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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 120

 

Behinderung, die die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen wollen, zur Verfügung steht.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider bin ich mit meiner Redezeit schon am Ende, aber ich möchte unbedingt noch einen Antrag betreffend die Erfüllung der Einstellquote nach dem Bundes-Behinderteneinstellungsgesetz einbringen. Frau Kollegin Stubenvoll hat schon darauf hingewiesen, dass die Gemeinde dieser Einstellverpflichtung nachkommt, aber leider nur im engeren Sinn. Im weiteren Sinn, das wissen Sie, ist die Einstellungsverpflichtung nicht gewährleistet. Es gibt andere Städte, die uns das vormachen; das ist in Oberösterreich der Fall, in Linz, in der Stadt Graz und so weiter. Unser dahin gehender Beschlussantrag lautet:

 

„Der Bürgermeister der Stadt Wien wird ersucht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit Wien die Behinderteneinstellquote endlich erfüllt und somit keine Steuereinnahmen zur Zahlung der Ausgleichstaxe erforderlich sind. Die Bereitstellung ausreichender Dienststellen solle ehest möglich umgesetzt werden. Zudem ist dem Gemeinderat über den aktuellen Stand des Vollzugs des Behinderteneinstellungsgesetzes kontinuierlich zu berichten.

 

Die GRÜNEN und wir beantragen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrags." - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günter Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Die demographische Entwicklung in Wien zeigt, dass die Lebenserwartung hier derzeit durchschnittlich 78,5 Jahre beträgt. Man rechnet mit einer steigenden Lebenserwartung; so soll 2030 die Lebenserwartung durchschnittlich bei 80,2 Jahren für Männer und bei Frauen in etwa bei 85,6 Jahren liegen. Nun, was bedeutet das? Diese Untersuchungen zeigen uns, dass wir hier gesundheitspolitisch die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen. Es bedeutet auch, hier Verantwortung zu übernehmen, das heißt, Geld der Wiener und Wienerinnen, der SteuerzahlerInnen in die Hand zu nehmen und es dementsprechend gut auszugeben.

 

Hier wird auch gesagt - zum Teil von diesem Pult aus -, die Sozialdemokratie gibt dafür kein Geld aus. Das ist eine Behauptung, zu der mir wirklich die Worte fehlen, aber es muss trotzdem erwähnt werden. Denn 2007 wurden 1,38 Milliarden EUR für das Gesundheitswesen in Wien ausgegeben, und 2008 sind es 1,563 Milliarden EUR - Herr Kollege, wenn das nichts ist, dann weiß ich es nicht! Gesundheitspolitik in Wien wird nämlich ernst genommen, wenn es darum geht, vorausschauende Gesundheitspolitik zu betreiben, um dementsprechend präventiv auf Maßnahmen reagieren zu können, die hier sozialpolitisch anstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In Wien ist es auch so, dass armen Menschen - und es ist ganz besonders wichtig, dies hier festzustellen -, dass Menschen, die wirklich arm sind, eine medizinische Versorgung und eine psychische Versorgung zugute kommt! Das heißt, auch Menschen, die aus diversen Gründen wirklich in Armut sind, haben in Wien medizinische und psychologische Versorgung, und das ist zum Teil, wenn Sie sich Europa anschauen, einzigartig.

 

Weiter zu dem Eingangssatz, den ich darüber gesagt habe, dass die Menschen immer älter werden: Die vorausschauende Gesundheitspolitik der Stadt Wien zeigt sich auch darin, dass mehr als 350 Millionen EUR von der Stadtregierung in die Hand genommen werden und bis 2015 eine Geriatriereform umgesetzt wird, weil wir das in Zukunft brauchen werden. Frau Kollegin Korosec, ein Viertel der Langzeit-Gepflegten in den geriatrischen Zentren der Stadt Wien wird wieder nach Hause entlassen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflegezentren und Geriatriezentren in Wien großartige Arbeit leisten.

 

Weiterhin möchte ich auch darauf hinweisen, dass für den KAV im Budget 2008 schwerpunktmäßig für Betriebskosten, aber auch für Investitionskosten eine Erhöhung vorgesehen ist.

 

Welche Schwerpunkte wurden gesetzt, und welche politischen Entscheidungen wurden für die Zukunft der Gesundheitspolitik in Wien getroffen? Zum einen geht es um ein Dialysezentrum. Weil eben die Menschen immer älter werden, werden auch, medizinisch gesehen, immer mehr Dialyseplätze notwendig. Für Wien sind gemäß dem österreichischen Strukturplan Gesundheit bis 2010 9,6 Dialyseplätze pro 100 000 Einwohner erforderlich. Was macht die Wiener Gesundheitspolitik? Sie geht her und versucht, schon vorausschauend bis 2009 in etwa 193 Plätze zur Verfügung zu stellen.

 

Was heißt das? - Vorausschauende Politik und Prävention bestehen darin, jetzt schon dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft ein gutes, soziales Gesundheitssystem haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wird weiterhin vom KAV in die Fertigstellung des AKH investiert, aber natürlich auch in den Ausbau der Spitzenmedizin sowie in Stationssanierungen. Das möchte ich auch besonders betonen: Wenn Bettenstationen oder Stationen in den Wiener Spitälern - und so ist es nun einmal - alt werden und technisch und medizinisch den sozial bedürftigen Menschen nicht mehr der Standard geboten ist, dann muss man dementsprechend sanieren. Diese Qualitätsstandards sind so weit angehoben worden, dass dort so saniert wird, dass es den Menschen auch wirklich wieder anschaulich ist und eine gute medizinische Versorgung im Sinne der Qualitätsstandards möglich ist.

 

Hier möchte ich nur erwähnen, dass zum Beispiel die Tropenmedizin im KFJ, aber auch die Neurochirurgie in der Rudolfstiftung saniert wird, dass mehrere Adaptierungen in Hietzing stattfinden werden, aber auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Neurologie und die 4. Medizinische Abteilung im Wilhelminenspital

 

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