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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 120

 

– die hat Wien – fiele dann weg. Sicher, es gäbe dann irgendein anderes Bundesland mit der höchsten Erwerbsquote, vielleicht wäre es zufällig ein ÖVP-Bundesland, vielleicht ein Vorteil für Sie. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung hat Wien. Das Wirtschaftswachstum – und zwar nicht nach Prognosen, sondern nach konkreten Zahlen – in Wien ist von 2000 bis 2004 an vierter Stelle. Was haben Sie gesagt? Niederösterreich! Das ist an achter Stelle! Es gäbe 4 000 Lehrplätze weniger, es gäbe 200 000 Arbeitsplätze weniger, und zwar nicht für die Wiener, da gibt es viel, viel mehr, sondern für die Leute aus Niederösterreich, da Sie das ja verglichen haben.

 

Es gäbe zum Beispiel generell eine viel schlechtere Wirtschaftsentwicklung unseres Staates, und das ist nicht Zufall, das ist Folge konsequenter Politik. Und das ist so, trotz grüner Mieselsucht und schwarzer Polemik, es ist konsequente Politik, die wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit vereinbart. Das sieht man in Zahlen gegossen in diesem Budget. Es ist übrigens das Grüne Buch, über das wir reden, und es ist Wien, über das wir reden. Und dazu möchte ich ein paar Beispiele bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was aus meiner Sicht auch nicht stimmt, ist, dass es in diesem Budget keine Antworten auf Probleme gibt, dass keine Probleme angesprochen werden – das hat Frau Vassilakou am Beginn des Tages gesagt. Es sind nicht nur keine Probleme nicht angesprochen, in diesem Budget finden sich bereits die Antworten auf die zentralen Probleme der Zukunft.

 

Was sind diese zentralen Probleme der Zukunft? – Bildung ist ja bereits erwähnt worden. Bildung ist natürlich eines der allerzentralsten Themen, Bildung ist der Schlüssel für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das spiegelt sich in diesem Budget wider. Zum ersten Mal ist das Bildungsbudget über 1 Milliarde EUR. Und da sind die Kinderbetreuungseinrichtungen – das kurz zur Erklärung – nicht dabei, es sind alle Bildungseinrichtungen plus Bibliotheken dabei. Mit den Kinderbetreuungseinrichtungen wären es 1,3 Milliarden EUR – wie auch immer.

 

Ein Gutteil der 68 Millionen EUR plus fließt in das Schulsanierungsprogramm. Genau da werden 570 Millionen EUR in den letzten zehn Jahren in die Schulen fließen. 40 Prozent der Ausgaben der Bezirke werden hier von der Stadt übernommen. Angesichts so einer Situation zu sagen, dass die Stadt die Bezirke im Stich lässt, ist schlicht und einfach die Unwahrheit und lässt sich so nicht aufrechterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber 68,35 Millionen EUR plus im Bildungsbereich bedeuten auch mehr Tagesbetreuungseinrichtungen und nicht weniger, Frau Cortolezis-Schlager, neue Schulräume, neue Schulbauten, und es bedeuten natürlich auch einen Ausbau des Kindergartenbereiches. Bildung bedeutet auch Bildung in Kindergärten, und dabei sind die städtischen Kindergärten ein zentraler Partner.

 

Frau Klubobfrau Vassilakou hat heute gesagt, eine Betreuung von Kleinkindern findet in Wien erstens nicht statt und zweitens wäre Oberösterreich ein gutes Beispiel, wie man es wirklich macht. Ich habe mir da aus einer Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung im Auftrag des BMWA – das ist also sicher keine rote Geschichte – ausgedruckt, wie sich die Krippenplätze – also wie Frau Klubobfrau Vassilakou gesagt hat, nicht Kindergartenplätze, wo ja Wien offensichtlich auch aus Ihrer Sicht gut dasteht, sondern nur die Krippenplätze – darstellen. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Da sind unterschiedliche Reihen, man sieht es von Weitem nicht, man sieht aber, das Hellblaue ist Oberösterreich: Es stimmt, das steigt ziemlich an, eine Entwicklung von 40 Krippenplätzen auf 80. Vorarlberg ist recht nett: Eine Entwicklung von zwei auf Null in den letzten fünf Jahren. Spannend ist an dieser Tabelle: Da sind nur acht Bundesländer drauf. Warum? – Würde man die Entwicklung von Wien dazunehmen – da sind 80 Krippenplätze vermerkt, in Wien gibt es 500 Krippenplätze! –, dann wäre das ein ziemlich langer Zettel! (Der Redner hält die Graphik noch weiter in die Höhe.) Natürlich sind die Plätze in den Krippen auch in Wien angestiegen, sie tun das Jahr für Jahr. Auch heuer wird das Budget um 7 Prozent steigen, und damit werden noch mehr hoch qualitative Kindergärten- und Krippenplätze gebaut werden – und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Ausgaben betrifft – ich habe einfach nicht so viel Zeit! –: Ich bitte einfach einmal mehr, nicht immer Äpfel mit Birnen zu vergleichen! Linz und Graz wurden genannt. Na ja, ich meine, Kindergarten und Kindergarten ist halt im einen Fall ein bisschen anders als im anderen Fall. Mittagessen wäre zum Beispiel nicht schlecht, dass er fünf Tage in der Woche offen hat, wäre zum Beispiel nicht schlecht, dass er nicht elf Wochen Schließtage hat – im Durchschnitt in Tirol: elf Wochen! –, wäre zum Beispiel nicht schlecht. – Das alles hat die Arbeiterkammer als Vereinbarkeit in die Charta zusammengenommen. Daher haben dann in Wien 80 Prozent aller Kinderbetreuungseinrichtungen diesen Status, in Oberösterreich 22 Prozent, im österreichischen Durchschnitt 31 Prozent. Also, wenn wir uns Wien wegwünschen, so wie das die Frau StRin Cortolezis-Schlager gerne täte: 31 Prozent Kindergärten, die man mit dem Berufsleben vereinbaren kann.

 

Eine andere wesentliche Herausforderung für die Zukunft ist bereits vom Kollegen Oxonitsch erwähnt worden: Das ist Forschung und Entwicklung. Die österreichische Gesellschaft hat sich genauso wie alle restlichen Demokratien von einem Produktionsstandort hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft entwickelt. Das bedeutet für uns natürlich auch ganz konkret, dass Wien nicht eine verlängerte Werkbank sein darf, sondern eine Wissensmetropole und eine Hightech-Schmiede. Im Budget lässt sich das ablesen an 75 Millionen EUR für Forschung, Technologie und Entwicklung. Im Jahr 2008 wird auch die so genannte FTI-Strategie zum ersten Mal schlagend. Eine Strategie, bei der Expertinnen und Experten aus dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung lange an Maßnahmen gearbeitet haben, um unsere Stadt in den nächsten zehn Jahren zur

 

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