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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 120

 

wirklich ein bisschen näher erklären. Es geht auch im Gespräch sehr viel, sehr geehrte Damen und Herren! Kommunikation ist das Lösungswort, sehr geehrte Damen und Herren, aber nicht Prügeln, Strafe oder sonstige Ideen, die in Ihren Köpfen herumschwirren. So geht das nicht in der Drogenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich habe es auch letztes Jahr schon gesagt: Bei uns geht es anders. Sozialdemokratische Gesundheitspolitik versucht immer wieder, neue Wege zu suchen und auch zu finden. Das zeigt nicht nur „Help U“, sondern das zeigen auch viele andere Projekte wie „a_way“, „aXXept“ oder etwa „SAM“, ein ganz neues Projekt. Das bedeutet so viel wie - bitte aufpassen, sonst hat es wieder jemand nicht verstanden – „Sozial - Sicher - Aktiv - Mobil", und da geht es auch darum, dass Menschen mit Menschen reden, sodass es durch eine Kommunikation, die da läuft, zu friedvollem Miteinander und konfliktfreiem Miteinander kommt, aber nicht darum, irgendwie zu strafen.

 

Es wird mir die Zeit knapp, deshalb möchte ich nur ganz kurz noch erwähnen, dass 2008 auch mehr Therapieplätze bei niedergelassenen Therapeuten für die Drogenarbeit in Wien entstehen sollen, aber auch Alkohol- und Frühinterventionen Schwerpunkte der Prävention in der Wiener Drogenpolitik sein werden.

 

Daher abschließend noch einmal für alle, die eventuell eine Möglichkeit haben, hier auch zuzuhören und davon zu profitieren, wenn sie etwas Neues hören: Sehr geehrte Damen und Herren, es ist notwendig, vorausschauende Gesundheitspolitik zu betreiben! Denn nur dann, wenn man für die Zukunft in die Gesundheit investiert, erspart man sich auch entsprechende Kosten, weil die Leute nicht so schnell krank sind, sondern gesund werden.

 

Daher ist es notwendig, sozialdemokratische Gesundheitspolitik so ausschauen zu lassen, dass Gesundheit kein Privileg für besser Verdienende ist, kein Privileg für intelligentere Menschen, sondern ein Recht für alle Menschen, unabhängig von Einkommen oder sozialer Schicht. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Smolik, bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich in meinem Redebeitrag mit dem Thema Menschen mit Behinderungen auseinandersetzen und hauptsächlich auf die heute schon mehrmals erwähnte Persönliche Assistenz zu sprechen kommen.

 

Ich bin ja froh, dass die Persönliche Assistenz jetzt offensichtlich bis zum Jahresende so weit im Gespräch ist und auch von Seiten der SPÖ erkannt wurde, dass wir hier Handlungsbedarf haben, weil ja für den Pilotversuch, der im Moment mit 21 Menschen läuft, unklar ist, wie es damit weitergeht. Ich finde es herzig - unter Anführungszeichen -, wenn hier jetzt die SPÖ einen Antrag einbringt, der die Frau Stadträtin auffordert, bis Jahresende ein Modell zu erarbeiten.

 

Denn entweder gibt es schon Ideen oder Vorschläge, wie es mit diesem Pilotprojekt weitergeht; dann wäre es interessant, diese hier auch zu erfahren. Oder es ist jetzt offensichtlich bis Jahresende doch noch einen Monat Zeit, um auf die Schnelle eine Lösung für jene Menschen zu finden, die sich auch in der Aktionsplattform mittlerweile zusammengefunden haben, die davon betroffen sind und die es einfordern, dass die Persönliche Assistenz weitergehen muss.

 

Wir GRÜNE haben uns immer für die Persönliche Assistenz ausgesprochen und sehen das als ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Instrument an, um eine gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ich denke, so weit sind wir uns auch fraktionsübergreifend einig, dass das ganz, ganz wichtig und notwendig ist. Trotzdem gibt es offensichtlich Bedenken von Seiten der SPÖ, hier nicht für Klarheit zu sorgen. Das muss ich Ihnen hier schon vorwerfen, dass Sie die Betroffenen im Stich lassen beziehungsweise im Unklaren lassen. (GRin Erika Stubenvoll: Es ist aber mit ihnen gesprochen worden!)

 

Das ist schön, wenn mit den Betroffenen gesprochen wurde. Dann wäre es vielleicht auch schön, wenn wir über die Ergebnisse dieser Gespräche informiert werden könnten. Es bietet sich ja dann die Rede der Frau Stadträtin an, uns darüber zu informieren, wie es aussieht und was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist beziehungsweise wie es weitergeht. Denn das ist ja das Problem, das in den letzten Wochen eklatant auf den Tisch gekommen ist, dass die Betroffenen hier in einer Unsicherheitssituation sind, die wir ihnen eigentlich nicht zumuten dürften.

 

Kollegin Praniess-Kastner hat schon einige unserer gemeinsamen Anträge eingebracht. Ich möchte jetzt auch noch Anträge einbringen, und zwar zum Thema Persönliche Assistenz, die nicht nur ein Wiener Thema ist. Natürlich braucht es hier eine bundeseinheitliche oder bundesweite Regelung, und es braucht auch einen Rechtsanspruch, was aber schon von meinen Vorrednerinnen erwähnt wurde.

 

Ich möchte gemeinsam mit Kollegin Praniess-Kastner den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, dass die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales ersucht wird, Gespräche mit VertreterInnen des Bundes aufzunehmen, um bundeseinheitliche Regelungen betreffend die Persönliche Assistenz unter Einbeziehung von betroffenen ExpertInnen auszuarbeiten.

 

Hier beantragen wir die sofortige Abstimmung. (GRin Erika Stubenvoll: Also keine Zuweisung?)

 

Keine Zuweisung, nein. (GRin Erika Stubenvoll: Schade!) Ich denke, es ist Zeit, hier Farbe zu bekennen und den Betroffenen zu signalisieren, wie Sie das handhaben und wie damit umgegangen wird.

 

Ich möchte zur Kostentransparenz und zum Kostenvergleich, der ja sehr viel in Anspruch genommen wird, wenn es um die Persönliche Assistenz geht, auch einen Antrag einbringen. Denn es ist zu befürchten, dass gerade das Kostenargument von Ihrer Seite gebracht wird, um dieses Pilotprojekt nicht mehr weiterzuführen.

 

Es ist ja immer die Rede davon gewesen, dass es evaluiert werden soll, dass es Ergebnisse geben soll,

 

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