finanziellen Aus enden: Das ist dieser weite Bereich der Lebensberatung und so weiter, wo auch viele Frauen glauben, dass man einen Neuanfang machen kann und dann nach einigen Monaten draufkommen müssen, das ist nicht das Richtige, das die Zukunft sichert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Sinne vieler Wiener Frauen, vieler Wiener Mütter auch vor allem, würde ich mir wünschen, dass hier Impulse gesetzt werden, dass in nächster Zeit die Investitionen aber auch vor allem die Ausrichtung dahin geht, die Frauen nicht nur auszubilden, sondern ihnen auch qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dr Vana.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen!

 

Das war der Freud’sche Versprecher. Es gibt auch noch Kollegen und Kolleginnen. Wir haben halt 70 Prozent Frauenquote und haben mehr Frauen. Das sei mir einmal verziehen, einen umgekehrten Freud’schen Versprecher zu machen, denn meistens wird ja nur die männliche Form verwendet – auch in den Schriftstücken der Stadt Wien – und dann wird lapidar darauf hingewiesen: Mit der männlichen Form sind automatisch auch die Frauen gemeint. Also könnte ich es ja einmal umgekehrt machen und die weiblichen Formen verwenden und zu Ihnen sagen: Liebe Herren Kollegen, Sie sind mit gemeint.

 

Die GRÜNEN widmen traditionell den ersten Punkt dieser Geschäftsgruppe der Frauenpolitik. Ich könnte es mir jetzt aus Sicht der Opposition sehr leicht machen, denn ich könnte einfach auf die Protokolle und unsere Kritik vom letzten Jahr verweisen, die sich leider substanziell während des letzten Jahres nicht sehr viel verändert hat und in wesentlichen Grundzügen immer noch aufrecht ist. Das ist zum einen das Gesamtbudget für Frauenpolitik, das in dieser Stadt aufgewendet wird. Sie wissen, die MA 57 für Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten ist nicht mit mehr als 0,7 Promille des Wiener Gesamtbudgets ausgestattet. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Für Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten wird nicht mehr als 0,7 Promille des Wiener Gesamtbudgets aufgewendet. Es wurde auch nur um satte 1 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr erhöht, was vor allem deshalb sehr bitter ist, weil insgesamt das Wiener Budget um 480 Millionen EUR gestiegen ist, das sind doch fast 5 Prozent. Da hätte man doch vor allem im Zuge eines Gender-Budgeting-Prozesses umverteilen können und hier die Mittelausstattung für Frauenförderung erhöhen können. Man hat das nicht gemacht.

 

Ein zweiter Kritikpunkt der GRÜNEN, der leider auch alle Jahre gleich ist, ist, dass die Mittel der MA 57 fast vorwiegend zweckgebunden für Frauenhäuser und Frauenvereine sind, die Mehrjahresverträge haben. Das ist einerseits gut so, wir haben auch sehr lange für diese Mehrjahresverträge für Frauenvereine gekämpft, aber es heißt, dass die MA 57 sehr wenig freien Spielraum hat, hier neue und innovative Maßnahmen zu setzen. Die großen Sprünge in der Frauenpolitik sind mit dieser mageren Mittelausstattung nicht möglich. Und das ist einer der Gründe, weshalb wir das Wiener Budget heute ablehnen.

 

Es gibt noch einen anderen Grund – meine Klubobfrau Maria Vassilakou hat darauf in der Generaldebatte bereits hingewiesen: Dieses Wiener Budget spiegelt die frauenpolitischen Herausforderungen in keinem einzigen Ansatz wider, weder in der Bildungspolitik noch in der uns so wichtigen Arbeitsmarktpolitik. Auch Finanzstadträtin Brauner hat eigentlich außer Schönreden und dem Loben der Situationen der Frauenpolitik nicht sehr viel substanziell Neues zur frauenpolitischen Debatte beigetragen. Sie loben die hohe Frauenerwerbsquote traditionellerweise in Wien, die höher liegt als in anderen Bundesländern, sagen aber nicht dazu, dass dieses Steigen der Frauenerwerbsquote mit einem Rückgang an Vollzeitarbeit erkauft wird und dass das Steigen der Frauenbeschäftigung in Wien zu zwei Dritteln auf das Steigen von Teilzeitarbeit und auf das Steigen von so genannten atypischen und prekären Erwerbsformen zurückzuführen ist, die für Frauen in den meisten Fällen nicht existenzsichernd sind, keine entsprechenden Aufstiegschancen bieten, keine entsprechenden existenzsichernden Sozialleistungen bieten, die auch zunehmend kritisch und unbefriedigend wahrgenommen werden.

 

Frau Klubobfrau Vassilakou hat schon darauf hingewiesen, dass es eine neue Studie gibt, die die Lage der Frauen in Wien vor allem in neuen Erwerbsformen beschreibt, die im November zusammen mit dem neuen Arbeitsklimaindex veröffentlicht wurde und die sehr deutlich macht, dass die Frauen in Wien zunehmend unzufrieden mit ihrer Teilzeitbeschäftigung sind. Für fast 40 Prozent aller Frauen ist Teilzeitbeschäftigung eigentlich nur eine Notlösung. Die meisten Frauen wollen mehr oder weniger rasch in einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren. Hier wäre das Rückkehrrecht auf Vollzeit nach Inanspruchnahme der Teilzeit eine sehr wichtige auch bundespolitische Forderung. Die meisten Frauen in Wien können auch leider von ihrem Teilzeiteinkommen nicht leben. Insgesamt sind ein Drittel aller neuen Erwerbsformen in Wien als so genannte prekäre Erwerbsformen einzustufen, das heißt, sie sind nicht existenzsichernd und auch die daraus zu beziehenden Sozialleistungen sind dementsprechend, falls überhaupt Sozialleistungen entstehen, denn bei den so genannten freien Dienstverträgen oder neuen Selbstständigen gibt es sehr unzureichende Einbindungen des Arbeits- und Sozialrechts, insbesondere auch, was den sozialversicherungsrechtlichen Schutz betrifft.

 

Hier wäre also ein ambitioniertes, innovatives

 

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